Harry Kalinowsky

#Liberaler, #Kulturarbeit, Haiku-Poet

[Harry Kalinowsky @HarryKalinowsky]

unfassbar

[Liza Rosen @LizaRosen0000]

It is not gay if the prisoners bleed and faint from the pain.

Iran’s Ayatollahs issued religious rulings obliging regime agents to rape male prisoners and inflict unbearable pain specifically to avoid homosexuality charges. The ruling requires rape by several male agents to ensure the victim does not enjoy it, bleeds heavily, and suffers extreme trauma.

In 2009, after the disputed election and amid widespread reports of prison rape and torture, Ayatollah Mohammad-Taqi Mesbah-Yazdi ordered the IRGC and morality police to rape female prisoners for pain, trauma, and discipline. The instructions told agents to satisfy themselves and Allah — vaginally or anally — preferably without witnesses, after performing washing and prayer rituals.

For male prisoners, rape is considered permissible and dedicated to Allah. It is to be carried out with other agents who ensure the victim feels no pleasure, only maximum pain — often resulting in severe injury or death.

These practices are not isolated incidents. They have been reported for years in Iran’s most notorious prisons, including Kahrizak and Evin, backed by multiple testimonies and human rights documentation.

This is the true face of the Islamic Republic. A regime that claims religious and moral superiority while officially sanctioning the systematic rape of its own citizens as a tool of control and punishment. This is not a deviation from Islam — it is a logical application of Sharia-based jurisprudence when the state has absolute power.

The same regime that Western politicians still try to negotiate with, appease, and sometimes even legitimize.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

# Das System zeigt sein wahres Gesicht

Der Satz steht da wie ein Geständnis. Schwarz auf weiß, im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst, aus dem Mund von Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes: Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften sei bisher „kein größeres Problem" gewesen, weil die Politik „verantwortungsvoll" damit umgegangen sei.

Bitte kurz innehalten. Genau lesen. Noch einmal.

Dieser Mann — der oberste Funktionär der deutschen Richterschaft — räumt öffentlich ein, dass deutsche Staatsanwaltschaften seit Jahrzehnten politisch weisungsgebunden arbeiten. Dass Justizminister rechtlich die Möglichkeit haben, in konkrete Strafverfahren hineinzuregieren. Dass einzelne Ermittler angewiesen werden könnten, „in die eine oder andere Richtung zu ermitteln." Und dass das alles — wohlgemerkt — kein Problem war.

Solange die richtigen Leute das Sagen hatten.

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## Sieben Jahre Schweigen, ein Wahlzettel als Weckruf

Das ist keine Spekulation. Das ist Rechtslage. Der Europäische Gerichtshof hat das Weisungsrecht der deutschen Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften bereits im Mai 2019 als europarechtswidrig eingestuft — jedenfalls dort, wo es um Europäische Haftbefehle geht. Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen seitdem keine solchen Haftbefehle mehr ausstellen, weil ihnen die dafür notwendige Unabhängigkeit von der Exekutive fehlt. Rund 5.000 bereits ausgestellte Haftbefehle mussten damals ersetzt werden.

Sieben Jahre ist das her. Sieben Jahre, in denen diese Strukturschwäche des deutschen Rechtsstaats bekannt war. Sieben Jahre, in denen sowohl SPD- als auch CDU-geführte Justizministerien auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit gehabt hätten, das Weisungsrecht zu reformieren oder abzuschaffen. Es wäre richtig gewesen. Es wäre geboten gewesen. Es wäre ein Gebot der Gewaltenteilung gewesen.

Es ist nicht passiert.

Und jetzt, plötzlich, im Juni 2026, fällt dem Deutschen Richterbund ein, dass das alles ein Problem ist. Nicht wegen des EuGH-Urteils. Nicht wegen des verfassungsrechtlichen Prinzips der Gewaltenteilung. Nicht wegen der Rechtsstaatlichkeit an sich. Sondern — man muss Rebehn hier beim Wort nehmen, denn er sagt es explizit — wegen der Erfolge der AfD.

Das ist keine Reform. Das ist Panik.

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## Verantwortungsvoller Umgang — mit politisch gelenkter Justiz

Die eigentliche Bombe in Rebehns Aussage ist die Beiläufigkeit, mit der er das bisherige System verteidigt. Die Politik sei „verantwortungsvoll" mit dem Weisungsrecht umgegangen. Das klingt zunächst harmlos. Aber was bedeutet das konkret?

Es bedeutet: Die Staatsanwaltschaften haben getan, was die Justizminister wollten. Und das war offenbar akzeptabel, weil es die richtigen Justizminister waren. Wer die Instrumente der politischen Kontrolle über die Anklagebehörden für Jahrzehnte in der Hand hält und sie als unproblematisch bezeichnet, der kann sich nicht gleichzeitig zum Hüter der Justizunabhängigkeit aufwerfen. Das ist ein logischer Widerspruch, der so offensichtlich ist, dass man sich fragt, ob Rebehn selbst nicht bemerkt, was er da eingesteht.

Die Gewaltenteilung ist kein Instrument, das man dann anruft, wenn man selbst in der Minderheit ist. Sie ist entweder ein Prinzip — oder sie ist eine Waffe.

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## Die „richtige Haltung" — Willkommen in der politisierten Justiz

Noch frappierender ist, was Rebehn am Ende fordert. Gesetze allein reichten nicht, sagt er. Die Beschäftigten in der Justiz müssten auch bereit sein, die richtige „Haltung" zu zeigen, um dem „Rückbau des Rechtsstaats entgegenzutreten".

„Haltung" in der Justiz. Denkt man einen Moment darüber nach, was das bedeutet, steht einem die Luft weg. Ein Staatsanwalt ist kein politischer Akteur. Er hat keine Haltung zu zeigen, die über die strikte Gesetzesbindung hinausgeht. Er ermittelt, klagt an oder lässt es, nach Recht und Aktenlage. Wer von Justizbeschäftigten eine politische „Haltung" einfordert — und sei es gegen eine Partei, die er für gefährlich hält —, der schreibt gerade die Blaupause für genau das, was er vorgibt verhindern zu wollen: eine politisierte Justiz.

Nur diesmal mit dem richtigen Vorzeichen. Seiner.

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## Das Polen-Argument — eine Chuzpe erster Güte

Als Vorbild für widerstandsfähige Richterschaft bemüht Rebehn ausgerechnet Polen. Polnische Richter hätten den Mut gehabt, dem „Rückbau des Rechtsstaats entgegenzutreten."

Das ist eine bemerkenswerte Geschichtsklitterung. Was in Polen unter der PiS-Regierung tatsächlich passiert ist, war ein handfester Machtkampf darum, wer die Justiz kontrolliert — und nach dem Regierungswechsel zu Tusk hat die neue Koalition ihrerseits staatliche Medien und Institutionen mit einer Aggressivität umgebaut, die selbst EU-kritische Beobachter alarmiert hat. Das polnische Beispiel als leuchtendes Vorbild für Justizunabhängigkeit anzuführen, ist entweder naiv oder verlogen. Beides disqualifiziert es als seriöses Argument.

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## Spielregeln ändern, wenn man zu verlieren droht

Was der Richterbund hier betreibt, fügt sich in ein Muster, das in den letzten Jahren immer deutlicher wird: Institutionen, die jahrzehntelang komfortabel im Windschatten der etablierten Parteien operiert haben, beginnen ihre Spielregeln zu ändern, sobald der demokratische Wind dreht.

Das Bundesverfassungsgericht wurde mit Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verankert — kurz bevor die nötige Mehrheit zu bröckeln drohte. Die Rundfunkgebühr wurde reformiert, damit kein unliebsames Bundesland mehr mitentscheiden kann. Und jetzt soll das Weisungsrecht abgeschafft werden — nicht weil es falsch ist, sondern weil die Partei, vor der man sich fürchtet, es eines Tages nutzen könnte.

Das ist keine Demokratie, die ihre Institutionen stärkt. Das ist eine politische Klasse, die ihre Pfründe einmauert.

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## Was wirklich zu tun wäre

Dabei wäre die Abschaffung des ministeriellen Einzelfall-Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften tatsächlich richtig. Der EuGH hat es 2019 gesagt. Rechtswissenschaftler fordern es seit Jahren. Es ist eine echte Schwachstelle der deutschen Gewaltenteilung, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat.

Aber wenn diese Reform jetzt kommt — ausgerechnet jetzt, mit dieser Begründung, von diesen Leuten —, dann ist sie das Gegenteil von dem, was sie zu sein vorgibt. Sie ist kein Akt der Prinzipientreue. Sie ist ein Akt der Selbstimmunisierung einer politischen Klasse gegen das Votum des Souveräns.

Und das, Herr Rebehn, ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat: Wenn man ihn nicht reformiert, weil es richtig ist — sondern weil man Angst vor den Wählern hat.

https://t.co/wuKrdYf6M1

[Harry Kalinowsky @HarryKalinowsky]

@AchWasNews Deitschland liebt den Selbstbetrug!

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Das ist einfach nicht wahr‼️‼️

Wenn Deutschlands Israel-Politik schuld an der UN-Niederlage war – warum sitzt dann Österreich jetzt im Sicherheitsrat?

Diese eine Frage zerlegt die ganze Erzählung. Denn Wien steht mindestens so klar zu Israel wie Berlin – in vielen UN-Abstimmungen zum Gaza-Krieg sogar israelfreundlicher. Trotzdem wurde Österreich gewählt, deutlich. Deutschland fiel im ersten Wahlgang durch: 104 Stimmen, abgeschlagen auf Platz drei.

Wer jetzt „Strafe für Israel” raunt, macht es sich zu leicht. Im selben Wahlgang zogen Simbabwe und Kirgisistan ein – Staaten an Russlands Seite. Eine Versammlung, die so wählt, stimmt nicht über Völkerrechtstreue ab.

Die wahren Gründe sind unbequemer, weil hausgemacht:

Deutschland kam zu spät. Österreich warb seit 2011 um Stimmen, Portugal seit 2013, Berlin erst ab 2020.

Deutschland trat zu sprunghaft auf. Erst für den Iran-Schlag, dann dagegen. Erst für Israels Vorgehen, dann dagegen. Bestraft wurde Unberechenbarkeit, nicht Standhaftigkeit.

Und Deutschland verwechselte jahrelang Moral mit Strategie. Eine werteperformative, „feministische” Außenpolitik sendet Botschaften – aber sie baut keine Koalitionen. Selbst Diplomaten verweisen auf die Art, wie sich Baerbock das Amt der UN-Generalversammlung sicherte: Das hat in New York Vertrauen gekostet, nicht gewonnen.

Die Israel-Erzählung ist attraktiv, weil sie entlastet. Sie macht aus einem diplomatischen Versäumnis eine Frage der Gesinnung – und spricht ausgerechnet jene frei, die Haltung mit Handwerk verwechselt haben.

[Bernd Kaiser @Bernd_Kaiser_BD]

Man stelle sich vor, der Westen müsste seinen moralischen Kompass ausgerechnet in Pakistan neu justieren. In jenem Land, das unsere progressiven Eliten mit ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik so gerne von oben herab belehren.

Dort vergewaltigten zwei Männer eine Frau brutal vor den Augen ihrer Kinder.
Die Reaktion der pakistanischen Justiz? Der Strick. Das Todesurteil wurde gerade höchstrichterlich bestätigt.
Und als ein dortiger Polizist es wagte, dem Opfer eine Mitschuld zu geben, ging nicht etwa die Antifa auf die Straße, um gegen „Hass im Netz“ zu demonstrieren – stattdessen gab es landesweite, wütende Massenproteste gewöhnlicher Bürger gegen diese unfassbare Täter-Opfer-Umkehr.

Ein geradezu bizarres Kontrastprogramm zum modernsten Deutschland aller Zeiten.
Hätte sich die Tat hier ereignet, läge das Drehbuch längst bereit:
Talkshow-Soziologen würden uns wortreich erklären, dass man die schwierigen Lebensumstände der Täter zwingend berücksichtigen müsse.
Am Ende stünden Bewährungsstrafen wegen „guter Sozialprognose“ und ein vom Steuerzahler finanzierter Segeltörn zur Resozialisierung.

Man erinnere sich nur an den Hamburger Stadtpark:
Eine Gruppe junger Männer vergeht sich gemeinschaftlich an einem 15-jährigen Mädchen.
Die unerbittliche Härte des deutschen Rechtsstaates führte fast ausschließlich zu milden Bewährungsstrafen.
Dafür musste jedoch eine Frau, die im Netz ihrer Wut über dieses milde Urteil in drastischen Worten freien Lauf ließ, tatsächlich ins Gefängnis.

Das ist die intellektuelle und moralische Bankrotterklärung unseres Systems:
Der Staat schützt mit seiner Justiz die Täter vor der Wut der Bürger, anstatt die Bürger vor der Brutalität der Täter zu schützen.
Wir blicken arrogant auf Gesellschaften herab, die drakonische Strafen verhängen, und feiern unsere eigene juristische Selbstaufgabe als zivilisatorische Höchstleistung.
Wer Schwerstkriminelle bemitleidet und die Kritiker dieses Wahnsinns wegsperrt, ist nicht fortschrittlich. Er ist schlichtweg dekadent.

#Todesstrafe #GoodbyeDeutschland #Doppelmoral

[Bartolomeo Mitraglia @BMitraglia]

FACCIAMO UN ESPERIMENTO MENTALE
di Roberto Damico

Israele, domani, vive un’epidemia hippie. Tutti gli israeliani — dagli insediamenti ai kibbutznik, dai religiosi ai laici— diventano pacifisti convinti. La bandiera della pace sventola ovunque. Si afferma un pacifismo assoluto — non tattico, non strategico, ma totale. E allora: si abolisce il servizio militare, si smantellano i carri armati, si smontano i caccia, si sigillano le basi. L’esercito più potente del Medio Oriente viene smantellato. Israele rimane disarmato. Solo civili. Solo pacifisti. Solo bandiere della pace.

La domanda è questa: quanti secondi dovrebbero aspettare gli israeliani, dopo aver disarmato, prima che accadesse un 7 ottobre su scala nazionale?

Quanti secondi, prima che Hamas — che ha scritto nel suo statuto la distruzione dello Stato ebraico — valichi il muro di Gaza? Quanti secondi, prima che Hezbollah lanci un’invasione da nord? Quanti secondi, prima che il regime iraniano — che ha dichiarato pubblicamente di voler “cancellare Israele dalla mappa” — invii le sue truppe o i suoi proxy a “liberare la Palestina”?

La risposta — lo sanno tutti, anche i più critici di Israele — è: pochissimi. Forse minuti. Forse ore. Non giorni. Perché i nemici di Israele non sono pacifisti. Non sventolano bandiere della pace. Sventolano bandiere nere del jihad. E la loro ideologia — che è anche teologia — non ammette compromessi, non ammette la convivenza, non ammette uno Stato ebraico. Non aspettano che Israele si disarmi per trovare una ragione per attaccare. Aspettano solo un varco.

Ecco perché — quando si dice che Israele è guerrafondaio — bisogna fare questo esercizio. Israele non è pronto alla guerra perché ama la guerra. È pronto alla guerra perché deve sopravvivere. Perché vive in una regione dove la legge del più forte è l’unica che conta, dove i deboli non vengono rispettati ma divorati, dove il pacifismo unilaterale non viene premiato ma sfruttato. Israele non può permettersi il lusso del disarmo. Il giorno in cui abbassasse la guardia — il giorno in cui credesse che l’amore vincerà sull’odio — sarebbe l’ultimo giorno della sua esistenza. Non per retorica. Per realtà.

Allora, invece di accusare Israele di essere guerrafondaio, chiediamoci: perché i suoi nemici non accettano la sua esistenza? Perché non depongono le armi? Perché non smantellano le loro milizie? Quando lo faranno — quando Hamas, Hezbollah, il regime iraniano si disarmeranno — allora anche Israele potrà farlo. Non prima. Perché il pacifismo unilaterale non è pace. È la fine.
E Israele — che ha visto i propri cittadini massacrati il 7 ottobre — non è disposto a subire. E ha ragione.

[Anna Schneider @a_nnaschneider]

Was Grünen-Chefin Brantner hier veranstaltet, ist keine Neudefinition von Freiheit, es ist ihre Abschaffung. Wenn Freiheit nur im Wir existiert, ist der Einzelne nicht mehr frei: Freiheit ist das Recht des Einzelnen gegen das Kollektiv, sei es ein Staat oder ein wie auch immer herbeigezaubertes Wir. Frei ist man nur im Ich, im Sinne von: Jeder entscheidet selbst, ob er einem Wir angehören möchte, oder ob er ein Einzelner sein will. Diese Entscheidung kann nicht verordnet werden, zumindest nicht in einer freien Welt.

Daher ist die etwaige Bezeichnung dieser Gedanken als neue, grüne Freiheitsdefinition einfach das falsche Label, Pepsi wird in diesem Leben ja auch keine Coke mehr. Und das muss es auch gar nicht: Niemand ist, was er nicht ist, das gilt tatsächlich auch für die Grünen.

https://t.co/dS3VPwNUiA

[Maren Junge @JungeMaren]

@jreichelt Ich befürchte, dass nicht einmal diese Nobelpreisträgerin die geistigen Neandertaler zur Einsicht bringen kann. Ideologen sind scharfe Denker, die sich auch durch Tatsachen nicht beirren lassen. Dieser totalitäre Erziehungs-Versuch eines Konzern ist mehr als bedenklich

[Harry Kalinowsky @HarryKalinowsky]

So sehe ich das auch, deshalb raus aus der UN und neuer Völkerbund der Freien und Rechtsstaatlichen! Dann kann man der UN der Skrupellosen gegenüber treten.

[Andrew Fox @Mr_Andrew_Fox]

Great article.

“ The UN has become one of the most dangerous instruments in modern geopolitics. Authoritarian regimes are using the UN’s prestige to normalise their behavior, conceal their crimes and peddle anti-Western propaganda. It should terrify all of us that the world’s most trusted watchdog has been successfully leveraged as a PR firm for tyrants.”

https://t.co/scgJQ6REmR

[Bernd Kaiser @Bernd_Kaiser_BD]

Man stelle sich folgendes Schauspiel vor: Eine Regierung wird im Parlament ganz direkt gefragt, ob Islamisten gezielt deutsche Parteien unterwandern und ob versehentlich Steuergelder an Tarnorganisationen der radikalen Muslimbruderschaft geflossen sind.
Die offizielle Antwort der Regierung? Davon wisse man absolut nichts – und ob Fördergelder geflossen sind, dürfe man leider aus Gründen des "Staatswohls" nicht verraten.
Das ist keine absurde Realsatire, das ist die amtliche Drucksache 21/5840.

Doch während man offiziell den Ahnungslosen spielt, platzt dem eigenen Verfassungsschutzchef hinter verschlossenen Türen offenbar der Kragen.
Bei einem exklusiven parlamentarischen Frühstück packte BfV-Präsident Sinan Selen aus:
Die schleichende Unterwanderung durch legalistische Islamisten läuft auf Hochtouren.
Das Ziel ist nicht der plumpe, gewaltsame Terror, sondern die schrittweise Einführung der Scharia durch den geduldigen Marsch durch die Institutionen und gezielte Kontaktanbahnung.

Besonders brisant: Offene Türen rennen die Extremisten vor allem bei Parteien des linken Spektrums ein.
Teils aus absoluter Unkenntnis der Strukturen, teils aus "falsch verstandener Toleranz".
Man sonnt sich lieber beim Fastenbrechen in zweifelhaften Moscheen, um Weltoffenheit zu simulieren, und schreit bei jeder berechtigten Kritik am politischen Islam sofort reflexartig "Rassismus".
Die hochheilige Brandmauer der Linken gilt offenbar nur in eine Richtung – für islamistische Extremisten wird hingegen fleißig der rote Teppich ausgerollt.

Wenn der oberste Verfassungsschützer intern exakt das als akute Bedrohung benennt, was die Regierung kurz zuvor noch feige unter den Teppich gekehrt hat, haben wir kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein massives politisches Problem.
Das "Staatswohl" wird hier nicht geschützt, es wird als Ausrede missbraucht, um das eigene Totalversagen zu vertuschen.
Wer die Feinde unserer Verfassung aus falsch verstandener Toleranz hofiert, sägt genüsslich an dem Ast der Demokratie, auf dem wir alle sitzen.

#Staatswohl #Islamismus #Verfassungsschutz

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Komisch, die große Schlagzeile findet man vergebens in den Gazetten: Putin will keinen Frieden, sondern den Krieg fortsetzen.
Der Gang über den roten Teppich in die Arme Trumps hatte da deutlich mehr Aufmerksamkeit erhalten, sicher nicht nur, weil Trump da war. Jedes Telefonat mit Putin bekommt größere Buchstaben in den Medien.

Wenn aber das Opfer des größten und blutigsten Angriffskrieges in Europa an seinen Schlächter schreibt und um Frieden wirbt, och lass, mal…

Selenskyj schrieb also an Putin: Lass uns reden, lass uns das beenden. Waffenstillstand, Treffen, neutraler Boden. Ein Angebot, das man annehmen oder ablehnen kann.

Und ja, ein paar verbale Spitzen waren auch enthalten, zurecht, immerhin schrieb hier die seit Jahren gequälte ukrainische Seele in jeder Zeile mit.

Putins Antwort? Der Brief enthalte „unverschämte Elemente“. Unverschämt sei also der, der das Töten stoppen will – nicht der, der es vor über vier Jahren angefangen hat. Man muss das Land erst überfallen, um sich dann über schlechte Manieren zu beklagen.

„An die Arbeit, Brüder!“, rief der große Zerstörer des europäischen Friedens seinen Männern zu, denn er weiß genau, wie dicht an dicht seine Mitstreiter sind. Er meinte nicht nur die Russen an der Front:

Er meinte vielmehr all die Kollaborateure, die gegen die Interessen ihrer eigenen Länder mit Putin gemeinsame Sache machen, wie die aus Deutschland angereiste AfD, das Kleinod in seiner Fabergé-Sammlung rückgratloser williger Idioten – oder die Dohnanyis und Laschets, die Kretschmers und Wagenknechte, die mit der vermeintlich intellektuelleren Haltung dem großen Schlächter die Tür aufhalten.

„An die Arbeit, Brüder!“ – Das ist seine Vision für Russland und Europa. Nicht Frieden, nicht Zukunft – die Arbeit am Schützengraben, bis der Letzte gefallen ist.

Es gibt also kein Treffen. Darüber keine großen Schlagzeilen. Bei einer Absage Selenskyjs wäre das anders gewesen. Darüber sollten mal alle am Wochenende nachdenken, die meinen, och, die Ukraine soll doch mal eben ein Stück ihres Landes abgeben.

Es gibt keinen Frieden, obwohl das Opfer die Hand ausgestreckt hat. Nur Trotz und ein Spruch fürs Lagerfeuer.

„Brüder“, sagt der Mann, der gerade Millionen seiner Brüder verheizt.

[Harry Kalinowsky @HarryKalinowsky]

Sie haben was an den Ohren, kein Herz und kein Verstand, nur so kann man aus Tätern Opfer machen!

[MariKan @MariKanWien]

Putin: es wird keinen Frieden geben.
Medwedew: es wird keinen Frieden geben.
Russ. Propagandisten: wir werden euch alle zerstören.

Europäische Rechte und Linke: "Der böse Westen ist Kriegstreiber und will nicht verhandeln". Habt ihr was an den Ohren oder was?

[JP Morgenstern @HeiKolbe]

Heute habe ich mit meiner Schwester (Pflegegrad 4) über die geplante Pflegereform von Ministerin Warken gesprochen.
Als ich ihr erklärt habe, was da auf uns zukommen könnte, brach bei ihr etwas.
Am Ende fragte sie mit zitternder Stimme: „Aber du steckst mich jetzt nicht ins Heim, oder?“
Ich hatte Tränen in den Augen. Diesen Satz werde ich nie vergessen. 😔
4,9 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause von Angehörigen gepflegt. Aus Liebe. Weil Pflegeheime voll sind und Pflegedienste fehlen. Wir waschen, füttern, trösten, sind 24/7 im Einsatz – 365 Tage im Jahr.
Und was macht diese Regierung? Sie macht genau diesen letzten großen Baustein kaputt:

Verhinderungspflege wird gestrichen (nur noch über Pflegedienst – auf dem Dorf ein Witz)

Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 % gekürzt

Weitere Leistungen werden zusammengestrichen

Das ist kein Sparen mehr. Das ist Verrat an den Schwächsten und denen, die sie lieben.
Meine Schwester hat Angst. Und ich auch. Weil ich nicht weiß, wie lange ich das noch schaffen kann – und was dann mit ihr passiert.

@CDU @nina_warken Wie könnt ihr Menschen, die ihr Leben für ihre Familie geben, so im Stich lassen?
Wer pflegt oder gepflegt wird – bitte teilt das. Das muss raus. ❤️‍🩹
#Pflegereform #PNOG #PflegeNotstand #AngehörigePflegen #Würde #CDU #Gesundheitsministerium

[Dr. Kristin Brinker @Kristin_Brinker]

Zwei Jahre habe ich nachgebohrt.
Drei parlamentarische Anfragen, beginnend im August 2024.
Diese Woche kommt endlich die Bestätigung:
Der wegen Korruption verurteilten Ex-Senatorin Kalayci (SPD) wird das Ruhegehalt gestrichen.
Doch die offizielle Antwort des Senats erreicht mich erst Donnerstagnachmittag, lange nachdem die Presse bereits informiert wurde. Mit dem Ergebnis, dass in keinem Bericht steht, wer den Fall aufgeklärt hat.
Wer früh fragt, wird spät informiert.
Wer aufklärt, soll nicht genannt werden.
Vier Monate vor der Wahl ist das kein Zufall.
Teilt diesen Beitrag, damit es niemand übersieht.

[Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦 @JulianRoepcke]

Nur die AfD kann Deutschland retten.

- Wladimir Putin

Und mehr muss man über diese Partei auch nicht wissen, um als deutscher Patriot, der sein Vaterland liebt, einen möglichst weiten Bogen um diese Marionetten Moskau zu machen.

[Harry Kalinowsky @HarryKalinowsky]

CDU kommzt zur Besinnung? Gut!

[Peter Altmaier @peteraltmaier]

Der Vorschlag ist richtig & verdient breite Unterstützung. Ich möchte zusätzlich anregen, dass ab sofort mit diesbezüglichen Strafanträgen restriktiv umgegangen wird. Ich habe in 30 Jahren noch nie Strafantrag gestellt und bin gut damit gefahren.

[Joni Askola @joni_askola]

The proxy war narrative is finally dead.

The US cut off military aid 18 months ago and demanded a soft surrender, but Ukraine is still fighting.

Trump's pathetic second term has proven that Ukraine answers to no one but themselves.

Ever since the full-scale invasion began, anti-Ukraine voices have claimed that Kyiv is just a proxy for Western interests. The actions of the US government over the last year and a half have completely disproven this theory.

Calling this a proxy war oversimplifies the entire war and robs both Russia and Ukraine of their agency. Russia started this unprovoked war for its own purposes (imperialism), not on behalf of anyone else. Ukraine is fighting an existential defensive war to avoid becoming a demilitarized and russified puppet state, not to do a favor for the West.

The history of Western support also refutes the proxy label. The West was completely unprepared for this type of warfare, and our aid has always been hesitant and insufficient. If the West were running a real proxy campaign, we would have supplied the necessary tools for victory and been at least somewhat ready from the very beginning.

For 18 months, Washington has cut off all military aid and pushed Ukraine toward a non-existant and bad forced peace deal. In a textbook proxy setup, the principal agent decides when the war stops. The US cannot force a stop because Ukraine has its own independent will and continues to resist the genocide it faces.

Ukraine is not a proxy. Calling this unprovoked war and genocide a proxy war is just intellectually lazy

[Harry Kalinowsky @HarryKalinowsky]

Stop this criminal

[Yasmina @yasminalombaert]

This is putin casually admitting to what can only be described as a textbook war crime, and he’s doing it with a smug smile on his face.

He literally brags about using Ukraine as a human testing ground.

He openly admits that they didn't fire their "Oreshnik" missile at a military test range. Instead, they fired it at populated areas in Ukraine just because it was "convenient to watch”.

Think about that for a second. He sent explosive warheads into communities, and then sent drones in right after just to count the bodies and measure the craters "down to the millimeter" like it’s some kind of science fair project.

But the scariest part is how he ends it. He casually drops that they are collecting this data so they can figure out how to better use these massive missiles in "urban areas”. That is political speak for densely populated cities filled with civilians, apartment buildings, and schools.
It’s pure, calculated terror.

putin: “After all, we... we used to test such systems at testing ranges. But 'Oreshnik' wasn't tested that way. And this wasn't a combat application. In fact, we haven't had a single combat application of 'Oreshnik' over the territory of Ukraine in the full, so to speak, sense of the word.
And the last one—to be completely honest, I will reveal a major, major state military secret to you. We simply struck a location where it was convenient to observe the results. Well, this concerns Bila Tserkva, and it especially concerns... concerns the DPR [so-called Donetsk People's Republic] area within the perimeter of the main fortified area.
Afterward, our drones flew into that area—the target area we had struck—and simply looked at how the multiple reentry vehicles had landed. They calculated everything down to the millimeter, exactly where everything hit.
For us, this is important in order to make future decisions regarding the full-scale deployment of 'Oreshnik' against designated targets. Including within urban areas.”

[David Domjahn @domjahn]

Früher war Homosexualität für mich Privatsache. Sie war nie der Mittelpunkt meines Lebens, nie meine Identität im Ganzen, sondern ein Merkmal unter vielen.

Die größte Errungenschaft der Emanzipation bestand für mich darin, dass andere Orientierungen für Millionen Menschen zur Nebensache werden konnte. Nicht besondere Aufmerksamkeit war das Ziel, sondern Normalität. Nicht permanente „Sichtbarkeit“, sondern die Freiheit, nicht ständig über die eigene Besonderheit definiert zu werden.

Jede Regenbogenflagge, die ein Konzern, eine Behörde oder ein gar nicht betroffener Aktivist hisst, signalisiert heute dieselbe ungebetene Botschaft, verpackt als Solidarität:„Du bist anders. Du bist besonders. Du brauchst unsere grandiose Sichtbarkeit. Wir verschaffen sie dir endlich und fühlen uns dabei wie Erich Schmidt-Leichner!“

„Dankeschön. Fast hätte ich vergessen, homosexuell zu sein“, denke ich jedes Mal. Bloß: warum müsst ihr mir das ständig mitteilen? Ich weiß bereits, dass ich schwul bin.

Aus einem Symbol der Emanzipation ist vielerorts ein Moral-Accessoire der Nichtbetroffenen geworden. Diese erinnern mich täglich daran, dass ich doch bitte als kollektiviertes Gruppenmitglied für ihren Distinktionsgewinn zur Verfügung zu stehen habe. Das Problem ist nicht einmal, dass dies bewusst geschieht, sondern dass diese Form der Symbolpolitik Unterschiede voraussetzt und sie deshalb ständig reproduziert.

Je erfolgreicher die gesellschaftliche Normalisierung war, desto stärker scheint heute das Bedürfnis gar nicht betroffener Heterosexueller mit stellvertretender Diskriminierungserfahrung zu werden, die Unterschiede erneut hervorzuheben.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Rollstuhl. Nichtbehinderte beginnen, Rollstuhl-Flaggen zu hissen und rufen Ihnen „Empowerment!“ zu. Oder sie schieben Sie, tief bewegt und tränengerührt von der eigenen Großzügigkeit, ungefragt über die Straße und erwarten dafür Applaus, den sie dann auch noch von den Passanten bekommen.

Die meisten Betroffenen haben vermutlich einen deutlich pragmatischeren Wunsch:
- Repariert den Aufzug.
- Baut reale Barrieren ab.
- Behandelt mich nicht ständig als Sonderfall.

Genau darum geht es. Viele „Betroffene“ wollen keine neopaternalistische Fürsorge. Sie wollen Indifferenz gegenüber Merkmalen, die für die Beurteilung ihres Menschseins keine Rolle spielt.

Mittlerweile geht diese permanente, peinliche und inflationäre Hervorhebung an die Psyche. Denn sie macht aus „Betroffenen“, die einfach ihr Leben leben wollen, Betroffene.  

Das Absurde an diesem System ist seine Aggressivität gegenüber Abweichlern. Wer die gekaperte Regenbogensymbolik kritisiert, erntet selten Reflexion. Die Maske der Toleranz fällt oft erstaunlich schnell. An ihre Stelle treten Pathologisierungen wie die angeblich „internalisierte Homophobie“ oder sogar absurde historische Ernst-Röhm-Vergleiche. Es scheint für einige Regenbogenbeflaggte außerhalb der Vorstellungskraft zu liegen, dass diese ständige Signalisierung eines Machtgefälles zwischen Markierenden und gegen seinen Willen Markiertem paternalistisch und peinlich wirkt.

Leider ducken sich meinungsführende Medien vor dieser Debatte weg oder fördern sie aktiv durch die Konstruktion einer angeblich gemeinsamen „LGBTQIA+-Community.“ Eine solche Gemeinschaft kollektiver „Opfer“ existiert nicht, hat nie existiert und wird nie existieren. Wir sind Individuen und keine Marketing-Cluster für das eigene gute Gewissen.

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Diese hervorragende Dokumentation zeigt schonungslos auf, warum das Hilfswerk UNRWA in seiner aktuellen Form völlig überholt ist. Wir müssen offen über die fragwürdige Praxis der Vererbung des Flüchtlingsstatus von Palästinensern sprechen, da dies den Konflikt nur künstlich über Generationen hinweg verfestigt. Es steht außer Frage, dass wir hier komplett neue Wege gehen müssen, wenn wir eine echte und vor allem langfristige Lösung im Nahen und Mittleren Osten erreichen wollen. Ein Festhalten am Status quo verhindert jeden Fortschritt, denn UNRWA ist ein Teil des Problems und kann kein Teil der Lösung sein.

https://t.co/WkOg3H9EcR