In #Lörrach tagt heute Abend wieder der Stadtrat. Der öffentliche Sitzungsteil beginnt ab 18:30 Uhr.
Hierbei könnte für junge Menschen u.a. die Offenlage zum "Bebauungsplan Studierendenwohnheim an der Hangstraße" von Interesse sein: https://t.co/FoN2Y8raZF
Die Proteste im #Iran gehen weiter, weil es für die Menschen um Freiheit oder Terror geht. Wie dieser Terror aussieht, zeigt das Regime erneut, indem es mit brutalster Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Selbst Kinder sind nicht sicher.
Ich wünsche dem iranischen Volk, dass die aktuellen Proteste nun endlich die Befreiung bringen.
Und nicht erneut eine Generation von mutigen Protestierenden von dem Mullah-Regime ermordet, gefoltert und in seine Kerker verschleppt wird.
Liebe Freunde, ich weiß, viele von euch hätten am 1. Januar lieber andere Bilder gesehen.
Aber schaut hin: So erschießen Islamisten im #Iran mutige Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen und zugleich für unsere Sicherheit in Europa.
Und während dort Menschen sterben,
schweigen unsere Politiker
🚨Wenn #Palantir Technologies unter politischem Zwang Daten herausgibt, verliert Baden-Württemberg faktisch die Kontrolle über sensible Bürger- und Bewegungsprofile. Daraus entstünde ein präzises Überwachungsinstrument in fremder Hand. Die digitale Souveränität des Landes wäre damit praktisch aufgehoben!
Komm zur Demo: 13.12.
BW öffnet die Tür zur Totalüberwachung: Kameras überall, KI dazu. Strobl nennt es „digitale Zukunft“ – in Wahrheit der größte Grundrechtsangriff seit Jahren. Ein Staat, der alle wie Täter behandelt, hat den Kompass verloren.
https://t.co/rG4zmoODEe
🇮🇹Il nuovo report della Commissione UE demolisce il #ChatControl volontario, che vogliono rendere permanente:
"Dati insufficienti", alti tassi di errore e nessuna prova che porti a condanne. 🤯
Report: https://t.co/QD8az0K5OD
Il mio commento: https://t.co/BPuW8FuHV6
🇫🇷Le nouveau rapport de la Commission UE torpille le #ChatControl 1.0 volontaire (bientôt permanent ?) :
"Données insuffisantes", taux d'erreurs élevés & aucune preuve de condamnations. 🤯
Rapport : https://t.co/QD8az0K5OD
Mon analyse : https://t.co/BPuW8FuHV6
🇪🇺New EU Commission report dismantles voluntary #ChatControl 1.0, which they now want to make permanent:
"Insufficient data", high error rates & no proof of actual convictions. 🤯
Report: https://t.co/QD8az0K5OD
My comment: https://t.co/BPuW8FuHV6
🇩🇪Neuer Bericht der EU-Kommission zerlegt freiwillige #Chatkontrolle 1.0, die jetzt dauerhaft eingeführt soll:
„Unzureichende Daten“, hohe Fehlerquoten & kein Beleg für mehr Verurteilungen. 🤯
Bericht: https://t.co/QD8az0K5OD
Mein Kommentar: https://t.co/JcppvI4u4m
Premiere in BW: Erster öffentlich live gestreamter Petitionsausschuss – Thema #Palantir 👀
Danke an den Petenten für den starken Einsatz für Transparenz!
🎥 Aufzeichnung: https://t.co/D1v7JcazqP
✍️ Wir sammeln weiter Unterschriften für die Wahlzulassung: https://t.co/esDsRyg4rE
🇮🇹Domani gli ambasciatori UE adottano senza dibattito il mandato #ChatControl: scansione massa "volontaria" & verifica età anti-anonimato.
https://t.co/72ziAh0T7R
La protesta continua l'anno prossimo! https://t.co/vmOjnucT9i 💪
🇫🇷Demain, les ambassadeurs UE adoptent sans débat le mandat #ChatControl: scan de masse "volontaire" & vérif. d'âge tuant l'anonymat.
https://t.co/72ziAh0T7R
La lutte continue l'an prochain! https://t.co/vmOjnucT9i 💪
🇪🇺EU government ambassadors set to adopt #ChatControl negotiating mandate tomorrow without discussion, including "voluntary" mass scanning and anonymity-destroying age verification. https://t.co/72ziAh0T7R
The protest continues next year! https://t.co/vmOjnucT9i 💪
🇩🇪Regierungsbotschafter sollen morgen ohne Diskussion Verhandlungsmandat zur #Chatkontrolle beschließen mit "freiwilligen" Massenscans und anonymitätszerstörender Alterskontrolle. https://t.co/72ziAh0T7R
Der Protest geht nächstes Jahr weiter! https://t.co/dWaIg8jO8z 💪
🇩🇪⚠️ Perfides Täuschungsmanöver? EU-Rat droht durch die Hintertür 🚪 doch eine Pflicht zur #Chatkontrolle einzuführen: Artikel 4-Erweiterung soll „alle angemessenen Risikominderungsmaßnahmen“ inkl. Chatkontrolle VORSCHREIBEN, sanktionsbewehrt! 😡
https://t.co/ewR3a3kSZa
Wenn unsere Gerichte im Namen des Volkes urteilen, sind sie dem Bürger auch Rechenschaft schuldig.
Jetzt kannst du ganz einfach mithelfen, Urteile veröffentlichen zu lassen. Fordere dein erstes Urteil an: https://t.co/D6GdEIa1eo
#OffeneUrteile#Transparenz#Justiz#MachMit
🇪🇺Why are EU foreign ministers using Signal on private phones for highly sensitive chat on Gaza & more? This is amateur-league IT, inviting espionage & undermining democratic control. Time for professional standards! https://t.co/w7xYVBae6d #EUSignalGate