Libertär, Minimalstaatler
Grüne-Nein Danke!
Früher FDP, heute AfD
habe nichts gegen Linksliberale, sondern nur was gegen Linke-Sozialisten und woke Klappspaten.
Allein in Baden-Württemberg hunderte Kinderehen: Eine AfD-Anfrage deckt nicht nur die Folgen einer unkontrollierten Massenmigration auf, sondern auch, dass die CDU diese Zustände seit mehr als einem Jahrzehnt toleriert. Ein Ende hat all das nur mit der AfD.
@nikitheblogger Unbedingt sollte es eine Volksabstimmung darüber geben. Denn die einzige Möglichkeit, die es momentan gibt, ist Deutschland auf Dauer zu verlassen und damit der Steuerpflicht zu entgehen und damit der Regierung Gelder zu entziehen.
Bombe: Alice Weidel und die AfD fordern jetzt eine Volksabstimmung zum Thema Ukraine-Hilfen!
Wenn Merz sich doch so sicher ist, dass das Volk angeblich noch weitere Milliarden in die Ukraine schicken will, soll er ein Referendum dazu zulassen!
Also ich bin für einen Volksentscheid! Und ihr?
SO REDET BERLINS LINKE, WENN SIE SICH UNTER SICH GLAUBT
Da sitzt ein Reporter des Tagesspiegel im Chat des Linke-Bezirksverbands Mitte und schreibt mit. Die Genossen glauben, ihn längst hinausgeworfen zu haben. Was er bis dahin mitgenommen hat, gehört auf jeden Tisch, an dem derzeit über Rot-Grün-Rot geredet wird. Wer es liest, begreift nämlich schnell, was das Antisemitismus-Papier vom vergangenen Donnerstag wert ist. In der Partei, die es ausgehandelt hat: erschreckend wenig.
Dabei steht darin Selbstverständliches. Die Berliner Linke verspricht, israelbezogenen Antisemitismus beim Namen zu nennen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und Boykottaufrufe abzulehnen. Wer dagegen verstößt, kann aus der Fraktion fliegen. Selbstverständlich, ja. Nur nicht in dieser Partei. Noch am selben Abend rechtfertigt sich Co-Fraktionschef Tobias Schulze im Chat vor seinen Leuten, als habe er Landesverrat begangen. Die Passagen zum Verfassungsschutz seien eine Kröte gewesen, die man habe schlucken müssen. Die strengere IHRA-Definition habe er abgewehrt, in der Landesverwaltung wolle er die weichere Jerusalemer Erklärung durchsetzen, und das Ordnungsrecht an den Hochschulen, mit dem judenfeindliche Ausfälle von Studenten geahndet werden können, soll in den Koalitionsverhandlungen wieder verschwinden. Dazu fällt der Satz, an dem man hängenbleibt: Viele jüdische Familien säßen seit dem Wahlsieg auf gepackten Koffern, ob übertrieben oder nicht. Ob übertrieben oder nicht! Da weiß einer von Briefen und Mails verängstigter Juden, und sein Hauptproblem ist der Ärger in der eigenen Partei.
Der ließ nicht auf sich warten. Ein Mitglied hätte nicht geglaubt, dass in dieser Partei überhaupt noch jemand vom Existenzrecht eines Landes spricht. Ein anderes findet, das Sondierungsteam mache sich zum Hund. Die Bundestagsabgeordnete Stella Merendino meldet Chaos pur und erklärt die Vergesellschaftung zur roten Linie. Die stellvertretende Landesvorsitzende Martha Kleedörfer, im Wahlkreis mit 46 Prozent gewählt, nennt das Papier vollkommen unzureichend und droht mit einem Landesparteitag, der Koalitionsverhandlungen nicht einfach abnickt, notfalls mit Neuwahlen. Dieselbe Frau war vor zwei Jahren maßgeblich daran beteiligt, dass Anträge gegen den Hamas-Terror bis zur Bedeutungslosigkeit aufgeweicht wurden, worauf Klaus Lederer und andere die Linke verließen. Dass rund 120 Funktionäre das Papier in einem offenen Brief einen schweren politischen Fehler nennen, rundet das Bild ab.
Dann der Fall Vanessa Emde. Die Neuköllnerin holte ihr Direktmandat mit 46 Prozent. Bei einer Demonstration im Mai soll sie gesagt haben, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, nur ein Recht von Menschen zu existieren. Am Wahlabend ließ sie sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren, den der Tagesspiegel als Unterstützer von PFLP und Hamas beschreibt und der danach zu einem Hamas-Treffen nach Istanbul reiste. Auf derselben Neuköllner Wahlparty tauchte Clan-Chef Issa Remmo auf, laut Linke ungeladen, es sei ja eine öffentliche Veranstaltung gewesen. Die SPD soll auf Emdes Ausschluss aus der Fraktion bestanden haben, zugesichert, heißt es aus der Linken. Schulze schreibt dazu, über das eigene Personal entscheide man vollständig allein. Kleedörfer nennt den Ausschluss inakzeptabel. Ein Mitglied wittert ein Bauernopfer.
Prozesse nach Moskauer Vorbild, wie sie in der Debatte um diesen Chat bereits beschworen werden, wird es in Berlin nicht geben. Stalin ließ zwischen 1936 und 1938 die alten Bolschewiki Sinowjew, Kamenew und Bucharin nach Schauprozessen erschießen, und kein Streit in einem Parteichat reicht an so etwas heran. Wer den Vergleich zieht, schadet der Sache. Aber der Reflex ist erkennbar derselbe: Wer verhandelt, kuscht. Wer abweicht, ist ein Verräter. Die Gesinnung entscheidet über den Menschen. Das Vokabular liefert der Chat selbst: Kotau, Opportunismus, Bauernopfer.
Und mit diesen Leuten will die SPD regieren. Die Partei, die mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Berliner Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat, deren Spitzenkandidat Steffen Krach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Visier der Staatsanwaltschaft Hannover steht, es gilt die Unschuldsvermutung, und die offenbar um jeden Preis in den Senat will. Die Grünen, die sich so gern als Gewissen der Republik aufführen, machen mit. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden hat das Papier gelesen und trocken festgestellt, Formeln zum Schutz jüdischen Lebens könnten den in der Linken weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren. Den Beleg liefert der Chat frei Haus.
Wer das alles unterschreibt, bürgt für Leute, die das Papier noch in derselben Nacht als Unterwerfung verhöhnen. Das ist die Wahrheit über Rot-Grün-Rot in Berlin. Sie steht nicht im Sondierungspapier. Sie steht im Chat.
https://t.co/vOtyh1ZRoY
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UNFASSBAR
Ohne die Dunkelziffern
Ein roter Punkt. Zehn registrierte Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch. Ich habe alle Dokumente durchgearbeitet, die ich dazu finden konnte, die Zahlen zusammengetragen und daraus diese Deutschlandkarte entwickelt. Der Zeitraffer zeigt die registrierten Fälle von 1993 bis 2025 – alle Jahre zusammengezählt. Am Ende ist die Karte rot. Und trotzdem fehlt etwas: all die Taten, die nie angezeigt wurden. Die nie in einer Statistik auftauchen. Wie würde diese Karte aussehen, wenn auch das Dunkelfeld sichtbar wäre? Würde überhaupt noch etwas bleiben außer einem einzigen roten Fleck? Hinter diesen Zahlen steht Gewalt gegen Kinder‼️‼️
#Kinderschutzaktivist
Schulze geht der Arsch auf Grundeis.
Sven Schulze wird mit seiner CDU Sachsen-Anhalt geschlossen den Plenarsaal verlassen. Weil er Angst hat. Das ist der Punkt!
Angst davor, dass Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird und Schulze damit Geschichte ist.
Auch dieser Tag wird wieder in die Geschichte eingehen und die Bilder werden weltweit viral gehen. Und wieder ist die AfD der Gewinner.
Wahlverlierer Sven Schulze will bei der Ministerpräsidentenwahl offenbar dort weitermachen, wo er am Wahlabend aufgehört hat: weglaufen und verstecken.
Uns hingegen geht es um Sachsen-Anhalt. Um die Probleme im Land. Darum, endlich Lösungen zu bieten. Deshalb werden wir regieren!
Die politische Bilanz der Bärbel Bas: Kein Gesetz, Reformen unterlaufen, Menschen beschimpft, gehetzt und die Wirklichkeit verdrängt. Es gibt kaum jemand, der übler versagt hat. Und ihr Abgang ist der Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen - bei Anerkenntnis aller persönlicher Probleme. https://t.co/z5juSJUFJk
Mir fallen auch gerade Namen wie Strack- Zimmermann, Esken, Baerbock, Bas u.v.a. ein und ich würde mich gerne über toxische Weiblichkeit unterhalten.
Ich halte diese Frauenn nicht für schwach, sondern lediglich von Hass zerfressen. Daher fordere ich Qualifikation statt Quote, unabhängig vom Geschlecht.
"Eine wirkliche Migrationswende würde bedeuten, dass mehr Ausländer das Land verlassen als neue hinzukommen. Und das ist eben nicht der Fall, nämlich genau das Gegenteil im Falle der Bundesrepublik Deutschland."
"Wir werden diese Woche einen Antrag stellen, in dem die Bundesregierung mal aufgefordert wird, sofern sie überhaupt antwortet, eine Migrationsbilanz vorzulegen, um die Kosten und den Nutzen der Zuwanderung zu erfassen."
Wie kann die CDU in Baden-Württemberg etwas so abscheuliches dulden, das ganz klar illegal ist? Das fällt in die Zeit ihrer Regierungsverantwortung dort.
Dieser ekelhafte verwesende Kadaver einer Partei ekelt mich nur noch an.
Friedrich Merz präsentiert die neue Wachstumsprognose von 1,3 Prozent als wirtschaftlichen Aufschwung.
Zwei Drittel des prognostizierten Wachstums werden durch staatliche Ausgaben für Infrastruktur und Kriegsrüstung mit neuen Schulden finanziert.
Da kann man schonmal jubeln.
Das ZDF erreicht einen neuen Tiefpunkt: brutale Gewaltphantasien; AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund wird vom LKW niedergewalzt - und zwar nicht durch Unfall. Sondeern geplant, und bewußt durch Zurücksetzen. Ist es also so, dass im Gebührenfernsehen zum Mord oder Totschlag an Oppositionspolitikern aufgerufen werden darf? https://t.co/PZMuZVOd2J
Ich finde es bemerkenswert, nein, ich finde es unerträglich, dass Eltern von ermordeten Kindern in diesem Land ständig ermahnt werden, den gewaltsamen Tod ihrer Kinder nicht politisch zu instrumentalisieren (bedeutet: Sie sollen die Fresse halten), aber Bärbel Bas den Tod ihrer Stieftochter im dritten Satz der Pressemitteilung parteipolitisch instrumentalisiert.
Der Rücktritt von Bärbel Bas mag auch menschliche Hintergründe haben – doch wer die höchste Berliner Bühne kennt, weiß: Ohne eiskaltes strategisches Kalkül passiert hier wenig!
Die Indizien sprechen eine unmissverständliche Sprache:
• Der Nachfolger im Ministerium stand quasi in derselben Sekunde bereit – ein abgekartetes Spiel, längst in allen Parteigremien festgezurrt. Ein Hardliner gegen die merzschen Reformversuche. Für „sozialere“ Lösungen.
• Bas nutzt ihren Abgang nicht für Demut und persönliche Trauer, sondern für wüste Attacken gegen die Union.
• Manuela Schwesig bringt sich zeitgleich auf Bundesebene in Stellung – ebenfalls mit Maximalangriffen auf die CDU.
Das Manöver ist glasklar: Die SPD zieht den Stecker. Sie bereitet den Bruch dieser Koalition vor und eröffnet frühzeitig den Bundestagswahlkampf. Ziel der Genossen: Ein ziemlich brutaler Lagerwahlkampf – rot-grüner Linksblock gegen uns, gegen die immer stärkere AfD!
Die Merz-Union – wie sie bisher aufgestellt ist – dürfte auf Bundesebene zerrieben werden wie schon bei Schwesigs Lagerwahlkampf in MV.
Aber auch für die Union liegt im jetzigen SPD-Manöver eine große Chance (gut möglich, dass ihre Spitzen sogar in alles eingeweiht sind): Die SPD verlässt das sinkende Schiff – und die Union gewinnt zugleich Handlungsfreiheit zurück! Merz kann sagen: Wenn die SPD nicht mehr will, muss die CDU jetzt vorangehen – Deutschland braucht dringend Reformen.
Die CDU stellt ja nach wie vor den Kanzler, trägt Verantwortung und bringt jetzt die notwendigen Gesetze im Bundestag ein. Wer zustimmt, der stimmt jetzt halt zu. Eine elegante Lösung, um die linke Umklammerung aus Koalition und Brandmauer abzuwerfen. Motto gegenüber den eigenen Anhängern: Wir waren es ja nicht – müssen aber jetzt Deutschland retten.
Alles das wäre sehr plausibel, würde beiden – SPD wie CDU – strategisch neue Wege eröffnen. „Win-Win“. Also alles Strategie. Nichts auf höchster Ebene ist Zufall.