FDP

Wo Freiheit ist, ist alles möglich.

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[FDP @fdp]

Während andere Parteien es für ungerecht halten, dass der Staat nicht noch mehr von Erbschaften abbekommt, sagen wir klar: Weg mit der Erbschaftsteuer!

@KubickiWo: „Die Erbschaftsteuer greift auf Vermögen zu, das in aller Regel bereits aus versteuertem Einkommen entstanden ist. Ich halte das für problematisch. Die Botschaft lautet doch: Übernehmt Verantwortung für eure Zukunft. Baut Eigentum auf. Spart. Investiert.

Und dann sollte der Staat dieses Vermögen nicht noch einmal in erheblichem Umfang belasten. Wir wollen eine Gesellschaft von Eigentümern und nicht eine Gesellschaft, die Eigentum skeptisch betrachtet.“

[Nadin Zaya @NadinZaya]

Was die FDP mit meiner persönlichen heiligen Dreifaltigkeit gemeinsam hat? Gesellschaftspolitische Offenheit, das Aufstiegsversprechen und den Schutz von Bürger- und Menschenrechten.

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[Linda Teuteberg @LindaTeuteberg]

Wohlstand überwinden. Das muss diese Zerstörungslust sein. #DGB

[Svenja Hahn MdEP @svenja_hahn]

Verrückte Idee: Bonpflicht auf Papier direkt ganz abschaffen, statt stufenweise ab 30€.

Die Bundesregierung schafft es sogar, Vereinfachungen kompliziert zu machen, statt konsequent unnötige Kosten & Bürokratie für Unternehmen & Kunden zu reduzieren.

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Aus Sorge um den Landtagswahlkampf sagt die CDU ihre Präsidiumsklausur in Sachsen-Anhalt ab.

Also, *unser* Bundesvorsitzender hilft der Partei in Sachsen-Anhalt. 😂😂

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[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Linnemanns Satz zur Arbeit der Bundesregierung – „Und deswegen sollten wir weniger reden, sondern die Dinge umsetzen.“ – und diese Meldung wurden am selben Tag veröffentlicht. WK

[FDP @fdp]

Leider das einzige, das aktuell in Deutschland Konjunktur hat: der Wunsch nach mehr Steuern.

❗️ Es braucht einen Richtungswechsel: Endlich Prioritäten bei den Ausgaben setzen und eine Reform der Einkommensteuer mit einem Vier-Stufen-Tarif, der ALLE entlastet.

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Das beste Argument gegen eine weitere Aushöhlung der Schuldenbremse ist die Politik der amtierenden Bundesregierung: Eine Billion neue Schulden, das Geld versickert und es gibt keine Reformen. Diese Kommission sollte eingestampft werden.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Wir machen uns immer abhängiger von einer angreifbaren und unnötig aufwendigen Gasversorgung.

Die heimische Schiefergasförderung würde die Wertschöpfung bei uns halten, weniger CO₂ verursachen und wäre bei Weitem nicht so angreifbar und riskant wie Lieferungen aus den USA oder dem Nahen Osten.

Das deutsche Förderverbot dürfte verfassungswidrig sein. Zeit, dass sich der Bundestag damit beschäftigt, wie es das Gesetz schon seit Jahren vorsieht. Auch der Gesetzgeber sollte Gesetze nicht einfach ignorieren, wenn sie ausdrücklich an ihn adressiert sind. WK

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Wenn man die Mächtigen nicht mehr kritisieren darf, ohne dass einem die Justiz zu Leibe rückt, ist das eine ganz gefährliche Entwicklung für die Demokratie.
https://t.co/ESEWa7jvpB

[FDP @fdp]

@JanSchipmann Na dann 😏

[FDP @fdp]

https://t.co/v0Khu0kyaf

[FDP @fdp]

1️⃣ Wenn wir zulassen, dass Schüler die Schule verlassen, ohne grundlegende Fähigkeiten zu beherrschen, dann produzieren wir die Fachkräfteprobleme von morgen.

2️⃣ Wenn junge Menschen nie Eigentum erwerben können, dann verlieren sie das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft.

3️⃣ Wenn wir die demografische Entwicklung weiter ignorieren, dann gefährden wir die Altersvorsorge der kommenden Generationen.

Deshalb ist jetzt die Zeit für Reformen,
Zeit für mehr FDP.

Mehr dazu im @handelsblatt-Interview mit @KubickiWo.

[Svenja Hahn MdEP @svenja_hahn]

Das muss diese ✨ Außenpolitik aus einem Guss ✨ sein von der Wadephul und Merz immer sprechen.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Das ist die Folge der anmaßenden Baerbock'schen Außenpolitik, anderen Staaten mit hoher moralischer Attitüde Belehrungen zu erteilen, die Außenminister Wadephul bedauerlicherweise fortsetzt.
Die Bedeutung Deutschlands in der Welt ist damit einmal mehr auf ihre tatsächliche politische Größe zurechtgestutzt worden. Das kann und muss man ändern. WK

[Martin Hagen @_MartinHagen]

"Lügenfritz" - in einer Demokratie muss man so etwas sagen dürfen. §188 StGB muss weg - das habe ich heute bei @welt erklärt.

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um FDP-Mitglied zu werden:https://t.co/IxSFjO7ytM

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Dieser autoritäre staatliche Verfolgungseifer ist nicht hinnehmbar. Paragraph 188 StGB muss weg. WK

[FDP @fdp]

https://t.co/BgrEcbyKMf

[FDP @fdp]

Die @Abendzeitung hat @KubickiWo gefragt, was jetzt wichtig ist. 👇

„Momentan sind zentralen Themen die Wohlstandsvernichtung, die Deutschland bevorsteht und die wir abwenden müssen, sowie das Versprechen, dass die Menschen in Deutschland nach wie vor Arbeit haben und Geld verdienen können, um sich ein gutes Leben zu leisten.

Viele Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze. Viele Unternehmen investieren nicht mehr ausreichend in Deutschland, sondern gehen ins Ausland. Ausländische Investitionen werden immer weniger.

Das heißt: Der Standort ist nicht mehr attraktiv – und das müssen wir schnellstmöglich ändern. Unseren Wohlstand müssen wir selbst erarbeiten und wir können ihn auch nicht dauerhaft durch Schulden zu finanzieren.“