Nicht einmal mehr Friedrich Merz glaubt, was Friedrich Merz den ganzen Tag erzählt. Die AfD ist keine Wiederkehr der NSDAP. Die AfD ist so stark, weil kein Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik die Menschen so skrupellos belogen hat wie Friedrich Merz. Besonders spürbar bei der illegalen, vorwiegend islamistischen Massenmigration, die unser Land rasant für immer verändert. Merz hat versprochen (und gebrochen), was die AfD nun liefern will.
Die große politische Auseinandersetzung unserer Zeit lautet: Deutschland als Siedlungsgebiet für Islamismus und dritte Welt? Oder Deutschland als selbstbestimmte Nation, die ihre hart erkämpften westlichen Werte von Freiheit und Aufklärung verteidigt? Die einzigartige Errungenschaft des deutschen Sozialstaats als Sicherheitsversprechen für Deutsche oder als Lockmittel für die Horden des Islamismus, die von einem steuerfinanzierten Bürgergeld-Kalifat auf deutschem Boden träumen?
Jede Nation hat das Recht auf Selbstbestimmung in Frieden und Freiheit. So auch die Deutschen. Donald Trump betreibt in den USA die wohlhärteste und konsequenteste Abschiebepolitik der Welt. Der Grund ist einfach: Politisch herbeigeführte illegale Massenmigration ist Selbstaufgabe, Selbstzerstörung und ein Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung, das viel zu viele Menschen mit dem Leben bezahlen, wie man in Deutschland nun seit einem Jahrzehnt sehen kann. Am Ende geht es um eine ganz einfache Frage: Wollen wir eine Abschiebepolizei, ähnlich wie ICE in den USA auch in Deutschland? Wollen wir das Recht wieder durchsetzen oder uns mit der “Herrschaft des Unrechts”, wie Horst Seehofer das einmal nannte, abfinden?
Make Germany Great Again bedeutet kein Unrecht gegen Fremde, sondern den Schutz der Deutschen in ihrem eigenen Land. Es bedeutet das, was wir in unserer Nationalhymne besingen: Einigkeit und Recht und Freiheit.
Die Einigkeit unseres Landes in Werten, die nicht durch islamistische Masseneinwanderung erst verwässert und dann zerstört werden.
Das Recht, das an und mit unseren Grenzen beginnt.
Und die Freiheit, ohne eine feindselige Macht im eigenen Land in Freiheit und Sicherheit zu leben.
Das Problem der CDU in einem Satz: Sie halten den Bundeskanzler für den "Chef der Nation", nicht für den ersten Angestellten. Wer so denkt, dem ist natürlich egal, was die Leute wählen.
Historischer Merksatz für alle, die heute in Berlin wählen dürfen: Man kann sich in den Sozialismus hinein wählen. Wieder heraus muss man sich schießen.
Die CDU hat immer noch hervorragende, klarsichtige Leute, die einen Sozialisten erkennen, wenn sie ihn sehen. Rhein, Schnieder, Born, Volkmann, Evers, Hahnfeld, von Stetten, Winkel, Reddig, im Hintergrund mit Wolfgang Steiger einen echten Erben Ludwig Erhards. Bloß Friedrich Merz gehört eben nicht dazu. Er ist gerade dabei, in atemberaubend kurzer Zeit, in wenigen Monaten alles zu ruinieren, was sich die CDU an politischer Gestaltungsmacht über Jahrzehnte aufgebaut hat. Es gibt zwei Optionen, um zu retten, was noch zu retten ist:
Erstens, Merz beendet die Koalition mit den Sozialisten.
Zweitens, die CDU beendet die politische Karriere von Friedrich Merz.
Die dritte Option lautet sonst: Merz beendet die CDU.
Am Donnerstag beschwört Friedrich Merz Ludwig Erhard, der mit der Abschaffung der Preisbindung das deutsche Wirtschaftswunder entfesselte. Am Freitag führt Friedrich Merz die Bundesrepublik in die sozialistische Preisbindung.
Die Linke Neukölln postet ein Gruppenfoto mit @ElifEralpBerlin und H. Bruns. Bruns sagte: „Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt.“
Tel Aviv! Nicht das Westjordanland. Nicht Gaza. Eine Stadt mitten in Israel. Wer so redet, beschreibt für mich keinen Frieden. Der beschreibt eine Zukunft ohne Israel als jüdischen Staat. @dielinkeberlin
Deutschlands widerwärtigster Ideologe und all seine linksradikalen Genossen sind pünktlich zu Weihnachten arbeitslos. Schluss mit dem süßen Leben von Zwangsgebühren. Für das "Nachfolgeformat", über das Jan Böhmermann angeblich mit dem ZDF verhandelt, prophezeie ich: Zweimal im Jahr irgendein wirrer Schwachsinn bei ZDF Neo im Spätprogramm, immer an Karfreitag und am 1. Weihnachtstag.
Reine Spekulation: Es gibt bisher keine Einigung beim Benzinpreis. Die SPD hat den Tankpreisdeckel (pure Planwirtschaft) als geeint durchgestochen, um die CDU, die in Mecklenburg-Vorpommern an der 5-Prozent-Hürde kratzt, im Wahlkampf-Endspurt brutalst unter Druck zu setzen. Niemand in der CDU ist ordnungspolitisch für dieses Instrument. Widersetzt sich Merz, verliert er MVP, stimmt Merz zu, steht er vor der eigenen Partei mal wieder als Weichei da, das man nicht allein in einen Raum mit Lars Klingbeil lassen darf.
Seit fast vier Jahren sitzt Heinrich XIII. Prinz Reuß in Untersuchungshaft. Seine Tochter Elena hat das Down-Syndrom und war eng an ihren Vater gebunden. Seit seiner Verhaftung spricht sie kaum noch. Ihre Mutter erzählt im Gespräch mit NIUS, wie es Elena zurzeit geht.
Ja, der Kanzler spricht im Zusammenhang mit Antisemitismus manchmal von Ausländerfeindlichkeit, und ja, das ist etwas unglücklich. Aber bei allem Respekt: Die Empörung von Linken, die in Berlin eine offen antisemitische Partei an die Macht bringen wollen, könnte nicht heuchlerischer sein. Wenn etwas dafür sorgen wird, dass Juden tatsächlich bald zu Ausländern werden, dann das Bündnis von Linken und Islamisten, das von Mitte-Links politisch geduldet bleibt.
BREAKING NIUS: Friedrich Merz über seine Reformagenda: "Wir werden das noch in diesem Jahr so auf den Weg bringen, dass es möglichst schnell in Kraft treten kann."
Bedeutet: 2026 gibt es gar keine Reformen mehr.