@JoanaCotar Stegner ist der Prototyp des neuen Nazis.
Er will Parteien verbieten, wie 1933 die SPD verboten wurde.
Diesmal ist die SPD und andere die NSDAP.
Geschichte wiederholt sich.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Damit soll verhindert werden, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl anders abstimmen, als es die Fraktionsführung will.
Dieser Beschluss ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Er umgeht faktisch das Wahlgeheimnis (Art. 65 Abs. 1 Landesverfassung) und gefährdet das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 41 Abs. 2 Landesverfassung).
Wer sich dem Beschluss widersetzt und im Saal bleibt, macht sich für alle sichtbar. Dadurch entsteht ein erheblicher sozialer und politischer Druck, sich dem Willen der Fraktionsmehrheit zu unterwerfen. Die geheime Wahl soll aber gerade gewährleisten, dass jeder Abgeordnete ohne Kontrolle, Einschüchterung oder Rechtfertigungsdruck nach seinem Gewissen entscheiden kann.
Ein Fraktionsbeschluss, der diese Freiheit faktisch beseitigt, ist mit der Verfassung nicht vereinbar und darf keinen Bestand haben.
Selbst in ihrer politischen Sterbephase scheint die CDU bereit zu sein, für die Aufrechterhaltung ihrer Brandmauer einen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen.
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@RealStego@Bamalam75@Infrarot_Medien Koalitionen wechseln, das Ziel bleibt das Gleiche.
Diesmal mit den Israeliten; und von Finnland bis zum Schwarzen Meer.
@RealStego@Bamalam75@Infrarot_Medien Israel ist Zivilisation,
Sandleute sind Barbaren,
Israel hält Sandleute in Schach.
Ukraine hält Russenbarbaren in Schach.
Wir müssen uns die Hände nicht schmutzig machen.
Das kostet natürlich. https://t.co/1PvxSuD6Ce
@RealStego@Bamalam75@Infrarot_Medien Warum ist die Welt rund und nicht eckig ?
Du scheinst auch ein Israel Hasser zu sein.
Ich hasse eben die Sandleute drum herum und ganz besonders hier.
@KielerFinanzen Genau so geht Vertragsfreiheit:
- Unternehmen definieren stehend freihändig ihre Zielgruppen und damit naturgemäß auch, wer nicht dazugehören soll;
- Letztere können sich aussuchen, ob sie widerwillig geduldetes Zahlvieh oder lieber woanders willkommene Kundschaft sein wollen.