Josi

- Berlin - Studentin - 💚🌻💚 🇩🇪/🇲🇱

[Michael Roth 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 @MiRo_SPD]

Jetzt haben die Weltpolitiker und -Diplomaten der Union endlich eine Schuldige gefunden. Leute, das glaubt Ihr doch nicht im Ernst?! Schlechte Verlierer sind peinlich.

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Wenn der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf Billigfleisch setzt, stellt er sich auch gegen eine faire Bezahlung und damit die Existenzgrundlage von Landwirten.

Um dann auf der nächsten Bauerndemo wieder zu rufen: die Grünen warns!!!

[Andreas Kynast @andikynast]

@Prunkundshiva Fake.

In Wahrheit prüft die EU eine Einflussnahme im Rahmen des Digital Services Act (DSA).

Von „Annullierung“ ist dabei nichtmal im Ansatz nicht die Rede. Mal davon ab, dass die EU gar keine nationalen Wahlen annullieren darf.

[Protect Kamala Harris ✊ @DisavowTrump20]

RETWEET if you stand with President Zelensky!

[Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach]

Solche Videos, KI-fakes, schüren den Hass in unserer Gesellschaft. Die ⁦@AfD⁩ stellt politische Gegner als Verbrecher dar. Diffamierung und verbale Gewalt sind oft Vorläufer physischer Gewalt. Die Methode der Verhetzung darf nicht Normalität werden https://t.co/TtSCrr1gFn

[U.M. OSINT @ungemeve]

ℹ️ Baerbock fordert, Kurden sollen entwaffnet werden?

Ich schreibe dies nur als Antwort auf die ständigen Debatten und Behauptungen, in die ich durch einen Kommentar und Nachfragen u.a. auf dem Account von @TobiasHuch geraten bin.

Ständig wird wiederholt, Baerbock habe gefordert, dass die Kurden die Waffen niederlegen oder dass sie entwaffnet werden.
Das würde derzeit natürlich die Kurden nackt den Wölfen zum Fraß vorwerfen.

Viele Medien berichteten und brachten das als Schlagzeile. Andere aber berichteten über Baerbocks Besuch in der Türkei, auch über die Pressekonferenz, brachten diese angebliche Forderung aber nicht. Deshalb wurde ich stutzig.
Die Meldungen über die Entwaffnung scheinen alle auf eine Meldung der Agentur Reuters zurückzugehen.

Also habe ich gesucht und wurde bei „:newstime“ fündig. Auf dem YouTube Kanal ist die ganze PK zu sehen. Und da stellt sich das alles etwas anders dar.
Baerbock adressiert nämlich ausdrücklich (!) die Sicherheit der Kurden nach dem Sturz des Regimes.

▶️ „Noch hängt die Sicherheit Syriens an einem seidenen Faden. […] Tausende Kurdinnen und Kurden aus Manbitsch und anderen Orten befinden sich in Syrien auf der Flucht oder fürchten sich vor neuen Kämpfen. Und gerade Kobane ist zum Symbol geworden für den mutigen Kampf der Kurdinnen und Kurden gegen den so genannten Islamischen Staat. […] Die Sicherheit gerade auch von Kurdinnen und Kurden ist essenziell für eine sichere und freie Zukunft Syriens. Und es war gut zu hören, dass das auch der türkische Außenminister so sieht.
Auch deshalb habe ich heute sehr sehr deutlich gemacht, dass unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen nicht durch eine Eskalation mit den Kurdinnen und Kurden in Syrien gefährdet werden dürfen.“

Das ist eine „sehr sehr“ deutliche Aussage im Diplomatendeutsch, dass Deutschland nicht will, dass die Kurden angegriffen werden. Weder von den neuen Machthabern, noch von der Türkei.
Die „gemeinsamen Sicherheitsinteressen“ sind ein deutlicher Hinweis auf die NATO, Flüchtlinge und Terrorismus.

▶️ „Meine türkischen Gesprächspartner warnen zu Recht vor den Gefahren des Terrorismus, die die Sicherheitsinteressen ihres Landes gefährden. Das ist ein legitimes Anliegen und er tödliche Anschlag hier in Ankara im Oktober haben das noch einmal unterstrichen.“

Die Türkei hat gesagt „Wir sehen nicht ein, dass die hier rumbomben.“ und Deutschland hat gesagt „Ja, is ok, sehen wir ein.“

▶️ „Es versteht sich von selbst, dass von Nord-Ost-Syrien keine Gefahr für die Türkei und ihre Sicherheit ausgehen darf.“

„Es versteht sich von selbst“ ist sehr scharf. Im Grunde ist es ein „Das gibt Euch aber noch lange nicht das Recht, in Syrien Bomben zu werfen“.

▶️ „Deshalb sprechen wir intensiv mit den Türkei und auch den USA und auch international darüber, wie die Sicherheit Syriens und der Türkei gewährleistet werden kann, ohne die territoriale Integrität zu verletzen.“

Bedeutet: Deutschland ist nicht für einen kurdischen Staat, sondern akzeptiert die Souveränität der bestehenden Staaten.

▶️ „Dazu gehört auch, dass die Milizen entwaffnet und in eine zukünftige, nationale Sicherheitsstruktur integriert werden. Das ist auch im Interesse von uns und der internationalen Gemeinschaft insgesamt. Darüber hinaus eint uns alle, dass der IS nicht wieder erstarken darf. Denn es ist niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte einer Auseinandersetzung mit den Kurden die Terroristen des IS sind.“

Der ganze Besuch in der Türkei fand anlässlich des Umsturzes in Syrien statt. Es ging also darum, sich darüber auszutauschen, welche Position und Vorstellungen die Länder zu einem neuen Staat Syrien haben. In den kommenden Jahren.
Und Baerbock vertritt hier sehr deutlich, dass die Probleme mit den Kurden syrische Probleme sind. Und dass die neuen Machthaber sich mit den Kurden zusammenraufen sollen.

Nur um ein Beispiel zu nennen: Es wäre denkbar, gemeinsame, reguläre Streitkräfte aufzustellen, in denen ein autonomes, kurdisches Gebiet Teile der gemeinsamen Streitkräfte stellt. Und das ist nur eine spontane Idee, mir würden dutzende andere einfallen. Sie alle würden Baerbocks Erklärung nicht widersprechen.

▶️ „[…] Wenn Syrien in allen Landesteilen zur Ruhe kommen soll, dann ist es zentral, dass alle Akteure die Integrität und Souveränität Syriens respektieren. Das gilt leider auch für Russland und Iran, deren maximal negativer Einfluss den Bürgerkrieg in Syrien befeuert hat und die ungeheuerliches Leid über Syrerinnen und Syrer gebracht haben [...]“

...heißt auch, dass die Türkei in Syrien nix machen darf.
Danach geht sie nochmal darauf ein, dass Syrien seine Probleme selber lösen muss und die Rechte von Frauen und Minderheiten zentral sind.

Man könnte nun leicht sagen, dass viele Menschen die diplomatische Floskel „gemeinsame Sicherheitsstruktur“ nicht verstehen. Aber das ist mir zu einfach.

Hat Baerbock gesagt, dass die kurdischen Milizen entwaffnet werden sollten? Ja, natürlich.
Hat sie es gefordert? Nein, eindeutig nicht.
Hat sie das sofort und absolut gefordert? Nein, sondern als diplomatisch verklausulierten Teil einer Zukunft eines Staates, in dem die Sicherheit der Minderheiten hohe Priorität hat!
Von „den Wölfen zum Fraß vorwerfen“ bleibt wenig.

Die Medien picken genau diesen einen Satz heraus, von dem sie wissen, dass er für Aufreger sorgt und allein gestellt missverstanden werden kann. Dass dann die üblichen Kommentatoren darauf anspringen, auch jene, die sich einen Scheiß für die Kurden interessieren, ist ein alter Hut.
Ich finde es aber abstoßend, dass auch Journalisten das instrumentalisieren, ohne selber zu prüfen. Und dass selbst Kommentatorinnen mir nach Tagen diese PK verlinken, die ich längst gesehen hatte, anstatt einfach mal zuzuhören.

Mir wurde vorgeworfen, ich würde den absurdesten Unfug der Grünen verteidigen.
Dem widerspreche ich.
Ich erwarte diese Inhaltstreue von allen. Und ich würde genauso dagegenhalten, wenn es ein Außenminister der SPD, der FDP oder der CDU gewesen wäre. Denn in der Außenpolitik geht es vor allem um Deutschland und nicht um Parteien.
Solche Verkürzungen dienen nur den Extremen.

[Thomas Wipper @WipperThomas]

Drecks Nazibande. Volle Solidarität

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

@CSU „They‘re eating the dogs!“ auf Wish bestellt.

[Ruprecht Polenz🇪🇺 @polenz_r]

@WolfMalca @shlomosapiens @AuswaertigesAmt @ABaerbock "Würde ich nur mit denen sprechen, die meiner Meinung sind, dann wäre ich aus meiner Sicht absolut falsch in meinem Job." Das Gespräch auch mit Andersdenkenden zu suchen, sei für sie eine "absolute Selbstverständlichkeit".  - Baerbock hat hier Recht.

https://t.co/E9LBWs9iqA

[tagesschau @tagesschau]

Transfeindlichkeit als Strategie im Rahmen der Olympischen Spiele https://t.co/Jm4LLOMIP7 #Transfeindlichkeit #Desinformation #Olympia2024

[Daniela Sepehri (she/her) @daniela_sepehri]

Unser Klima ist mittlerweile so vergiftet, dass der erste Schwarze Abgeordnete des Bundestags so dermaßen viele Morddrohungen bekommt, dass er uA deswegen sich aus der Politik zurück zieht - Aufschrei bleibt aus. Unsere Demokratie ist gefährdeter denn je
https://t.co/wwoed6XNU5

[Ruprecht Polenz🇪🇺 @polenz_r]

@welt Vielleicht mal prüfen, ob das stimmt

[European Greens @europeangreens]

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#ChooseCourage

[Laura Sophie Dornheim @schwarzblond]

Ich kenn das Phänomen leider seit dem Wahlkampf.
It’s a men’s world, immer noch.

https://t.co/7Og3WO9FRk

[GRÜNE BERLIN @gruene_berlin]

🌱🌏 Klima schützen, Wirtschaft stärken. 🛤️⚖️

Am 9. Juni ist die Europawahl.
Deine Stimme für Grün ist eine Stimme zum Schutz unseres Frieden, zur Erneuerung unseres Wohlstands und zur Verteidung unserer Freiheit! 🇪🇺😍
#MachenWasZaehlt

[Anonymous Germany @Anonymous00708]

Riesen-Kritik an Baerbock
Von BLÖD!
Mehr muss man dazu nicht sagen!
#HaltdieFresseSpringerPresse
#BildmachtDumm

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

This! 💯

[Josi @JosephineEdith_]

Peinlichkeit, die

[Christoph Ploß @christophploss]

Die #grüne Partei hat fertig. Die aktuellen Studien zeigen: Mit den #grünen Ideologen kommt unser Land nicht voran; wir brauchen eine Koalition ohne die #grüne Partei.

[Josi @JosephineEdith_]

@Voxx47036513 @Bundeskanzler Ich wag es zu bezweifeln.

[Josi @JosephineEdith_]

@HToenne Ne, ich finde die Flasche Hugo auf dem Tisch auch angemessen. 🤡