"Wir werden alle Staatsausgaben zur Förderung der Altparteien und ihrer Ideologie einstellen. Wir werden den Parteistiftungen - inklusive unserer eigenen - die Mittel streichen, weil Parteibildungsarbeit nicht durch Steuern, sondern durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert werden soll. Wir werden der Asyl- und Integrationsindustrie den Geldhahn zudrehen. Ebenso werden wir den Landesanteil aller aus dem Programm "Demokratie leben" finanzierten Programme streichen, den Landeszuschuss für das Programm „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" einstellen, die „Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e.V." nicht mehr fördern und dem „miteinander e.V." jegliche Förderung entziehen. Und schließlich werden wir die Finanzierung aller Projekte der Klimarettungsindustrie und aller Genderprojekte einstellen."
Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs
Was bringt die „neue Härte“ gegen syrische Asylbewerber? In den ersten 6 Monaten 2026 brachten die deutschen Behörden lediglich 3 Personen zwangsweise zurück. Das ist keine Migrationswende, das ist politisches Totalversagen. Nur die AfD wird das ändern! https://t.co/OSo6MXbfuK
Also entweder Bundeskanzler Merz oder ein Minister ist seit 11.8.26 auf den Seychellen. Wir haben diesen Flieger Luftwaffe 14+03 auf Mahe gesehen, und er steht seit einigen Tagen hier. Jeder darf seinen Sommerurlaub machen, keine Frage. Wenn der Regierungsflieger genutzt wird, braucht man aber keine Geheimniskrämerei daraus zu machen. Oder steht er zur Wartung hier? 🤔
Milliardenloch in der Arbeitslosenversicherung: Die schwarz-rote Arbeitsplatzvernichtung ruiniert auch die Sozialkassen. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmer. Eine Wirtschaftswende gibt es erst mit einer AfD-Regierung!
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Neue Enthüllungen zeigen: Anthony Fauci diskutierte bereits im Januar 2021 theoretische Risiken von Fehlgeburten nach der zweiten Impfdosis. Dennoch wurde der Impfdruck weltweit aufrechterhalten. Die Aufarbeitung muss endlich beginnen. https://t.co/S5lMRtBxwn
Die schwarz-rote Schuldenorgie gefährdet Deutschlands Top-Bonität. Bei Verlust wird der Schuldenberg unfinanzierbar. Die Klingbeil-Merz-Regierung weiß das und ruiniert trotzdem weiter die Staatsfinanzen. Solide Haushaltspolitik gibt es nur mit der AfD.
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Kein Wort verliert der Kanzler darüber, wie er die deutschen Grenzen sichern will, auch äußert er sich nicht zur Aussetzung des Schengen-Raums, wie es inzwischen Italien, Finnland und Dänemark getan haben. Merz will auch diese Krise wieder aussitzen, ohne irgendwie zu handeln.
🚨 EILMELDUNG:
AfD-Antrag im Innenausschuss abgelehnt!
Trotz des massiven Ansturms auf Ceuta weigern sich alle anderen Fraktionen im Bundestag, über die Konsequenzen für Deutschland und den Schengen-Raum zu sprechen. Augen zu und durch – auf Kosten unserer inneren Sicherheit. Wir lassen nicht locker!
Das System Verbotsumgehung: In Niedersachsen macht der Ausschluss von #AfD-Kandidaten von Wahlen durch die jeweiligen Wahlausschüsse Schule. Als Grund wird in einem „Leitfaden“ der Landesregierung angegeben, dass Zweifel bestehen könnten, AfD-Kandidaten würden sich im Amt stets verfassungstreu verhalten. Abgesehen davon, dass hier auf dem Verwaltungsweg von politischen Konkurrenten ein Urteil ohne Richter - ja sogar ohne Täter! – gefällt wird, sagt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, eine Prüfung auf Verfassungstreue dürfe es weder vor noch nach einer Wahl zum Landrat oder Bürgermeister geben, denn die Prüfung würde das Wahlvolk quasi mit der Wahl selbst vornehmen! Immerhin zeigen die Verantwortlichen ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie und treiben der Rechtsstaatspartei AfD immer mehr Wähler zu.
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Die spanische Exklave Ceuta wird derzeit überrannt: Bereits mehr als 1.500 Migranten, vorwiegend aus Marokko und Algerien, gelangten in kürzester Zeit in die EU. Ihr Ziel dürfte mutmaßlich Deutschland sein. Grenzen müssen jetzt geschlossen und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden. 2015 darf sich nicht wiederholen! https://t.co/yTak4BuNBi
In Ceuta kollabieren die Aufnahmezentren: Über 1.500 Migranten trafen innerhalb weniger Tage ein. Die Zahl unbegleiteter Minderjähriger stieg auf das Sechzehnfache der Kapazität. SPD und CDU schauen tatenlos zu, während der Migrationsdruck vor allem auf Deutschland massiv steigen wird.
Die heiße Wahlkampfphase in Sachsen-Anhalt geht mit Rückenwind für Ulrich Siegmund und sein Team los: Stabil steht die #AfD bei 41 Prozent, während die #CDU im Vergleich zur Umfrage im Mai 2 Prozent verliert. Wie der CDU-Kandidat daraus einen Anspruch ableitet, Ministerpräsident bleiben zu können, ist vollkommen unverständlich.
"Die tiefe Rechte" war vielleicht nicht das ideale Büchlein, um es im Gemeinderat zu lesen. Ist dann doch Lesestoff, für den man sich konzentrieren muss und leider kann ich die banal bis hirnzellentötenden Redebeiträge, die mir dort beständig entgegenwabern, eben nicht komplett ausblenden. Lesegeschwindigkeit war daher eher suboptimal. Aufgewertet hat es den Gemeinderat aber ohne Frage. Und unbeachtet ist es auch nicht geblieben.
Ich bin den Kaplaken mittlerweile durch: sehr empfehlenswerte Gedanken. Wobei ich nicht ganz sicher bin, wem ich alles den Kaplaken empfehlen soll und wem besser nicht.
In Heidelberg gehen die Pläne weiter in die Mitte des neu zu entwickelnden Stadtteils ein Asylzentrum zu integrieren. Mein Stadtratskollege nutzte das, um unsere Position (Remigration) deutlich zu machen und bringt den Gemeinderat zum kochen. Eine "bürgerliche" Stadträtin verliert völlig die Fassung und beschwört wütend die Brandmauer.
Teil 2/3 meines Berichtes aus der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause.
Die Preise für Kraftstoff klettern immer weiter, Bürger in Deutschland zahlen beispielsweise 1 Euro pro Liter Super+ mehr als Bürger in Schweden. Danke CDU! Stattdessen: Mehrwertsteuer und EU-Energiesteuern senken, Klimaabgaben komplett streichen!
Krasse Szenen im Heidelberger Gemeinderat. Als Dr. Gunter Frank (IDA) die um 20% eingebrochene Geburtenrate in Heidelberg seit 2022 anspricht feixen und lachen die Grünen. Dabei hatten sie selber die Kurzdebatte Hitzeschutz beantragt, angeblich um Kinder zu schützen.
Wie ich es erlebt habe und mein eigener Wortbeitrag im Video: Ich habe dargelegt wie unglaubwürdig Grüne sind, wenn sie von Kinderschutz reden und was sie wirklich tun, wenn sie an der Macht sind (aktuelles Beispiel München).
288.500 Deutsche wanderten im letzten Jahr aus, meist jung und hochqualifiziert. Karl Lauterbach (SPD) ätzt auf X, auf diese Leute könne man verzichten. Diese Verachtung für Leistungsträger zeigt, warum unser Land wirtschaftlich abstürzt. Wir brauchen Wertschätzung statt Hohn!
Dieser Tage fand in #Heidelberg ein wunderbares Sommerfest statt. Es kamen mehr Gäste als je zuvor und genossen leckere Speisen vom Grill, Mundardgedichte, Spiel und Spaß für die zahlreichen Familien mit Kindern und tolle Gemeinschaft unter Gleichgesinnten. Viele fleißige Helfer haben dieses Fest zu einer unvergesslichen Sommernacht gemacht!
Danke an Martin Rothweiler MdL, der uns Einblicke in die Arbeit der #AfD-Landtagsfraktion ermöglichte, die Abgeordneten Christian Schäfer und Rüdiger Ernst, sowie unsere Gemeinderäte Timethy Bartesch, Sven Geschinski und Albert Maul, die natürlich mit von der Partie waren!