Zur Innenminister.innenkonferenz in Berlin haben wir mit dem Bündnis „#ChatkontrolleSTOPPEN!“ @chatgeheimnis gegen die Überwachungspläne der EU-Kommission protestiert.
@Der_Macher_ berichtet und zeigt Bilder:
#Chatkontrolle
📸 cven - CC-BY 4.0
https://t.co/KaaKbdVmJI
Starker Protest vor der Innenministerinnenkonferenz.
Wir haben mit Euch den Protest gegen die #Chatkontrolle zurück auf die Strasse gebracht.
Danke!
#ChatkontrolleSTOPPEN!
Nochmal für die Nachtschicht:
Keine anlasslose Komplettüberwachung unserer Kommunikation durch die #Chatkontrolle!
Kommt morgen um 12h zur Innenministerinnenkonferenz #IMK vor das Pullmann Hotel Schweizer Hof in der Budapester Straße!
https://t.co/feBFcmyFHO
Nochmal für die Nachtschicht:
Keine anlasslose Komplettüberwachung unserer Kommunikation durch die #Chatkontrolle!
Kommt morgen um 12h zur Innenministerinnenkonferenz #IMK vor das Pullmann Hotel Schweizer Hof in der Budapester Straße!
https://t.co/feBFcmyFHO
Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die #Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf. https://t.co/a906yxzzdh
Protestaktion, 14. Juni zur Innenministerinnenkonferenz in Berlin, Ylva Johansson ist eingeladen. Komm dazu, erteile der #Chatkontrolle eine Absage! https://t.co/Uk7FKzu0XM
Wir protestieren weiter gegen die #Chatkontrolle: Kommt morgen um 12h zur Innenministerinnenkonferenz #IMK vor das Pullmann Hotel Schweizer Hof in der Budapester Straße!
Keine anlasslose Komplettüberwachung unserer Kommunikation!
https://t.co/feBFcmyFHO
Diese Woche findet die Innenministerinnenkonferenz in Berlin statt und wir wollen ein Zeichen gegen die Komplettüberwachung unserer Kommunikation setzen.
Unterstützt uns und kommt auf die Straße!
Mittwoch, 12 Uhr, Budapester Straße
https://t.co/UP1z8m5u8C
Nächste Woche findet die Innenministerinnenkonferenz in Berlin statt und wir wollen ein Zeichen gegen die Komplettüberwachung unserer Kommunikation setzen.
Unterstützt uns und kommt auf die Straße!
https://t.co/feBFcmyFHO
Morgen auf der @republica:
Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten: Jahr 1 der politischen Diskussion um die #Chatkontrolle
Elina “khaleesi” Eickstädt & Erik Tuchtfeld
17:30 Stage 4
im Anschluss ein Meetup dazu um 18:45 im Festsaal
https://t.co/fczPCPGo9J
1/5 🚨@WIRED leak shows that Spain, Cyprus & Hungary want to use the #CSAR law to push for illegal surveillance.
Contrary to what @EU_Commission says, the intention is to allow the police to break into people's private digital life. https://t.co/sTxJDOiMKZ
Mehrere Mitgliedsstaaten fordern den Bruch von verschlüsselter Kommunikation zugunsten von Strafverfolgungsbehörden.
Deutschland muss seine Position weiter konkretisieren - es wird Zeit den Protest auf die Straße zu bringen!
#Chatkontrolle
https://t.co/F5KAiH1t17
Zusammen mit Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich & Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief gegen die #Chatkontrolle an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext. https://t.co/FCPjyuaXPs
Nach der Kritik der EU-Datenschutzbehörden an der #Chatkontrolle spricht sich jetzt auch der Juristische Dienst des EU-Ministerrats gegen den Gesetzentwurf aus:
https://t.co/Pd91gkjByT
Schritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle. Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden Ausschuss seinen Entwurf vor. Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik.
https://t.co/GHroOoEly3
Pressemitteilung zur Positionierung der Bundesregierung zur Chatkontrolle:
"Da die Bundesregierung es aus eigener Kraft offensichtlich nicht schafft den Koalitionsvertrag umzusetzen, müssen jetzt die Abgeordneten das Heft des Handelns in die Hand nehmen.