Bundesregierung im außenpolitischen Winterschlaf der Angst abgetaucht.
Der Bundeskanzler traut sich nicht einmal, die offensichtliche Wahrheit auszusprechen: glasklar ein Bruch des Völkerrechts.
So kann man sich in dieser rauen Welt nicht behaupten.
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Der Putin-Trump-Plan gefährdet Europa, schwächt die NATO und belohnt Putin. Er ist aber auch Ausdruck der europäischen Planlosigkeit von @bundeskanzler.
Hier meine PM:
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Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
Mit „Der stille Krieg“ haben @RBingener und @mwehner4 nach der „Moskau-Connection“ wieder ein exzellentes Buch vorgelegt. Und wenn es um Gas und Geld geht, um die Interessen Bakus und Moskaus, geht’s natürlich auch um die @CDU_BW und @HagelManuel.
Auch Baden-Württemberg hat im @bundesrat der GG-Änderung zugestimmt. Das wäre ohne @CDU_BW nicht möglich gewesen. Als hochkompetenter Finanzpolitiker („Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbreme“) wird @HagelManuel aber sicher bald konkrete Konsolidierungsvorschläge vorlegen.
Finanzexperte @HagelManuel („Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse“) hat jetzt festgestellt, dass „Sondervermögen“ aus neuen Schulden bestehen. No shit, Sherlock! @CDU und @CSU haben die Wähler betrogen. https://t.co/wq8OcVzISR
Der Herr Ex-FAZ-Herausgeber muss ja nicht mir glauben, Forsa reicht. Liebe Grüße ins Feldlazarett der geschundenen Seelen der verbliebenen letzten Spahn-Fanboys.
Falls ihr die Rede von @BriHasselmann verpasst habt:
Sie ist eine der klarsten, stärksten, mutigsten Reden EVER.
Schaut sie euch an. Teilt sie. Und vergesst nicht, was hier gerade passiert ist.
Kein deutsches Steuergeld für russisches Propagandazentrum! Wegen des Endes der Ampel vor Beschluss des Haushalts konnte der Bundestag diese Gelder nicht mehr streichen. Jetzt ist es Zeit dafür. Wir hoffen auf Unterstützung durch die neue Koalition.
https://t.co/iDxAnj4vRL
“All cops are bastards” ist ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigende Take für alle Polizistinnen und Polizisten, die sich – oft mäßig vergütet – jeden Tag für unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit einsetzen.
Revival der #MoskauConnection ist eine schwere Bürde für die neue Bundesregierung. Wer wie @Ralf_Stegner als Geheimnisträger zu konspirativen Geheimtreffen mit Kreml-Vertretern reist, hat Vertrauen für parl. Kontrollgremium verspielt. https://t.co/CKS4yXjwou
Die Lage in Deutschland und Europa ist ernst. Dieser Vorgang ist kein guter, denn er schwächt nicht nur die zukünftige Regierung sondern auch unser Land und das Vertrauen in unsere Demokratie. @_FriedrichMerz und @larsklingbeil müssen jetzt zeigen, dass sie es können, dass sie eine eigene Mehrheit für einen Kanzler, aber auch für die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit sichern können.
Statt eine gute und ruhige Regierung aufzubauen und die nötigen Reformen für dieses Land anzugehen, will die @CDU sich jetzt lieber an die AfD heranschmusen.
So wird das nichts mit der Halbierung der AfD Herr @_FriedrichMerz !
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Lawrow spricht von Gesprächen über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit USA. Wenn das stimmt, muss Merz der Moskau-Connection in seiner Partei endlich den Stecker ziehen. Wer Milliarden in unsere Verteidigung steckt, darf Putins Kriegskasse nicht mit Gasgeld füllen. Klartext, jetzt.
@Thomas_Bareiss hat als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Energiewende sabotiert, jetzt will er schnell zurück zum russischen Gas. @CDU_BW bis heute tief verstrickt in Aserbaidschan- und Moskau-Connections. @faznet
Glückwunsch an @katdro und @BriHasselmann, und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen:
Nur zusätzliche Investitionen können Wachstum fördern. Dass die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz kommt, verhindert, dass Steuersenkungen über Schulden finanziert werden.
Dass der KTF zusätzlich um 100 Mrd. aufgestockt wird, sichert Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft.
Dass die Ukraine sofort mit 3 Mrd. unterstützt wird, ist überfällig! Und dass Sicherheit breiter gefasst wird als nur Stahl und Munition, entspricht nur der Realität.
Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt!