BAKS-Präsident

Hier twittert der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
(@BAKS_Bund) - von 2019 bis 2023 Botschafter Ekkehard Brose.

[BAKS @BAKS_Bund]

Als Präsident der #BAKS bezieht Botschafter Ekkehard Brose noch einmal Stellung. Es geht um das Grundbedürfnis nach Sicherheit und darum, was uns diese Sicherheit wert ist➡️https://t.co/knMX8S6AVu #Sicherheitspolitik

[BAKS-Präsident @BAKS_President]

Und dann gab es Ausflüge in die raue Welt der großen Zahlen mit vielen Aufrufen und “likes”. Es hagelte Beleidigendes und es taten sich Abgründe auf. Seitdem @elonmusk in diesen Abgründen fischt, ist dies nicht mehr mein Turf. Bye-bye, im blauen Himmel findet mich wer will. 2/2

[BAKS-Präsident @BAKS_President]

Liebe Follower,
dereinst fand ich Aufnahme in eine eindrucksvolle Gemeinschaft. Engagierte Schwestern und Brüder im Geiste, die über sicherheitspolitische Themen debattieren können, ohne sich im Ton zu vergreifen. Ich habe viel dabei gelernt. Danke für diese schöne Erfahrung. 1/2

[BAKS-Präsident @BAKS_President]

@FannyFacsar @BAKS_Bund Thank you for coming to speak @BAKS_Bund . I was sorry I couldn’t be there and am nurturing my cold instead 🤧

[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie @BMWE_]

Der Terrorangriff der Hamas auf #Israel ist jetzt bald vier Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert #Habeck zur Einordnung und Differenzierung.

[Arndt Freytag von Loringhoven @FreytagArndt]

Heute in der FAZ - auf Augenhöhe mit Polen. Vieles wird jetzt möglich in der deutsch-polnischen Partnerschaft

[BAKS-Präsident @BAKS_President]

@ischinger Da bleibt freilich auch de Villepin die Antwort schuldig. Ein Anfang wäre, unser eigenes Eintreten für die Zwei-Staaten-Lösung mit konkreten Ideen und Angeboten zu unterfüttern.

[BAKS-Präsident @BAKS_President]

Brilliantes Interview des ehemaligen frz. AM de Villepain. Er beklagt den jahrzehntelangen Mangel an Ernsthaftigkeit und Phantasie bei der Lösung des Palästinenser-Problems ohne den Horror des Hamas-Terrors zu relativieren. Am besten im frz. Original anhören🔽🔽🔽

[Walking Sadman 🇵🇸 @walking_Sadman]

This is the German translation – DeepL:

"Die Hamas hat uns eine Falle gestellt, und diese Falle ist eine des maximalen Schreckens, der maximalen Grausamkeit. Und so besteht die Gefahr einer Eskalation des Militarismus, von mehr militärischen Interventionen, als ob wir mit Armeen ein so ernstes Problem wie die palästinensische Frage lösen könnten.

Es gibt auch eine zweite große Falle, nämlich die des Okzidentalismus. Wir sind mit Israel in diesem westlichen Block gefangen, der heute vom größten Teil der internationalen Gemeinschaft in Frage gestellt wird.

(Moderator: Was ist Okzidentalismus?)

Der Okzidentalismus ist die Vorstellung, dass der Westen, der fünf Jahrhunderte lang die Geschicke der Welt gelenkt hat, dies auch weiterhin in aller Ruhe tun kann. Und selbst in den Debatten der politischen Klasse Frankreichs kann man deutlich die Vorstellung erkennen, dass man angesichts der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten den Kampf noch mehr fortsetzen muss, und zwar in Richtung eines religiösen oder zivilisatorischen Krieges. Das heißt, dass wir uns auf der internationalen Bühne noch mehr isolieren müssen.

Das ist nicht der richtige Weg, zumal es noch eine dritte Falle gibt, nämlich die des Moralismus. Und hier haben wir gewissermaßen den Beweis für diese Doppelmoral, die überall in der Welt angeprangert wird, auch in den letzten Wochen, wenn ich nach Afrika, in den Nahen Osten oder nach Lateinamerika reise, durch die Ereignisse in der Ukraine und im Nahen Osten. Die Kritik ist immer dieselbe: Sie sehen sich an, wie die Zivilbevölkerung in Gaza behandelt wird, Sie prangern an, was in der Ukraine passiert ist, und Sie sind sehr zaghaft angesichts der Tragödie, die sich in Gaza abspielt.

Betrachten wir das Völkerrecht, den zweiten Kritikpunkt, der vom globalen Süden vorgebracht wird. Wir sanktionieren Russland, wenn es die Ukraine angreift, wir sanktionieren Russland, wenn es die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht respektiert, und es ist 70 Jahre her, dass die Resolutionen der Vereinten Nationen vergeblich verabschiedet wurden und dass Israel sie nicht respektiert.

[Moderatorin: Sind Sie der Meinung, dass die Menschen im Westen sich derzeit der Hybris schuldig machen?]

Die Menschen im Westen müssen ihre Augen für das Ausmaß des historischen Dramas öffnen, das sich vor uns abspielt, um die richtigen Antworten zu finden.

[Moderatorin: Was ist das für ein historisches Drama? Ich meine, wir sprechen doch in erster Linie von der Tragödie des 7. Oktober, oder?]

Natürlich geschehen diese Schrecken, aber die Art und Weise, wie wir darauf reagieren, ist entscheidend. Werden wir die Zukunft zerstören, indem wir die falschen Antworten finden...

[Moderator: Die Zukunft zerstören?]

Die Zukunft zerstören, ja! Aber warum?

[Moderator: Aber wer tötet hier wen?]

Sie befinden sich in einem Spiel von Ursachen und Wirkungen. Angesichts der Tragödie der Geschichte kann man dieses analytische Raster der "Kausalkette" nicht übernehmen, denn wenn man es tut, kann man ihm nicht entkommen. Sobald wir verstehen, dass es eine Falle gibt, sobald wir erkennen, dass sich hinter dieser Falle auch eine Veränderung im Nahen Osten in Bezug auf die palästinensische Frage vollzogen hat... Die Situation ist heute völlig anders [als in der Vergangenheit]. Die palästinensische Sache war eine politische und säkulare Sache. Heute haben wir es mit einer islamistischen Sache zu tun, angeführt von der Hamas. Es ist klar, dass diese Art von Sache absolut ist und keine Form von Verhandlungen zulässt. Auf israelischer Seite hat es ebenfalls eine Entwicklung gegeben. Der Zionismus war säkular und politisch und wurde von Theodor Herzl im späten 19. Jahrhundert vertreten. Heute ist er weitgehend messianisch und biblisch geworden. Das bedeutet, dass auch sie keine Kompromisse eingehen wollen, und alles, was die rechtsextreme israelische Regierung tut, indem sie die Kolonisierung weiter fördert, macht die Lage natürlich noch schlimmer, auch seit dem 7. Oktober. Verstehen Sie also in diesem Zusammenhang, dass wir in dieser Region bereits vor einem Problem stehen, das zutiefst unlösbar erscheint.

Hinzu kommt die Verhärtung der Staaten. Schauen Sie sich auf diplomatischer Ebene die Erklärungen des jordanischen Königs an, sie sind nicht mehr dieselben wie vor sechs Monaten. Schauen Sie sich die Äußerungen von Erdogan in der Türkei an.

[Moderator: Genau, das sind extrem harte Aussagen...]

Äußerst beunruhigend. Und warum? Weil die palästinensische Sache, die palästinensische Frage, wenn sie nicht in den Vordergrund gerückt wird, wenn sie [eine Zeit lang] nicht thematisiert wird und wenn die meisten Jugendlichen in Europa heute oft noch nie davon gehört haben, für die arabischen Völker die Mutter aller Schlachten bleibt. All die Fortschritte, die bei dem Versuch gemacht wurden, den Nahen Osten zu stabilisieren, wo man glauben könnte...

[Moderatorin: Ja, aber wessen Schuld ist das? Es fällt mir schwer, Ihnen zu folgen: Ist die Hamas schuld?]

Aber Frau Malherbe, ich bin als Diplomatin ausgebildet. Die Frage nach der Schuld wird von Historikern und Philosophen beantwortet werden.

[Moderatorin: Aber Sie können nicht neutral bleiben, es ist schwierig, es ist kompliziert, nicht wahr?]

Ich bin nicht neutral, ich bin in Aktion. Ich sage Ihnen nur, dass wir mit jedem Tag, der vergeht, dafür sorgen können, dass dieser schreckliche Kreislauf aufhört... deshalb spreche ich von einer Falle und deshalb ist es so wichtig zu wissen, welche Antwort wir geben werden. Wir stehen heute allein vor der Geschichte. Und wir gehen mit dieser neuen Welt nicht so um, wie wir es derzeit tun, weil wir wissen, dass wir heute nicht mehr in einer Position der Stärke sind, dass wir nicht in der Lage sind, als Weltpolizist allein zurechtzukommen.

[Moderator: Was sollen wir also tun?]

Genau, was sollen wir tun? Hier ist es wichtig, niemanden auf der internationalen Bühne auszuschließen.

[Moderatorin: Auch die Russen?]

Alle.

[Moderator: Alle? Sollen wir die Russen um Hilfe bitten?]

Ich sage nicht, dass wir die Russen um Hilfe bitten sollten. Ich sage nur: Wenn die Russen dazu beitragen können, dass sich die Gemüter in dieser Region beruhigen, dann wäre das ein Schritt in die richtige Richtung.

[Moderatorin: Wie können wir auf Barbarei verhältnismäßig reagieren? Es geht nicht mehr um Armee gegen Armee].

Aber hören Sie, Appolline de Malherbe, die Zivilbevölkerung, die im Gazastreifen stirbt, gibt es die nicht? Weil also auf der einen Seite Grausamkeiten begangen wurden, müssen auf der anderen Seite Grausamkeiten begangen werden?

(Moderatorin: Müssen wir wirklich beides gleichsetzen?)

Nein, das tun Sie. Ich sage nicht, dass ich die Fehler gleichsetze. Ich versuche zu berücksichtigen, was ein großer Teil der Menschheit denkt. Es gibt sicherlich ein realistisches Ziel, nämlich die Hamas-Führer, die diese Gräueltaten begangen haben, auszulöschen. Und um die Palästinenser nicht mit der Hamas zu verwechseln, das ist ein realistisches Ziel.

Die zweite Sache ist eine gezielte Reaktion. Lassen Sie uns realistische politische Ziele definieren. Und der dritte Punkt ist eine kombinierte Reaktion. Denn es gibt keine wirksame Gewaltanwendung ohne eine politische Strategie. Wir befinden uns weder im Jahr 1973 noch im Jahr 1967. Es gibt Dinge, die keine Armee der Welt beherrscht, nämlich in einem asymmetrischen Kampf gegen Terroristen zu gewinnen. Der Krieg gegen den Terror ist noch nie gewonnen worden. Stattdessen löst er extrem dramatische Fehlentwicklungen, Zyklen und Eskalationen aus. Wenn Amerika in Afghanistan verloren hat, wenn Amerika im Irak verloren hat, wenn wir in der Sahelzone verloren haben, dann deshalb, weil es ein Kampf ist, der nicht einfach gewonnen werden kann, es ist nicht so, dass man einen Hammer hat, der einen Nagel einschlägt und das Problem gelöst ist. Wir müssen also die internationale Gemeinschaft mobilisieren und uns aus der westlichen Falle befreien, in der wir uns befinden.

[Moderatorin: Aber wenn Emmanuel Macron von einer internationalen Koalition spricht...]

Ja, und was war die Antwort?

[Moderatorin: Keine.]

Eben. Wir brauchen eine politische Perspektive, und das ist eine Herausforderung, weil die Zwei-Staaten-Lösung aus dem politischen und diplomatischen Programm Israels gestrichen worden ist. Israel muss verstehen, dass ein Land mit einer Fläche von 20.000 Quadratkilometern, einer Bevölkerung von 9 Millionen Einwohnern, das 1,5 Milliarden Menschen gegenübersteht... Die Menschen haben nie vergessen, dass die palästinensische Sache und die Ungerechtigkeit, die den Palästinensern angetan wurde, eine wichtige Quelle der Mobilisierung war. Wir müssen uns mit dieser Situation auseinandersetzen, und ich glaube, es ist wichtig, Israel zu helfen, es zu führen... manche sagen, es aufzudrängen, aber ich denke, es ist besser, zu überzeugen, sich in diese Richtung zu bewegen. Die Herausforderung besteht darin, dass es heute keinen Gesprächspartner gibt, weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite. Wir müssen Gesprächspartner heranziehen.

(Moderator: Es ist nicht an uns zu entscheiden, wer die Führer Palästinas sein werden.)

Die israelische Politik der letzten Jahre war nicht unbedingt darauf ausgerichtet, eine palästinensische Führung aufzubauen... Viele sind im Gefängnis, und Israels Interesse - denn ich wiederhole: es war nicht in ihrem Programm oder in Israels Interesse zu der Zeit, oder so dachten sie - war stattdessen, die Palästinenser zu spalten und sicherzustellen, dass die palästinensische Frage verblasst. Diese palästinensische Frage wird nicht verschwinden. Und deshalb müssen wir sie angehen und eine Antwort finden. Dazu brauchen wir Mut. Die Anwendung von Gewalt ist eine Sackgasse. Die moralische Verurteilung dessen, was die Hamas getan hat - und es gibt kein "aber" in meinen Worten bezüglich der moralischen Verurteilung dieses Schreckens - darf uns nicht daran hindern, politisch und diplomatisch in einer aufgeklärten Weise voranzukommen. Das Gesetz der Vergeltung ist ein nie endender Kreislauf.

[Moderator: "Auge um Auge, Zahn um Zahn"].

Ja. Deshalb muss die politische Antwort von uns verteidigt werden. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, aber dieses Recht kann nicht in wahlloser Rache bestehen. Und es kann keine kollektive Verantwortung des palästinensischen Volkes für die Taten einer terroristischen Minderheit der Hamas geben.

Wenn man in diesen Kreislauf der Fehlersuche gerät, prallen die Erinnerungen der einen Seite auf die der anderen. Manche stellen die Erinnerungen Israels den Erinnerungen an die Nakba, die Katastrophe von 1948, gegenüber, eine Katastrophe, die die Palästinenser noch immer jeden Tag erleben. Man kann diese Zyklen also nicht durchbrechen. Wir müssen natürlich die Kraft haben, das Geschehene zu verstehen und anzuprangern, und unter diesem Gesichtspunkt besteht kein Zweifel an unserer Position. Aber wir müssen auch den Mut haben, und das ist es, was Diplomatie ausmacht... Diplomatie bedeutet, dass man an ein Licht am Ende des Tunnels glauben kann. Und das ist die Tücke der Geschichte: Wenn man ganz unten ist, kann etwas passieren, das Hoffnung macht. Wer hätte nach dem Krieg von 1973 gedacht, dass Ägypten noch vor Ende des Jahrzehnts einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnen würde?

In der Debatte sollte es nicht um Rhetorik oder Wortwahl gehen. In der heutigen Debatte geht es um Taten; wir müssen handeln. Und wenn man über das Handeln nachdenkt, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder heißt es Krieg, Krieg, Krieg. Oder es geht um den Versuch, sich auf den Frieden zuzubewegen, und ich sage es noch einmal, es ist im Interesse Israels. Es ist in Israels Interesse!"

[BAKS @BAKS_Bund]

Um 11 Uhr geht's los: Zusammen mit dem #BAKS-Freundeskreis verleihen wir den🏆Karl-Carstens-Preis für sicherheitspolitische Kommunikation an Dr. @RikeFranke, Prof. Dr. @CarloMasala1, PD @drfranksauer und @thomas_wiegold für ihren🎙️🎧 @Sicherheitspod. 🎥https://t.co/3vDu18KXmA

[The Economist @TheEconomist]

The shifting lines on these maps help to explain more than a century of conflict between Arabs and Jews in the Holy Land

[BAKS-Präsident @BAKS_President]

Good news

[Tobias Billström @TobiasBillstrom]

President Erdoğan has now signed and submitted Sweden’s ratification protocol to NATO to the Grand National Assembly of Türkiye. Parliamentary procedures will now commence. We are looking forward to becoming a member of NATO.

[Mattia Nelles @mattia_n]

Hungary keeps blocking the 8th trance of EU military assistance to Ukraine and hasn’t green-lighted Sweden’s NATO accession. High time to ratchet up pressure on the anti-European and anti-Ukrainian Orban government…

[BAKS-Präsident @BAKS_President]

Machen Sie doch einfach auch RÜBER. Hätte vielleicht noch einen Code zu vergeben, allerdings nicht an Schwurbler

[BAKS @BAKS_Bund]

Wir freuen uns diese Woche auf 2⃣ Ereignisse:
➡️Wir sind #drüben: Folgt uns auf #bluesky. @BAKS_President ist auch da.
➡️🏆Freitag verleihen der #BAKS-Freundeskreis und wir den #KCP23 für sicherheitspolitische Kommunikation an das @Sicherheitspod-Team. https://t.co/3vDu18KXmA

[Peter Ricketts @LordRickettsP]

Because the reality is that it will be how the Israelis conduct the next stage, far more than the diplomatic efforts of Western leaders, which will be decisive in whether an escalation of the conflict to the wider region can be avoided. 2/2

[Peter Ricketts @LordRickettsP]

Good insights from @TFletcher. Striking that IDF ordered on 13/10 evacuation of N Gaza within 24 hrs. The intensive Blinken shuttle, then a stream of W leaders, may have helped the Israelis to pause and think about the lessons from Iraq 2003 before mounting a ground invasion 1/2

[Brian P. McKeon @bpmckeon64]

I handled nominations for Senate Foreign Relations Comm for 12 years.

Delays happen for various reasons, but this length of delay for so many ambassadorial nominees at the same time has no precedent.

All but a handful of these nominees are career Foreign Service Officers.

[thomas_wiegold @thomas_wiegold]

Das ist ein interessantes Interview - vor allem für die arabischen Länder

[BAKS-Präsident @BAKS_President]

@jana_puglierin Ja, und zugleich gilt: It takes two to tango

[BAKS-Präsident @BAKS_President]

Nicht leicht, jetzt die richtigen Worte zu finden. Secretary Blinken gelingt es.

[Fareed Zakaria @FareedZakaria]

The complex regional politics of Hamas’s brutal attacks, Israel’s response in Gaza, and the war that is now unfolding https://t.co/5s6MdsQe9t