@KLompscher Nein, ist er nicht. Der hat es bereits mit der Mietpreisbremse geregelt. Sie wussten genau, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist und haben sich aus reiner Selbstdarstellung und Klientelpolitik trotzdem dafür entschieden. Wie verantwortungslos kann man sein Fr. Lompscher!!!
@Antje_Kapek Wir haben nicht ohne Grund eine Gewaltenteilung. Aber vielleicht schaffen es ja die Grünen, eine Art DDR 2.0 zu etablieren und das Bundesverfassungsgericht abzuschaffen.
@Antje_Kapek Dann prüfen Sie das mal. Vielleicht kommen Sie ja zu einem anderen Ergebniss und teilen dies dem Bundesverfassungegericht mit. Die werden dann Ihre Entscheidung sicherlich überdenken und Ihr Urteil in ihrem Sinne ändern. Wie anmaßend ist Ihre Haltung!!