HAW

[MWGFD e. V. @Mwgfd_official]

Eine KI durchsucht seit 2021 das Netz nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen. Sie heißt KIVI. Und sie hat gerade ein Problem bekommen: Post.

Entwickelt wurde KIVI im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW, finanziert von der Staatskanzlei NRW, gebaut von der Condat AG. Das Tool durchforstet in mehreren Sprachen soziale Medien und Webseiten. Was für relevant gehalten wird, geht an Polizei und Verfassungsschutz. Inzwischen nutzen alle Landesmedienanstalten das Programm.

Halten wir kurz fest, was das heißt: Behörden, die niemand von uns bestellt hat und die aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, betreiben KI-gestützte Rasterfahndung im öffentlichen Meinungsraum und leisten Zuarbeit für Sicherheitsbehörden. Die Rechtsgrundlage? Bleibt auffällig vage – man verweist auf Beobachtungspflichten aus Medienstaatsvertrag, JMStV und Landesmediengesetzen. Parallel dazu prüfen dieselben Anstalten, ob sich alternative Medien an das halten, was sie für journalistische Sorgfaltspflichten halten. Bei Nichtgefallen drohen Kostennoten und Verfahren. Die Verfassungsmäßigkeit von §19 MStV ist unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit umstritten – aus gutem Grund.

Betroffen ist damit im Grunde jeder, der sich im Netz öffentlich äußert.

Nun hat Norbert Häring am 2. Juli bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt Hessen nach Art. 15 DSGVO Auskunft verlangt: Welche Daten wurden erfasst, woher, zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage, wie lange gespeichert, an wen weitergegeben – Condat AG, andere Anstalten, Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft? Gab es Profiling oder automatisierte Entscheidungen?

Die Antwort vom 30. Juli ist die eigentliche Nachricht: Die Monatsfrist reiche nicht, man brauche zwei Monate länger. Begründung: die Vielzahl der DSGVO-Anfragen zu KIVI und die Komplexität, weil das Tool gemeinsam genutzt wird und Rechte Dritter zu berücksichtigen sind. Bearbeitet werden die Anfragen offenbar von der Condat AG – also vom Entwickler, als kostenpflichtiger Dienstleister.

Und hier wird es hübsch: Der Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ist fest gedeckelt. Jeder Euro, der in die Beantwortung von Auskunftsersuchen fließt, steht nicht mehr für Schikanen gegen Blogger und für Schnüffeldienste zur Verfügung. Die vermeintliche Effizienz einer gemeinsamen Zensur-KI fällt ihren Betreibern gerade auf die Füße.

Wir würden selbstverständlich niemandem nahelegen, sein völlig legales, in Art. 15 DSGVO verbrieftes Recht auf Auskunft bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt in Anspruch zu nehmen. Ein formloser Brief genügt, die Adressen stehen frei im Netz, eine Antwortfrist läuft automatisch. Rein hypothetisch natürlich.

Aber man stelle sich einmal vor, es täten es sehr viele. Sehr sehr viele.

Ein guter Text von @norberthaering:
https://t.co/3qmBWWLNQE
#KIVI #Landesmedienanstalten #Zensur #DSGVO #Meinungsfreiheit

[HAW @HAW]

@rosenbusch_ ach wie geil ...

[HAW @HAW]

@anujcodes_21 Great stuff. Very inspiring. Thanks for sharing.

[HAW @HAW]

@banker_hermann Wow, krasse Analyse. Hatte ich bisher so noch nirgends gehört.

[HAW @HAW]

@banker_hermann da gibts wohl unterschiedliche Ansichten. Das hier gibts auf X:

[HAW @HAW]

@banker_hermann Thanks

[HAW @HAW]

@banker_hermann Beim Stichwort Solana werde ich stutzig. Ich kann dazu keinen konkreten Hinweis finden. Ist das quasi Insiderwissen?

[Pius the Banker @PiusSprenger]

When emotions run high and anxiety kicks in, remember the basic principles and facts about Bitcoin.

[Bitcoin Hotel @bitcoin_hotel]

Die meisten Menschen glauben, die größte Gefahr für eine Gesellschaft seien korrupte Politiker, machtgierige Eliten oder autoritäre Herrscher.

Ich sehe das anders.

Denn keine Regierung, kein Politiker und keine Partei kann dauerhaft tun, was sie will, wenn die Bevölkerung kritisch denkt, Fragen stellt und Grenzen zieht.

Wirklich gefährlich wird es erst dann, wenn Millionen Menschen aufhören, selbst zu denken.

Wenn sie Regeln befolgen, ohne sie zu hinterfragen.

Wenn sie Narrative übernehmen, ohne sie zu prüfen.

Wenn Gehorsam wichtiger wird als das eigene Urteilsvermögen.

Denn dann können die Mächtigen nahezu alles durchsetzen.

Genau deshalb bin ich mittlerweile oft kritischer gegenüber Deutschland als gegenüber vielen Ländern, die im Westen gerne belächelt werden.

Nicht weil dort alles perfekt wäre.

Sondern weil ich dort häufiger Menschen treffe, die Autoritäten skeptisch hinterfragen, Eigenverantwortung übernehmen und sich nicht bei jedem neuen Narrativ sofort in Reih und Glied aufstellen.

In Deutschland hingegen habe ich oft das Gefühl, dass viele lieber gehorchen als hinterfragen.

Lieber mitlaufen als anecken.

Lieber Zustimmung suchen als die Wahrheit.

Natürlich gibt es Ausnahmen - gerade in Ostdeutschland und bei vielen Menschen, die die letzten Jahre kritisch begleitet haben.

Aber insgesamt wirkt es auf mich, als wäre genau das eingetreten, wovor Hannah Arendt gewarnt hat.

Ihre These war nicht, dass die größten Verbrechen der Geschichte zwangsläufig von Monstern begangen werden.

Sondern dass sie oft erst möglich werden, weil gewöhnliche Menschen aufhören, selbstständig zu urteilen, Verantwortung abgeben und einfach mitlaufen.

Nicht die Macht der Herrschenden ist das eigentliche Problem.

Sondern die Gedankenlosigkeit der Beherrschten.

[mtoshi 🧑🏻‍⚕️suffering from 21ism 🩻😷 - disease? @mtoshi21er]

Da will man von der @BTCZitadelle 2026 von Kroatien zurück.
Und dann wird Mitorganisator @BitTornado1 von SOLCH EINEM PECH verfolgt 🫪

Alleine der ABSCHLEPPDIENST
will über 370€ haben...

BITTE TEILT DAS LEID durch 21mio
und helft einem Pleb,
der ALLES für die COMMUNITY tut

[Mohamad Safa @mhdksafa]

Nothing justifies killing ~25,000 children in Gaza, Lebanon, Iran, and beyond. Nothing. Not self defense. Not human shields. Not a damn thing.

~25,000 children killed by Israel - non of them had a gun, most of them were sleeping.

[Johannes Normann (Xorzist, Politik-Humorist) @JohannesNormann]

Wer auch so ein #Entlastungspaket will, bitte auch ans Teilen denken.

[Wojciech Pawelczyk @WojPawelczyk]

Let me get this straight: In Hungary, a "dictator" just lost democratic elections held without violations. This "dictator" immediately and placidly conceded defeat. Meanwhile in Ukraine, a "democratic" leader, who has imprisoned the opposition, continues to be president without elections.

Guess which one the European Union supports?

[Nicole Höchst, MdB @Nicole_Hoechst]

Wahr. Einfach wahr.

„Ich habe nichts gegen Künstler. Ich hatte selbst eine Rockband. Mein Problem ist, dass, wenn du eine staatliche Subvention brauchst, um Kunst zu machen, du kein Künstler mehr bist – du bist ein öffentlicher Angestellter.“

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Warum berichtete die Tagesschau in der reichweitenstarken 20 Uhr Sendung über die falschen Plagiatsvorwürfe gegen Alice Weidel? Warum berichtete die @tagesschau in der gestrigen 20 Uhr Ausgabe nicht darüber, dass die TU Chemnitz Mario Voigt den Doktortitel entzieht? #OerrBlog

[Constantin Schreiber @ConstSchreiber]

Greta, wo bist du?

[Stefan Homburg @SHomburg]

Heute vor fünf Jahren
Zehntausende Helden demonstrierten in Berlin gegen die Karikatur eines „Infektionsschutzgesetzes”. PCR-Wahn und Vakzinismus siegten über Vernunft und Menschlichkeit, der Rechtsstaat scheiterte. Das sollten wir nie vergessen.

[Critical Cat | @Critical__Cat]

Vor einigen Tagen habe ich auf das Reschke-Video hingewiesen, in dem Prepper pauschal als "rechtsextrem" markiert wurden. Reschke wollte die Outdoor-Youtuberin Vanessa Blank zerstören, natürlich ohne Beweise anzuführen, denn die gibt es nicht. Jetzt meldet sich Blank zu Wort:

[Der Kollwitz @UlfKollwitz]

Nur Info: #Rossmann möchte uns nicht mehr als Kunden.

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

WIE DUMM DARF MAN ALS GRÜNER SEIN❓

In den USA wird Benzin pro Gallone verkauft.

▪️1 US-Gallone ~ 3,8 l
▪️1 Gallone kostet 3,159 US-$
▪️Kurs: 1 US-$ = 0,8626 €

1 Liter Benzin kostet demnach in den USA 0,72 € - damit weniger als die Hälfte, wie in Deutschland.

😂😂😂