Damit nimmt der Parlamentarismus unfassbaren Schaden.
Ist das vereinbar mit dem Gewissen der Einzelnen?
Ich danke allen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien, die dieser Verantwortung heute gerecht wurden. 3/3
Es ging heute um die Wahl eines Bundeskanzlers einer neuen demokratischen Regierungskoalition. Egal, wie man zu Friedrich Merz steht: Deutschland kann sich keine Hängepartie leisten. Europa und die Welt schauen auf Deutschland und warten auf eine handlungsfähige Regierung. 1/3
Die AfD nimmt jede Dissonanz zum Anlass, taktisch und gezielt ihr Gift zu versprühen.
Das Handeln derjenigen, die die Kanzlerwahl im ersten Wahlgang verhindert haben, ist grob fahrlässig gewesen und führte beinahe in eine Sackgasse. 2/3
Heute wird Senatorin Günther-Wünsch diese Kürzungsliste vorstellen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass solche wichtigen Projekte einfach eingespart werden. 3/3
Die Kürzungsliste der CDU im Bildungsbereich in Berlin ist ein echter Skandal! 🤦♀️ Ja, wir müssen sparen, aber nicht mit der Rasenmähermethode! Besonders erschreckend: Kürzungen bei der Antisemitismusprävention, Jugendsozialarbeit 1/3
Straßensozialarbeit, dem Landesjugendring und der Landesvereinigung für Kulturelle Jugendarbeit – all das wird aufs Spiel gesetzt. Diese Bereiche sind entscheidend für den sozialen Zusammenhalt, Integration und den Schutz von Minderheiten. 2/3
Sie versteht es, Frauen zu ermutigen, ihre Stimmen zu erheben und Anliegen sichtbar zu machen. Ich hoffe sehr, dass sie einen Platz im Deutschen Bundestag bekommt. Für den Wahlkampf wünsche ich ihr hierfür alles Gute!" 4/4
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Rita Süssmuth und danke für Ihre Worte der Unterstützung:
„Frauen mussen im Parlament Sitz und Stimme haben, sie müssen aktiv in die Arbeit des Parlaments eingebunden sein.“ 1/4
Ana-Maria Trasnea verkörpert die nächste Generation von Politikerinnen, die mit Leidenschaft und Kompetenz für die Anliegen aller Menschen - mit ihren verschiedenen Bedürfnissen und Möglichkeiten - eintreten. 3/4
Parteigrenzen spielen hier keine Rolle: Eure Arbeit verdient Anerkennung und Dank. Ihr habt euch gekümmert, ihr habt Haltung bewiesen, ihr habt geprägt.
Danke für alles!
Heute, am letzten Sitzungstag, möchte ich zwei Frauen des Ostens für ihr langjähriges Engagement danken – für ihren Einsatz für Ost-Berlin, für die Menschen, für die Demokratie.
Es braucht Veränderung. Akzeptieren wir, dass solche Tragödien Teil unseres Alltags werden - oder handeln wir endlich?
Eine bessere Gesundheitsversorgung ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit. Sie ist auch eine Frage der Sicherheit - für uns alle.
Ein Kind und ein Helfer wurden aus dem Leben gerissen. Eine Gruppe von Kindergartenkindern wurde angegriffen - mitten in Aschaffenburg. Die Familien der Opfer stehen vor unvorstellbarem Leid, und unsere Gedanken sind bei ihnen. 1/5
Psychisch kranke Menschen fallen durch das Raster, während Arzt:innen und Therapeut:innen längst an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Es braucht mehr als Betroffenheit nach solch einer Tat. 5/5