Margarete v. Ackeren

Politische Beobachtung mit Perspektivwechsel. Hier privat. Retweets = reine Info-Wiedergabe.

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Daran wird Deutschland im Fall der Fälle auch international gemessen.

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Wäre eine Beteiligung der #AfD an der Macht vergleichbar z.B. mit dem Regierungs-Intermezzo von Wilders’ PVV in den #Niederlanden ? Bundeskanzler Friedrich Merz ist da denkbar eindeutig: Eine Beteiligung der AfD an d Macht wäre etwas „völlig anderes“ als in jedem anderen Land.

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Wäre eine Beteiligung der #AfD an der Macht vergleichbar z.B. mit dem Regierungs-Intermezzo von Wilders’ PVV in den #Niederlanden ? Bundeskanzler Friedrich Merz ist da denkbar eindeutig: Eine Beteiligung der AfD an d Macht wäre etwas „völlig anderes“ als in jedem anderen Land.

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Bemerkens-wert!!

[Ronen Steinke @RonenSteinke]

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen: (1/9)

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

… auf diese Wirkungen nämlich warten wir schon eine ganz Weile …

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Interessiere mich schon länger dafür, was das Wort „wirkungsgleich“ wohl bedeutet. Wenn es jetzt schon wieder heißt, dass Reformen der gesetzlichen #Rente „wirkungsgleich“ auf die Versorgung von Beamt(inn)en übertragen werden sollten, weckt das jedenfalls seltsame Erinnerungen …

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Ist ja oft superanstrengend und nervig, wenn man mit der @DB_Bahn unterwegs ist. Aber auch so etwas wie heute im IC 2046 von Braunschweig nach Dortmund etwas gibt es immer wieder: offensive Freundlichkeit – top🎉

[Cerstin Gammelin @BPrSprecherin]

"Die Niederlande & Deutschland - das ist wie ein Paar, das nur zusammen gedacht werden kann." Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Amsterdam betonen Bundespräsident Steinmeier & Willem-Alexander, König der Niederlande, die enge 🇩🇪 🇳🇱 Freundschaft und Zusammenarbeit in der 🇪🇺.

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Versorgung verbessern? Die „Pflegebegleitung“ wird im Entwurf freundlich als „‚Anspruch“ eingeführt, gleich aber folgt die Drohung, Geld zu streichen, sollte die Begleitung nicht genutzt werden. Diese bissig-bevormundende Haltung hat mit mit Würde nicht viel zu tun. #Pflege

[Bundesgesundheitsministerium @BMG_Bund]

„Dieser Gesetzentwurf soll nicht nur die Finanzen der Pflegeversicherung wieder stabilisieren, sondern – und das ist mir besonders wichtig – auch die Versorgung der Menschen verbessern“, sagte @ninawarken zu den Plänen zur Reform der Pflegeversicherung.
Mehr dazu im Video 👇

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

… und wenn dann tagelang wild diskutiert wird, ob für die Pflegekosten auch das Eigenheim herangezogen werden sollte (als sei das nicht längst möglich), wird man auch nicht optimistischer, dass am Ende eine starke und faire Reform rauskommt.

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Vorschläge für eine #Pflege-Reform lesen sich oft so, als kämen sie von Menschen, die weder selbst in die Pflegekasse einzahlen noch die riesigen Beträge kennen, die Senior(inn)en, fürs Heim zahlen müssen. Da argumentiert es sich natürlich befreiter. https://t.co/F8Kzc7zZSG

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Vorschläge für eine #Pflege-Reform lesen sich oft so, als kämen sie von Menschen, die weder selbst in die Pflegekasse einzahlen noch die riesigen Beträge kennen, die Senior(inn)en, fürs Heim zahlen müssen. Da argumentiert es sich natürlich befreiter. https://t.co/F8Kzc7zZSG

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Die #Niederlande und Deutschland wollen gemeinsam ein NATO-Hauptquartier in Estland aufbauen, um im Fall der Fälle schnell auf russische Angriffe reagieren zu können. Das meldet @NOS. Noch gebe es dazu keine Bestätigung des 🇳🇱 Verteidigungsministeriums. https://t.co/2YpCBN0zBE

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Die (noch recht neue) niederländische Regierung wollte mutig sein, doch die #Gewerkschaften zeigten Muskeln: Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nach heftigen Diskussionen vom Tisch, melden mehrere 🇳🇱 Medien. Menetekel für Deutschland? #Niederlande #Renteneintritt

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Steuererklärung … Sozialleistungen … DigiD ist ein praktisches Werkzeug in Alltag. Nur ist bei hochsensiblen Infos Datenschutz kein Detail. Jetzt also setzte das Kabinett in Den Haag ein Stoppzeichen, berichten mehrere nl. Medien.

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Persönlichste Daten zu Gesundheit, Rente, Bildung einem US-Giganten anvertrauen? Besser nicht! Nun blockiert die Regierung der #Niederlande die Übernahme des IT-Dienstleisters Solvinity durch das Tech-Unternehmen Kyndryl. Solvinity betreibt Digi, einen digitalen Behördenmanager.

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

@maischberger @markuspreiss Genau so.

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Die Verteidigungsministerin der #Niederlande, Dilan Yesilgöz, rät angesichts des angekündigten Abzugs von über 5000 US- Soldaten aus 🇩🇪: „Kühlen Kopf bewahren“ – auch, weil die Abhängigkeit gegenseitig sei. #Trump

[WNL Op Zondag @WNLOpZondag]

.@DefensieMin Dilan Yesilgöz reageert op president Donald Trump, die ‘fors meer’ dan 5000 Amerikaanse soldaten uit Duitsland wil weghalen. "De afhankelijkheid is echt wederzijds. Ik denk dat het goed is als we ons hoofd koel houden. Ik denk dat een groot deel in Duitsland zal blijven." #WNL

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Gesetzlich Versicherte stärker für Kosten der Gemeinschaft heranzuziehen und gleichzeitig in gefühlt jedem dritten Satz das Wort „alle“ zu benutzen (Marke: „Alle leisten ihren Beitrag“), kann man da nur als miesen Witz bewerten.

[DER SPIEGEL @derspiegel]

Eigentlich war geplant, dass der Bund schrittweise die Gesundheitskosten im Bürgergeld voll übernimmt. Die Regierung hat dieses Vorhaben jetzt gestrichen. Für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen ist das teuer. https://t.co/UmeADkzG9x

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Die große Stärke der Demokratie ist offenbar zugleich eine riesige Schwäche: Offenheit. Neuester Beleg: Zentrale Sicherheits-Infos der Niederlanden sind locker online zu finden – von staatlichen Institutionen selbst veröffentlicht. Das meldet @nrc

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

Was ist denn das für ein Signal? “Statt sich wie von vielen Seiten gefordert stärker am Sparpaket zu beteiligen, will sich der Bund nach der Einigung zwischen Union und SPD zumindest kurzfristig sogar noch an den Krankenkassen bedienen.” Dreist. #Gesundheit

[DER SPIEGEL @derspiegel]

Eine Zuckerabgabe, keine Kürzung beim Krankengeld und Änderungen bei der beitragsfreien Versicherung von Ehegatten: Die Bundesregierung hat sich beim Gesundheitssparpaket verständigt. Die Änderungen im Überblick. https://t.co/aO2Ni82d7h

[Margarete v. Ackeren @1vanAckeren]

@seeheimer Tja, vielleicht sollte Finanzminister Lars Klingbeil doch mal mit SPD-Chef Lars Klingbeil reden. Der weiß doch, dass gesetzlich Versicherte unfair zur Kasse werden, so lange die Gelder für Grundsicherungs–Empfänger nicht komplett aus Steuermitteln kommen.