FDP

Wo Freiheit ist, ist alles möglich.

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[Cicero Online @cicero_online]

Unternehmertum ist die Triebfeder unseres Wohlstands. Vernünftig wäre, die zusätzlichen Hürden für Unternehmer daher so gering wie möglich zu halten. Doch der Staat macht Selbstständigen das Leben immer nur noch schwerer, schreibt @KubickiWo. https://t.co/aSg7MwHvdz

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

“Die Pläne der Bundesregierung, Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung zwangszuversichern, sind grundfalsch, gefährlich und verwerflich.
Es ist bereits aus rein rationaler Sicht eine Fehlentscheidung, die finanzielle Last einer Selbstständigkeit staatlicherseits zusätzlich zu erhöhen.
Man fragt sich ohnehin, wer sich angesichts der bürokratischen Gemengelage in Deutschland noch freiwillig auf das Wagnis der Selbstständigkeit einlässt, wenn er die Möglichkeit hat, dies auch anderswo zu tun.” 1/2

[FDP @fdp]

Der Paragraf 188 StGB muss weg!

„Für die jüngste Verschärfung des Meinungsklimas trägt der @Bundeskanzler eine große Mitverantwortung, denn ein großer Teil der absurdesten Strafverfahren betrifft Beleidigungen gegen ihn“, sagt @KubickiWo gegenüber @WEBDE.
https://t.co/kiJ9wQ5nHp

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Meldungen, an die ich mich nicht gewöhnen möchte. Niemand wartet mehr auf einen Herbst der Reformen. Wir müssen radikal an Bürokratie und Überregulierung ran, brauchen Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen und Unternehmenssteuern von max. 20%. https://t.co/o12gmtNfDP

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Wo der Staat zu sehr wuchert, müssen wir zur Kettensäge greifen. Ich würde mindestens 100 der gut 900 Bundesbehörden abschaffen. Und Vorschriften einfach mal eine Zeit lang aussetzen - nur die, die wir wirklich vermissen, treten wieder in Kraft.
https://t.co/C86bKyGulE

[FDP @fdp]

Erwachsene Menschen brauchen keinen Staat, der sie erzieht oder bevormundet – auch nicht, wenn es draußen heiß ist.

📺 @_MartinHagen bei @WELT TV.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Ich habe nicht den Eindruck, dass in dieser Koalition Bereitschaft besteht, sich durch Fakten von schlechten Ideen abbringen zu lassen. WK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Industriepolitik mit den Rentenbeiträgen der Versicherten zu betreiben, ist aus meiner Sicht Wahnsinn. Die Aktienrente soll das Rentensystem stabilisieren – nicht die verfehlte Wirtschaftspolitik des Kanzlers ausgleichen. Deshalb muss das Kapital der Aktienrente verlässlich und seriös an den Weltmärkten investiert werden. Zugleich muss ihre Verwaltung frei von politischer Einflussnahme bleiben. WK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Panikmache ist nicht angezeigt. TK

[FDP @fdp]

„Jeder Tag, an dem aufgrund dieses Paragrafen Strafverfahren eingeleitet, Durchsuchungsbeschlüsse erlassen oder Strafbefehle verhängt werden, beschädigt das Vertrauen in unsere Rechtsordnung.“ so @KubickiWo.
https://t.co/zHVdrk6Wvq

[Florian Schmidt @fls_news]

#Paragraf188: Jetzt kommt in der Union Bewegung in die Sache. Wird der Beleidigungstatbestand abgeschafft? Rechtspolitiker @PreisendanzD ist für eine Anpassung, wie er @tonline sagt. Druck macht auch Neu-@fdp-Chef @KubickiWo. Full Story: https://t.co/dfIg74Plnp

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Auch bei sommerlicher Hitze gilt: Mündige Bürger brauchen keine Nanny. Anstatt Grill und Gießkanne zu regulieren, sollte sich die Politik lieber darum kümmern, dass öffentliche Gebäude mit Klimaanlagen ausgerüstet werden! https://t.co/BuS46cuRr3

[WELT @welt]

„Anmaßend, was einige Verbände meinen, den Bürgern aufoktroyieren zu dürfen“ https://t.co/ZRxw8xaitY

[FDP @fdp]

Ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ist reiner Populismus. Neue staatliche Kontrollmechanismen und Verbote ersetzen weder Medienbildung noch die Verantwortung von Eltern. Politiker sollten nicht als Erziehungsberechtigte von uns oder unseren Kindern auftreten.

[DIE ZEIT @zeitonline]

Kommt das Social-Media-Verbot? Werden Regeln verschärft? Eine Expertenkommission überreicht ihre Empfehlungen an Ministerin Prien. Verfolgen Sie es hier im Livestream. https://t.co/FOrZox1N3u

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Die Koalition hat die politische Gestaltung an eine Kommission delegiert und knüpft ihr Schicksal an die vollständige Umsetzung deren Vorschläge. Das ist kein politisches Handwerk, sondern Feigheit – und obendrein unparlamentarisch.

Der Mut, mit der Aktienrente das umzusetzen, was man zuvor gegen die FDP blockiert hat, wird durch einen Angriff auf die selbstständig Erwerbstätigen und erhebliche Belastungen für die Wirtschaft erkauft. Diese Vorschläge ungeachtet der parlamentarischen Beratungen und Anhörungen einfach durchzuwinken, ist falsch.

Wer keine Politik machen will, sollte es ganz bleiben lassen. WK

[Martin Hagen @_MartinHagen]

5,5 Prozent: Auch Allensbach sieht die FDP im Aufwind. Die Richtung stimmt.

[FDP @fdp]

Eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige gefährdet das Fundament unternehmerischer Freiheit in Deutschland. Selbstständigkeit basiert auf Eigenverantwortung und Flexibilität. CDU und SPD setzen jedoch auf Zwang.

Das muss gestoppt werden!
➡️ https://t.co/JBxPPR2KTQ

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Die Arbeitskosten dürfen nicht steigen. Wir brauchen wieder wirtschaftliches Wachstum, sonst sind die Reformen Makulatur. TK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Die Selbstständigen dürfen nicht zu den Verlierern einer Rentenreform gemacht werden. TK

[WELT @welt]

„Menschen sollten selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen“ https://t.co/zgmYbZOvHD