Gesagt – Getan: Die Frauen Union der CDU hatte die Idee. Unser Beitrag zur Entbürokratisierung: Der Bundestag hat heute das antragslose Kindergeld beschlossen! Ziel ist es, Eltern nach der Geburt von Bürokratie zu entlasten.
· Erhöhung des Kindergeldes
· Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages
· Abflachen der zweiten Progressionszone
Eine berufstätige Familie mit Kindern und 60.000 Euro Einkommen kann so um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. 2/2
Mit dem Programm für Aufschwung und Beschäftigung werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Die geplante #Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 soll am stärksten für #Familien mit Kindern wirken.
· Anhebung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages
1/2
#Bevölkerungsschutztag. Deutschland muss besser vorbereitet und einsatzbereit sein: Für den Katastrophenfall, für die zivile Sicherheit und Verteidigung. Wir brauchen mehr Menschen, die sich im Bevölkerungsschutz engagieren.
Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von #Kindesmissbrauch und #Kinderpornographie: Mit der Einbringung des Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung in den Deutschen Bundestag werden die Weichen gestellt, damit Täter im Netz verfolgt und bestraft werden können.
Braucht es Altersgrenzen für Social Media? Bundesbildungsministerin @PrienKarin sagt: Ja!
Unsere Expertenkommission hat heute 56 Empfehlungen für einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz vorgelegt, darunter auch Vorschläge für Altersgrenzen in sozialen Medien.
Der Bundesrat billigte heute das Gesetz zur bundeseinheitlichen Verankerung der elektronischen #Fußfessel. Damit will unser Rechtsstaat vor allem Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Das Gesetz verbessert den zivilrechtlichen Schutz im #Gewaltschutzgesetz. #gesagtgetan
Kinder sollen #Kinder sein dürfen. Das unkontrollierte Konsumieren von Social Media schadet ihnen. In der Schule brauchen Kinder Schutz vor digitaler Ablenkung. Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Nutzung digitaler Endgeräte bis Klasse 10 schafft ein geschütztes Lernumfeld.
Heute ist Internationaler Tag der Frauengesundheit! Warum die Versorgung von Frauen ein wichtiges Thema ist und was wir dafür tun, um sie zu verbessern, erzählt Ihnen Bundesgesundheitsministerin @ninawarken.
Menschenhandel in Deutschland soll effektiver bekämpft, Täterinnen und Täter sollen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu sollen die Strafvorschriften gegen #Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend reformiert werden. Das Bundeskabinett verabschiedete heute den GE
Erste Lesung im Bundestag: Wir wollen familienpolitische Leistungen weiter vereinfachen und das Kindergeld antragslos ausbezahlen. #wenigerBürokratie#gesagtgetan
Es ist eine zentrale und effiziente familienpolitische Leistung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und Familien verlässlich unterstützt. Das Elterngeld schützt Chancen – für Eltern und Kinder! 2/2
Das #Elterngeld gibt jungen Eltern den finanziellen Spielraum und die Zeit sich in den ersten Lebensmonaten ihres Kindes auf Betreuung und Erziehung zu konzentrieren. 1/2
Die Bundesregierung handelt! Das Kabinett hat den „Pakt für den #Bevölkerungsschutz“ beschlossen. Der Zivil- und Katastrophenschutz soll gestärkt und modernisiert werden. Bis 2029 sind Investitionen von rund 10 Milliarden Euro vorgesehen.
📷
Liebe @ChSchneider, wir gratulieren herzlich zur Vereidigung als Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz. Wir wünschen unserem Bundesvorstandsmitglied viel Erfolg und Gottes Segen für die neue Aufgabe.
Rheinland-Pfalz wird endlich wieder von einem CDU-Ministerpräsidenten geführt! Wir wünschen @GordonSchnieder viel Erfolg und Gottes Segen im neuen Amt und der schwarz-roten Koalition unter seiner Führung stets gutes Gelingen.
Liebe Marion Gentges, wir gratulieren herzlich zur Ernennung als Landwirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Unser Bundesvorstandsmitglied trägt bereits seit 2021 als Ministerin der Justiz Verantwortung für das Land und wir wünschen viel Erfolg für die neue Aufgabe!
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich heute der neue Landtag konstituiert. Ihm steht nun Thomas Strobl als Landtagspräsident vor. Herzlichen Glückwunsch!
Wir gratulieren allen neu ernannten Ministerinnen und Ministern der grün-schwarzen Landesregierung, insbesondere Manuel Hagel zur Ernennung zum stv. Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg sowie als Minister des Innern, für Digitales und Europa sowie unserem stellv. Bundesvorsitzenden Andreas Jung zum Amt des Kultusministers.
Ein weiterer Schritt zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt: Wer K.O.-Tropfen für eine Vergewaltigung einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Bundesregierung beschließt den GE zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sog. K.-O.-Tropfen.
Ein Jahr CDU-geführte Bundesregierung bedeutet 365 Tage Verantwortung für Deutschland. Dieses erste Jahr war geprägt von großen Herausforderungen: internationaler Unsicherheit, Kriegen und Konflikten, wirtschaftlicher Schwäche und einer angespannten Lage in den Sozialsystemen.
Es war aber auch ein Jahr, in denen unser Land mit kleinen und großen Gesetzen und Maßnahmen Schritt für Schritt vorangebracht wurde. Jeden Tag arbeitet die Bundesregierung für eine starke Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit, einen gerechten Sozialstaat und Wohlstand in unserem Land. Natürlich ist nach einem Jahr nicht alles gelöst. Doch das Ziel ist klar: Deutschland nach vorne bringen.
Mehr zu ein Jahr Bundesregierung lesen Sie hier: https://t.co/dnPAXTICGP