Während diese Regierung Milliarden in der Lobau betoniert, sollen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung die Sparstifte angesetzt werden. Das ist bildungspolitisch verantwortungslos und wirtschaftspolitisch kurzsichtig.
Herzlichen Glückwunsch @StefanKaineder zur Wahl als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Oberösterreich! Die Menschen brauchen leistbare Energie, sichere Arbeitsplätze und echte Zukunftsperspektiven. Genau dafür kämpfst du – und darauf kommt's 2027 an.
Erinnern ist mehr als ein Blick zurück, es ist ein Auftrag für die Zukunft, niemals wieder zuzulassen, dass blanker Hass und rechtsextreme Ideologien unsere Gesellschaft vergiften. Erinnerung heißt auch, wach zu bleiben. Zu erkennen, wenn sich alte Muster neu verkleiden. (2/2)
Heute vor 81 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Ein Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Gedenkens an die Millionen Opfer des NS-Regimes. Ein Tag, der heute wichtiger denn je ist. (1/2)
In den letzten Jahren hat er neuen Schwung gebracht und gezeigt, dass Politik dann am stärksten ist, wenn sie nahe bei den Menschen bleibt. Mit dieser Haltung und viel Zuversicht wird er die Grünen in die Landtagswahlen 2027 führen und ein starkes Ergebnis erreichen. (2/2)
Herzlichen Glückwunsch an @gebimair zur Wahl als Spitzenkandidat der Tiroler Grünen. Er kennt jeden Herrgottswinkel in Tirol, ist mit der Partei im Land unterwegs, hört hin und steht fest an der Seite der Menschen – in den Städten, den Tälern und den kleinsten Gemeinden. (1/2)
Die Kopf-in-den-Sand-Politik macht die Last jeden Tag schwerer. Dabei gibt es Alternativen: Günstiger Strom aus heimischen Windrädern. Schluss mit Öl-Abhängigkeit. Keine Übergewinne durch den Krieg. Das wäre fair. Dafür kämpfen wir. 3/3
(KL)
Transparenz, Vorsorge und ein Ende unserer Abhängigkeit von dreckigem Öl und Gas. Das hätte sich Österreich in der aktuellen Energiekrise verdient. Doch bisher liefern ÖVP, SPÖ und NEOS nichts davon. Und das ist ungerecht. 1/3
Letzte Woche hat Minister Hattmannsdorfer aus Indien verkündet, dass bei Diesel und Kerosin ein Engpass droht. Gegenmaßnahmen gibt es aber keine. Deshalb haben wir ihn heute ins Parlament bestellt und Antworten eingefordert. 2/3
Aber die Regierung lässt die Österreicher:innen zahlen, anstatt einmal selbst in die Gänge zu kommen. Ich frage mich, was da los ist. Und ich fordere, dass diese Mittel schleunigst zu uns geholt werden. 3/3 (KL)
Die Regierung kürzt bei der Mitte der Gesellschaft und erklärt uns Tag für Tag, dass wir alle sparen müssen. Und gleichzeitig lässt sie eine halbe Milliarde Euro für unser Land ungenutzt in Brüssel liegen. Einfach weil das Finanzministerium keinen Plan abgibt. 1/3
Die Öffi-Tickets wurden massiv teurer, Geld für den Ausstieg aus Öl und Gas gibt es kaum noch, der Klimabonus ist abgeschafft – genau für solche Projekte wäre der EU-Klimasozialfonds da. 2/3
Nach dieser Wahl sind die Aufgaben in Ungarn groß: Verlorenes Vertrauen in die Demokratie muss wieder zurückgewonnen werden. Für mich ist klar: Ein demokratisch stabiles Ungarn ist ein Gewinn für ganz Europa. Ich wünsche deshalb gerade für die kommenden Wochen alles Gute. 2/2
Gratulation an Péter Magyar und all jene, die für ein demokratisches und rechtsstaatliches Ungarn gekämpft haben. Wenn sich dieses Ergebnis bestätigt, ist das ein starkes Signal - auch für Europa. Denn es liefert Hoffnung auf einen Aufbruch und einen politischen Neuanfang. 1/2
Das gelingt nur, wenn wir auch auf eigenen, starken Beinen stehen. Beenden wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten. Bauen wir heimische grüne Kraftwerke. Sichern wir wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze auf unserem Kontinent. 5/5
Die Geschehnisse der vergangenen Stunden lassen viele Menschen zurecht fassungslos zurück. Donald Trump - der Präsident der USA - droht mit der Auslöschung einer ganzen Zivilisation. Ich habe so etwas noch nie erlebt und verstehe alle, denen die Lage der Welt Angst macht. 1/5
Und auch wir in Europa sollten aus dieser Gefahr die richtigen Schlüsse ziehen: In einer Welt, in der manche meinen, dass für sie keine Regeln gelten, können wir nur gemeinsam bestehen. Wo andere spalten, glauben wir an die Hoffnung. 4/5
Die Regierung hat das KlimaTicket teurer gemacht, Steuern auf E-Autos erhöht, den Erneuerbaren-Ausbau gebremst und unsere Abhängigkeit einzementiert. Das ist ungerecht gegenüber allen, die jeden Tag für unser Land arbeiten. Wir bringen einen Antrag ein, um das zu korrigieren. 4/4
Viele sind von den Kürzungen der Regierung betroffen, die aktuell hohen Preise treffen sie hart. Es ist ungerecht, dass sie die Zeche zahlen, während Ölkonzerne Milliarden verdienen. Ihre Margen anzugehen, ist richtig. Genauso richtig wäre der Ausbau heimischer Erneuerbarer. 1/4
Wir stehen sicher nicht dafür zur Verfügung, dass es sich die Regierung leicht macht. Sie kann nicht die Grünen als Grund vorschieben, warum ihr die Preissenkung nicht gelingt. Nun sind Wirtschaftsminister und Vizekanzler an der Reihe, für die Umsetzung geradezustehen. 3/4