„Während die Regierung bei Pflege, Gesundheit und Sozialstaat kürzt, werden gleichzeitig Rekordmilliarden für die Aufrüstung ausgegeben.“
@inesschwerdtner
Auch das ist der 1. Mai: beim Bunte-Platte-Fest in Hohenschönhausen verteilen wir die allseits beliebten Hartzfeuer-Tomatenpflanzen 🪴 bei Hüpfburg und Zuckerwatte können alle Familien kostenlos Spaß haben und die Sonne genießen ☀️ für das gute Leben!
Heraus zum 1. Mai 🌹
Mit Tausenden in Berlin auf der Straße. Nein zu den Armutsreformen der Reformen. Nein zu ihren Kriegen. Wir treten an, für ein solidarisches und ein bezahlbares Berlin für alle 🚩
Viele von uns kommen kaum noch über die Runden. Miete, Einkäufe, Tanken: Alles wird teurer. Und die Regierung? Statt uns zu entlasten macht sie uns ärmer. Statt das Geld bei den Reichen zu holen greift sie uns noch tiefer in die Tasche. Da machen wir nicht mit: Heraus zum 1. Mai!
„Die Vermögensungleichheit in Deutschland spitzt sich zu. Es besitzen die zwei reichsten Familien in Deutschland mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Und da muss die Politik gegensteuern!“
@SteinhausHelena
Merke: Die die gesetzliche Rentenversicherung ist das Herzstück dieses Sozialstaats. Wer sich an ihr vergeht, anstatt sie bedarfsgerecht auszubauen, wird von den Wählerinnen und Wählern abgestraft. Zurecht!
Wir waren gestern mit hunderten Kolleg:innen aus den Krankenhäusern vor dem Kanzleramt, um gegen die geplante Gesundheitsreform zu protestieren. Keine Reform auf dem Rücken der Versicherten und der Beschäftigten ✊
Das war nur der Anfang!
Politik von Schwarz-Rot ist eine Kampfansage an alle Leute, die den Laden jeden Tag am Laufen halten! Statt endlich die Überreichen zur Kasse zu bitten, sollen wir immer mehr arbeiten - für immer weniger Geld. Wir sagen: Schluss damit! Heraus zum 1. Mai 🚩https://t.co/INbD7hZrgg
Wir hätten mal einen Kanzler verdient, der nicht sein Leben lang privat versichert war und auch erahnt, was teurere Medikamente und monatelanges Warten auf einen Termin bedeuten.
Turns out ein Thread von Jens Südekum hier ist gehaltvoller als die Aussagen des Finanzministers im Haushaltsausschuss. So kann man ein Parlament auch ins Lächerliche ziehen.
Clara Mattei hat gerade von der Friedrich Ebert Stiftung einen Preis für ihre Arbeit erhalten, die zeigt, dass Kürzungspolitik den Faschisten den Weg ebnet. Heute stellt Lars Klingbeil genau diese Kürzungspolitik im Haushaltsausschuss vor.
Karenztag einführen, Krankengeld kürzen, Feiertage abschaffen, Arbeitsrecht und Grundsicherung schleifen, Kündigungsschutz lockern…
…jede noch so dumme Idee liegt auf dem Tisch, keine einzige davon sorgt für Wachstum. Aber darum geht es auch nicht: Es ist Klassenkampf von oben
Nachdem am Freitag der Tankrabatt beschlossen wurde, stiegen die Spritpreise schlagartig um 14 bis 16 Cent – genau in dem Umfang, in dem der Sprit eigentlich günstiger werden sollte! Es wird Zeit, dass wir die Öl-Konzerne in die Schranken weisen: Übergewinnsteuer jetzt!
Seit Jahren diegleichen Zahlen: eine breite Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, großen Reichtum und Erbschaften zu besteuern. Doch der Widerstand ist groß. Zeit, den politischen Druck zu erhöhen. Von allein werden sie sonst Politik für ihre reichen Freunde machen!
Berlin ist unser Zuhause. Und wir wollen, dass es ein Zuhause bleibt, in dem wir alle gut leben können! Deshalb kämpfen wir mit @ElifEralpBerlin und tausenden Genossinnen & Genossen um das Rote Rathaus: Damit Berlin wieder bezahlbar wird!