Bunnenberg

Hier nur privat.

[Carsten Krebs @CarstenKre]

Liebe EU-Parlamentarier,

Das ist bemerkenswert: Ihr „wissenschaftlicher Dienst“ faselt sich eine sachlich falsche Presseerklärung zu einer weiteren undemokratischen Zwangsmaßnahme gegen die Meinungsfreiheit zusammen.

Ihr wissenschaftlicher Dienst kassiert eine Community Note aus der Wissenschaft.

Sie sind eine Bande von technisch Ahnunglosen, eine Schande für unseren wunderbaren Kontinent und eine Gefahr für Demokratie und Freiheit.

Schämen Sie sich und hören Sie auf, uns Europäer für dumm zu verkaufen!

esreicht!

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

#Ehegattensplitting Mythen Teil 56.091

Das Thema kommt regelmäßig wieder, wenn irgendwer nach einer möglichen Steuererhöhung sucht (diese läge bei ca. 10 Mrd. €). Anbei ein paar Fakten bzw. Irrtümer zusammengestellt:

1⃣ Der Splittingtarif (§32a EStG) sorgt dafür, dass Ehepartner, die aufgrund der Ehe gesetzlich füreinander einstehen müssen (und damit den Staat entlasten), nicht durch die Progression des ESt-Tarifs benachteiligt werden. So zahlen Paare die gleiche ESt, egal wie sich das Einkommen auf beide verteilt. Egal ob 20/80, 30/70, 40/60 oder 50/50, die Steuer ist in Summe immer, als würden sie beide das gleiche Einkommen haben (50/50).

[Norbert Bolz @NorbertBolz]

Der große Alexander Wendt - Chapeau! https://t.co/T4JSsV0C0V

[Jan A. Karon @jannibal_]

Die SPIEGEL-Berichterstattung über Collien Fernandes und Christian Ulmen ist deshalb so perfide, bösartig und bewusst tendenziös, weil sie zwei völlig unterschiedliche Ebenen miteinander vermischt: Einerseits geht es um die schweren Vorwürfe, die Fernandes gegen Ulmen erhebt – Identitätsdiebstahl, Versand pornografischer Inhalte sowie psychischer und körperlicher Missbrauch. Andererseits geht es um Deepfake-Pornos, die seit Jahren im Internet von Collien Fernandes kursieren.

Ersteres wäre, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, zweifellos verwerflich, besäße jedoch nur eine begrenzte gesellschaftspolitische Relevanz. Es handelt sich um die dysfunktionale Beziehung zweier Prominenter mit ausgeprägten Egos, um pathologische Neigungen und Straftaten, die vor Gericht gehören. Das Zweite hingegen, die Deepfake-Pornos, ist ohne Zweifel ein gesellschaftspolitisch hochrelevantes Thema, hat aber schlicht nichts mit Ulmen zu tun. Fernandes selbst betont, dass Ulmen keine Deepfake-Pornos versendet habe.

Wie sich dieses zweite Problem lösen lässt, ist ohnehin unklar. Fest steht, dass es furchtbares, teils extrem gewalttätiges KI-Material von Fernandes (aber auch etlichen Politikern btw) online gibt. Wenn man dies finden will, findet man es. Auf großen Plattformen wie YouPorn, RedTube oder xHamster findet es sich nicht, weil die Anbieter schon jetzt dazu angewiesen sind, Inhalte unverzüglich zu löschen. In den entlegenen Winkeln des Internets und im Darknet hingegen ist dies anders. Hier hat der Staat allerdings faktisch keine Handhabe – was ironischerweise selbst SPIEGEL-Recherchen belegen, die zeigen, wie schwierig es ist, die Urheber auf anonymen und ausgelagerten Servern zur Rechenschaft zu ziehen.

Gefährlich ist jedoch gerade die bewusste Vermischung beider Phänomene: private Missbrauchstendenzen in einer Beziehung einerseits und KI-generierte Pornografie andererseits. Diese Verwebung schafft eine Blaupause dafür, dem Staat endlich einen Präzedenzfall zu liefern, um eine Klarnamenpflicht und die vollständige Gläsernwerdung des Bürgers durchzusetzen. Was das in der Praxis bedeutet, lässt sich seit Tagen in den sozialen Medien beobachten, wo sich Forderungen nach Verurteilung von »Tätern«, nach Kontrolle von IP-Adressen, nach Klarnamen, nach Identifizierung von Personen und ein umfassender Generalverdacht gegenüber Männern verselbstständigt haben, obwohl etwaige politische Maßnahmen (so meine These) am Kern des Problems nur wenig ändern würden.

Was bleibt, ist eine journalistische Stilgattung, die für unsere Zeit geradezu prägend geworden ist: die überhöhende, insinuierende und verleumderische Investigativreportage. Erst durch die unlautere Verknüpfung unterschiedlicher Phänomene gewinnt sie jene Schlagkraft, die sie zur politischen Abrissbirne macht. Weder ein nüchterner Artikel über die Problematik von Deepfakes, noch eine sachliche Darstellung der Missstände in der Beziehung von Fernandes und Ulmen hätten ausgereicht, um Massen zu mobilisieren und Demonstrationen auszulösen. Das Investigativteam des SPIEGEL – das selbst einräumte, den Zeitpunkt der Veröffentlichung bewusst mit einem geplanten SPD-Gesetz verknüpft zu haben –, hat beide Phänomene willentlich miteinander verbunden, um maximale Reaktion zu erzeugen. Dass in zweiter Reihe ein »tiefer Staat« mitsamt HateAid, NGOs, mediapolitischem Milieu mitarbeitet, ist selbstverständlich.

Die SPIEGEL-Geschichte aber, liebe Kinder, ist die »Methode Correctiv«: die Inszenierung einer Recherche, die ein größtmögliches Übel definiert – einzig zu dem Zweck, die niedersten Instinkte zu bedienen und eine Massenhysterie in Gang zu setzen. Jedem, der die vergangenen Tage im Internet verbracht hat, ist klar, dass die beiden Bereiche (Deepfake und Beziehung) verschmolzen sind, weil die SPIEGEL-Geschichte wollte, dass sie verschmolzen, obzwar die Autoren das natürlich nie so eindeutig schreiben. Wenig überraschend haben WDR, MDR, ZDF, Michalis Pantelouris und etliche andere genau in dem Sinne der SPIEGEL-Autoren berichtet und repliziert, dass Ulmen für die Verbreitung von Deep Fake-Pornos verantwortlich sei.

Für eine solche (geplante) Massenhysterie verdienen die Autoren eine öffentliche Verurteilung. Die Geschichte von Ulmen und Fernandes so aufzuschreiben, wie der SPIEGEL es getan hat, ist verwerflich. Und ohnehin braucht es dringend eine breitere mediale Debatte darüber, ob dieses Genre der sensationsgeilen Investigativstory nicht in Wahrheit ein Totengräber des seriösen Investigativjournalismus ist.

[Karoline Preisler @PreislerKa]

Im März 2024 hatte ich schlimme Probleme mit Rechtsextremen, Reichsbürgern und einer Internetseite 👇🏼mit Nazipropaganda, antisemitischen Verschwörungserzählungen und Kübeln voller Hass. Es gab dort eine Art Fahndungsaufruf zu meinem Bild. Ich bat #HateAid vergeblich um Hilfe. Andere baten #HateAid ebenfalls für mich. Vergebens. Ich beauftragte und bezahlte Anwälte schließlich aus eigener Tasche und gewann.
Später wurden die Probleme mit Antisemiten, Extremen, Linken und Islamisten drängender und @KilianLoeser startete https://t.co/SF5UPdpWXP. Dafür bin ich dankbar. Ich danke jedem Menschen, der diesen Kampf unterstützt. 🙏
Ohne eure Hilfe wäre Unrecht unwidersprochen geblieben.

[Niko Härting @nhaerting]

Brillant, ⁦@RonenSteinke⁩: „Wenn die USA unter Trump solche Gesetze hätten wie Deutschland, dann würde dies J. D. Vance und Co. noch ganz andere Möglichkeiten bieten, ihre Kritiker einzuschüchtern.“

Wie Polizei u Justiz Meinungsfreiheit einschränken https://t.co/NUx5N9ZuJr

[J.K. Rowling @jk_rowling]

Yes.

[Hendrik Wieduwilt @hwieduwilt]

Zu den gröbsten politischen Fehlern des DSA gehörte schon immer, dass er auch *wahre* (!) Informationen unterdrücken kann. Das ist ein Irrweg - dazu braucht’s kein Staatsexamen, das kapiert jeder und deshalb kann man es politisch angreifen.

Und jetzt passiert genau das:

[Zara Riffler @ZaraRiffler]

Mir fehlen die Worte für dieses gewollte lebensgefährliche Politikspiel #Glatteis #Berlin

- cc: @spdberlin

[Maike Klebl @MaikeKlebl]

Die deutsche Kulturszene hat ein massives Antisemitismus-Problem. https://t.co/P3gPC92pBD

[Gerald Ullrich @G_UllrichFDP]

@kaiwegner Es ist verrückt! In #Berlin sind die Gehwege vereist und die #SPD weigert sich, #Tausalz einzusetzen. Alte Menschen sitzen seit Tagen in einer Art #Lockdown, weil es gefährlich glatt ist. #Glatteis

[Hubertus Knabe @hubertus_knabe]

Sieben Monate Haft wegen einer Montage, dass @NancyFaeser die Meinungsfreiheit hasse - das skandalöse Urteil wurde jetzt aufgehoben. Was viele nicht verstehen: Auch hanebüchene Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das Landgericht Bamberg.
https://t.co/ojcZ8FWHz8

[Anna Schneider @a_nnaschneider]

Wenn Daniel Günther und die CDU schon nicht auf JD Vance hören wollen, dann ja vielleicht doch auf den Stellvertreter Christi auf Erden, grüß Gott

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Vielleicht überrascht #Merz ja mal positiv: Minderheitsregierung mit einem einzigen Auftrag: Gesetze abschaffen. Dabei darf er sich den argentinischen Präsidenten Milei als Vorbild nehmen. Im Zweifel mehr streichen, als nötig ist. Ballast kommt schon von allein wieder.

[Elke Bodderas @EBodderas]

Leider nicht gut gealtert, @ard-faktenfinder: „Vor allem in rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Kreisen wird zu Winterbeginn die Angst vor einem großflächigen und langanhaltenden Stromausfall geschürt“ https://t.co/fqPuvDNLei

[Michael Bröcker 💎 @MichaelBroecker]

Warum dauert es bis Donnerstag einen Stromausfall zu beheben, der massive Auswirkungen auf Kranke, Ältere und ab Montag auf Schüler hat? Warum können Schulen und Kliniken nicht geheizt werden? Welche Back up Systeme hat die Hauptstadt Deutschlands? @StromnetzBln @kaiwegner
🧐

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Die meisten, die ich kenne, wollen nur noch, dass sich endlich etwas ändert. Die AfD ist ihnen egal, Friedrich Merz ist ihnen egal, sein Stadtbild-Zitat, alles egal. Sie wollen nur wieder eine Hoffnung auf Zukunft, egal, wer es schafft, und seien es die Wildecker Herzbuam oder die Zeugen Jehovas. https://t.co/KqLcs2bpsg

[Zara Riffler @ZaraRiffler]

Die #taz wundert sich, springt damit @NorbertBolz zur Seite.

Warum? Weil spätestens jetzt sogar die linkeste Zeitung 🇩🇪s wohl begreifen muss, dass ein Meldestaat undemokratisch ist & JEDEN treffen kann. Morgenfrüh kann es bei Denkern von SZ, Zeit, Spiegel oder der taz klingeln.

[Botschaft Israel @IsraelinGermany]

Wo seid ihr?

[Karoline Preisler @PreislerKa]

Seltsamerweise hat man früher Antisemiten, wenn sie in Springerstiefeln und mit Glatzen auftraten, klare Kante gezeigt. Seitdem Antisemiten Hornbrille tragen oder im feinen Zwirn daherkommen oder migrantisch sind, hat niemand Probleme damit. https://t.co/yOmlblQu5E