Bundesrat

Das Neueste zu Initiativen, Beschlüssen und Terminen des Bundesrates.
Hier postet das Team der Onlineredaktion.
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Internet, SocialMedia, Newsletter – Wir informieren Sie schnell und aus erster Hand über die Plenarsitzungen des #Bundesrates. Links und mehr zu unseren #Service-Angeboten finden Sie hier: https://t.co/ZhjuN9Fdlp #servicetweet

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🏡Die EU-Kommission einen europäischen Rahmen für erschwinglichen #Wohnraum schaffen. Die Ausschüsse des #Bundesrat​es hinterfragen die Zuständigkeit der 🇪🇺. Der #Bundesrat kann sich am Freitag zur Verordnung positionieren. #BundesratKOMPAKT https://t.co/NRvfoAe68n

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Mehr #Kindergeld und höhere #Freibeträge, weniger absetzbare Leistungen bei #Handwerkerleistungen: Am Freitag befasst sich der #Bundesrat mit der geplanten #Einkommensteuerreform. Mehr unter #BundesratKOMPAKT https://t.co/iDsHxA8LcT

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Bessere Startchancen für #Kinder und mehr Qualität in der #Kita-Betreuung: der #Bundesrat berät am nächsten Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Ausschüsse äußern Kritik an der Finanzierung. #BundesratKOMPAKT https://t.co/TCWPOZq5ut

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Nach überstandener #Krebserkrankung sollen Betroffene die #Krankheit nach medizinisch begründeten Fristen nicht mehr angeben müssen. Dies sieht ein Antrag aus #MV vor, über den der #Bundesrat am Freitag nächster Woche entscheidet. #BundesratKOMPAKT https://t.co/B23H1U24t2

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#BlackoutChallenge & Co: Immer mehr Jugendliche lassen sich zu gefährlichen Aktionen verleiten, bei denen sie sich selbst schwer schaden. #MV und #Niedersachsen wollen das beenden - der #Bundesrat berät dazu am 16. Oktober. Mehr bei #BundesratKOMPAKT https://t.co/YR7C4l5TN5

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🛫🚉 #Hessen schlägt einen neuen Straftatbestand zum Schutz kritischer Anlagen vor, der auch Drohnenüberflüge erfasst. Am kommenden Freitag entscheiden die Länder, ob sie den Gesetzentwurf beim Bundestag einbringen. Mehr: #BundesratKOMPAKT https://t.co/fFHXFJB7Mk

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Mehr Spielraum bei Gehältern in der Forschung. Mit der Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, die der #Bundesrat am 16. Oktober 2026 berät, wird das #Besserstellungsverbot gelockert. Was das bedeutet, erklärt #BundesratKOMPAKT. https://t.co/Xinhan3KPr

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Der #Bundesrat wählt nächste Woche Freitag seine Schriftführer für das neue Geschäftsjahr. Vorgeschlagen sind Staatsrätin Nancy #Böhning #Bremen und Staatsminister Josef #Schmid #Bayern. #BundesratKOMPAKT https://t.co/D42HyHtzmf

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Personalien für das neue Geschäftsjahr 2026/2027 im #Bundesrat: Die Vorsitzenden der 16 Fachausschüsse werden am 16. Oktober im Plenum gewählt. Mehr unter #BundesratKOMPAKT https://t.co/njNGUrVTbe

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Der #Bundesrat wählt am 16. Oktober den neuen Vorsitz für seine #Europakammer. Vorgesehen sind Nathanael #Liminski aus Nordrhein-Westfalen, Nancy #Böhning (#Bremen) und Dr. Florian #Herrmann (#Bayern). https://t.co/Huj5naQXlT

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Der #Bundesrat wählt am 16. Oktober ein neues Präsidium: aus Nordrhein-Westfalen #NRW soll ab 1. November 2026 Hendrik #Wüst #Bundesratspräsident werden. Vize: Andreas #Bovenschulte @AndreasBovensh1 #Bremen und Markus #Söder #Bayern. #BundesratKOMPAKT https://t.co/3I5AIa75wn

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Interessiert an einem spannenden Job im #Bundesrat? 💼

Wir suchen eine/n IT-Systemadministrator/in (w/m/d) mit dem Schwerpunkt in Microsoft-Technologien.

Mehr infos gibt es hier: https://t.co/CQYgLoBsxb

#Karriere #Berlin #Job #Jobangebot #Stellenangebot

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Interessiert an einem spannenden Job im #Bundesrat? 💼

Wir suchen eine Sachbearbeiterin / einen Sachbearbeiter (w/m/d) für den Rechtsausschuss und den Vermittlungsausschuss.

Mehr infos gibt es hier: https://t.co/Lbz69l735s

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VIELE STÄRKEN, EIN LAND – und drei Tage voller Begegnungen in Bremen: Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit öffnete der #Bundesrat​spavillon seine Türen. Der Rückblick zum #TdE2026: https://t.co/wshGi8oO8b

[Hendrik Wüst @HendrikWuest]

„Gemeinsam verbunden“ heißt unser Motto für den Bundesratsvorsitz. Wir schreiben das Miteinander groß in #NRW: zwischen Alt und Jung, Stadt und Land, Arbeitern und Akademikern. Auch der Bundesrat ist stark, wenn die Länder füreinander einstehen und miteinander Kompromisse finden.

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Von #Bremen nach #Nordrhein-Westfalen: Andreas Bovenschulte übergibt den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an @HendrikWuest: https://t.co/AVqLbJ4KMI

[Staatskanzlei NRW @landnrw]

Für #NRW steht ein besonderer Tag der Deutschen Einheit an: Am Samstag erhält MP @HendrikWuest in Bremen den symbolischen Staffelstab der Präsidentschaft im @bundesrat. Bremen richtet die Einheitsfeier als Höhepunkt seiner Präsidentschaft aus, bevor NRW am 1. November übernimmt.

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Das Protokoll der 1068. #Bundesratssitzung vom 25. September ist online 👇 https://t.co/MrBseuPFxr
Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie in #BundesratKOMPAKT https://t.co/3B73ZS4YJD