BMJV

Wir werden unseren Kanal bis auf Weiteres ruhen lassen und nicht mehr aktiv posten. | Infos zu unseren Aktivitäten gibt's auf

[Bundesministerium der Finanzen @BMF_Bund]

Den Mitschnitt der Pressekonferenz und alle Details zum #Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität finden Sie hier ➡️ https://t.co/8G8jGIfN64

[Opferbeauftragter @Opferhilfe_Bund]

Heute erinnern wir an die Opfer des Anschlags auf den Verdi-Demonstrationszug in München. Seit einem Jahr unterstützen wir gemeinsam mit der bayerischen Ansprechpartnerin die Betroffenen. Ihnen gelten unser Mitgefühl und unser fortwährender Einsatz.

[BMJV @bmjv_bund]

Heute jährt sich der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di zum ersten Mal. Wir halten inne und erinnern an die Frau und ihre kleine Tochter, die durch diese Tat so brutal aus dem Leben gerissen wurden, betont @Opferhilfe_Bund.

[BMJV @bmjv_bund]

Und zur Wahrheit gehört auch: Frauen sind deutlich häufiger und stärker von Gewalt betroffen als Männer. "Unsere Aufgabe ist es, Gewalt in all ihren Erscheinungsformen zurückzudrängen. Gewaltschutz muss ein essenzieller Schwerpunkt unserer Politik sein", betont BMin Hubig. (2/2)

[BMJV @bmjv_bund]

Die Dunkelfeldstudie zeigt eine bittere Wahrheit: Wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Egal ob es um Gewalt und Belästigung im öffentlichen Raum geht, um Partnerschaftsgewalt oder um digitale Gewalt: Viel zuviele Menschen erfahren in ihrem Alltag Gewalt. (1/2)

[BMJV @bmjv_bund]

Wir wollen Mieter wirkungsvoll schützen: u.a. mit fairen & transparenten Regeln bei der Vermietung von möblierten Wohnungen & Kurzzeitvermietungen. Zudem sollen Indexmieten künftig gedeckelt werden. Das sieht unser heute veröffentlichter Gesetzentwurf vor: https://t.co/Igrx8V7VwD

[BMJV @bmjv_bund]

Die Nachricht von der Tötung eines Zugbegleiters in RLP ist erschütternd. "Einem Menschen ist brutal das Leben genommen worden, nach allem, was wir wissen, nur deshalb, weil er seiner beruflichen Verantwortung nachgekommen ist. So eine Tat verstört zutiefst", betont BMin Hubig.

[BMJV @bmjv_bund]

Good News zum Wochenende: Auch der Bundesrat hat grünes Licht für den Widerrufsbutton gegeben. BMin Hubig bringt es auf den Punkt: "Wenn Online-Shopping kinderleicht ist, dann muss es auch der Widerruf sein." Das ist ein echter Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher.

[BMJV @bmjv_bund]

„Erinnern heißt, Verantwortung zu übernehmen - für die Vergangenheit und für die Zukunft. Diese Verantwortung gilt immer und überall. Diese Verantwortung endet nicht", betont BMin Hubig. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, Haltung zu zeigen und für die Demokratie einzustehen.

[BMJV @bmjv_bund]

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die @EU_Commission heute eine Untersuchung gegen X eingeleitet hat. X hat seine Nutzer förmlich dazu animiert, mit dem KI-Tool Grok sexualisierte Deepfakes zu erstellen. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ betont BMin Hubig.

[European Commission @EU_Commission]

We have launched a new formal investigation against X under the Digital Services Act (DSA).

It will assess whether the company properly assessed and mitigated risks associated with the deployment of Grok's functionalities into X in the EU.

Read more: https://t.co/CdgjpgPDi6

[BMJV @bmjv_bund]

🇫🇷Bonjour aus Straßburg! BMin Hubig hat heute das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ein solches Abkommen ist angesichts zunehmender Angriffe und staatlicher Repressalien gegenüber der Anwaltschaft bitter nötig, betont die Ministerin.

[BMJV @bmjv_bund]

Häusliche Gewalt ist eine der häufigsten Formen von Gewalt in Deutschland und sie trifft besonders Frauen. Deshalb ist es die oberste Priorität von BMin Hubig, Frauen besser vor Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner schützen. Mehr im IV mit @stern: https://t.co/YnXaGHERMr

[Bundesanwaltschaft @GBA_b_BGH]

Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit, Pressemitteilung der #Bundesanwaltschaft vom 21.01.2026
https://t.co/gTm3ShTtDh

[BMJV @bmjv_bund]

Heute im Kabinett beschlossen: Das Führungszeugnis soll digital werden. Statt der Papierurkunde sollen Antragsstellende künftig das Führungszeugnis auch digital erhalten können. „Es ist gut, dass wir hier bei der Digitalisierung des Staates vorankommen", so BMin Hubig.

[BMJV @bmjv_bund]

Mehr dazu im Interview mit der @noz_de: https://t.co/FcWhsu0q6g

[BMJV @bmjv_bund]

Internetanbieter sollen künftig IP-Adressen vorsorglich für drei Monate speichern, ohne weitere Verkehrsdaten, Inhaltsdaten, Browserverlauf oder Kontakte.

Denn:

[BMJV @bmjv_bund]

"Reparieren ist besser als Wegwerfen. Es schont die Umwelt und auch den Geldbeutel", so BMin Hubig. Verbraucher sollen für bestimmte technische Geräte z.B. Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones ein neues Recht auf Reparatur bekommen.
Mehr dazu: https://t.co/p1ptQcGc3l

[BMJV @bmjv_bund]

Der Brandanschlag hat gravierende Folgen für zehntausende Menschen. "Deshalb muss und wird der Rechtsstaat mit der gebotenen Entschlossenheit sämtliche zulässigen Mittel einsetzen, um die Täterinnen und Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen", so Hubig weiter (2/2).

[BMJV @bmjv_bund]

Nach den aktuellen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass der Brandanschlag in Berlin-Lichterfelde einen terroristischen Hintergrund hatte. "Deshalb ist es konsequent, dass der @GBA_b_BGH die Ermittlungen übernommen hat", betont Bundesjustizministerin Hubig (1/2).

[BMJV @bmjv_bund]

Wir müssen diejenigen besser schützen, die sich täglich in den Dienst der Gesellschaft stellen. Unser heute veröffentlichter Gesetzentwurf sieht höhere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sowie medizinisches Personal vor. https://t.co/k6aRKMb2ex