Wie war das doch gleich?
Schwarz-Rot hatte doch keine Steuererhöhungen und keine neuen Beamtenstellen versprochen, oder? Naja, Lügen gehören ja eh zum Alltag mittlerweile, jetzt ist wieder beides auf einen Schlag vom Tisch.
Klingbeil will ab Juli 2027 eine Zucker- und eine Plastiksteuer einführen, erhoffte Einnahmen: über 2,5 Milliarden Euro im Jahr.
Das Absurde: Dafür braucht es 1046 neue Beamte – vor allem beim Zoll – und knapp 75 Millionen Euro Personalkosten jährlich.
Und damit erstmal guten Morgen Dummland !
Michael Münch:
"Friedrich Merz ist gerstern morgen mit einem Sonderzug in Kiew eingetroffen, während die Stadt, wie üblich unter Beschuss lag, und hat dort mal wieder erklärt, dass die russische Kriegsmaschinerie sich früher oder später gegen uns richten werde, wenn Russland nicht von der Ukraine gestoppt werde.
Genau dieser Satz ist dem Amt nicht angemessen, weil ein Kanzler zu deeskalieren hat, statt einen Krieg gegen Deutschland herbeizureden, den Moskau nicht erklärt hat und den hier niemand führen will.
Was tatsächlich Angst macht, ist nicht Putin, sondern Merz, dessen ständige, obsessive und distanzlose Beschäftigung mit der Ukraine vor dem Hintergrund einer narzisstischen Persönlichkeit darauf hindeuten kann, dass er die tägliche persönliche Schmach seines totalen Versagens im Amt mit einem Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland kompensieren möchte.
Die Insa-Sonntagsfrage sieht die Union nur noch bei 18 Prozent, SPD und Grüne bei jeweils 14 Prozent und die AfD bei 30 Prozent, sodass die Regierungsparteien zusammen nur noch auf 32 Prozent kommen und von einer Volkspartei nur noch die Erinnerung bleibt.
Dieses Defizit kann gefährlich werden, weil Merz politisch nichts mehr zu verlieren hat und gerade deshalb fix und fertig wirkt, und Leute, die nichts mehr zu verlieren haben, waren noch nie die ruhigste Sorte.
In dieser Lage nach Kiew zu fahren, Tausende Abfangdrohnen von Quantum Systems und weitreichende Waffen mit mehr als tausend Kilometern Reichweite zuzusagen und das mit einer Milliarde Euro plus 350 Millionen für Kraftwerke zu unterlegen, ersetzt keine Politik im eigenen Land.
Wer daraus zugleich die Prophezeiung ableitet, nur so lasse sich ein späterer Angriff auf uns verhindern, macht aus einer Waffenlieferung eine unbewiesene Drohung, die durch Wiederholung nicht wahrer wird.
Der Krieg hat im Februar 2022 mit dem russischen Entschluss begonnen, die Ukraine großflächig anzugreifen, nachdem Moskau die Krim schon 2014 besetzt und den Donbass-Krieg mitgetragen hatte, und ein Motiv, das der Kreml der Nato zuschreibt, ist weder eine Rechtfertigung noch der Beweis, dass Berlin als Nächstes an der Reihe ist.
Seit Beginn dieses Krieges hat Russland Deutschland nicht angegriffen und auch nicht signalisiert, einen Krieg mit der Bundesrepublik führen zu wollen, woran auch ein ungeklärter Flugkörper in Leipzig nichts ändert, dessen Zünder nicht funktionierte und dessen Herkunft bis heute Mutmaßung bleibt.
Wenn Moskau den Bundestag treffen wollte, bräuchte es keine Spielzeugdrohne, sondern eine Rakete, und dass genau das nicht geschieht, spricht für das Fehlen eines Motivs und nicht für geheime Kriegspläne, die ein Kanzler ohne Rest zu verlieren in Kiew erst herbeireden muss.
Dieselbe Tonlage, in der die Deutschen kriegsmüde genannt werden, verdreht die Sache, denn wer keinen Krieg will, ist nicht müde von einem Krieg, den er nicht führt, sondern friedlich und nicht bereit, die Schmach eines scheiternden Kanzlers mit einem deutschen Kriegseintritt auszugleichen.
Bürger mit einem Verstand über Zimmertemperatur werden auch dann nicht glauben, dass sich die russische Kriegsmaschinerie gegen uns richtet, wenn man ihnen diesen Satz hundertmal vorliest.
Das Wording bleibt irrwitzig, und ein Kanzler, der die eigene Niederlage in den Umfragen mit der Angst vor Russland zudeckt, sollte sich fragen, ob er in diesem Amt noch alle Tassen im Schrank hat.
Moin moin, aufwachen...
Gruß M.M."
Für mich ist dieser Mann inzwischen einfach nur noch unerträglich.
Merz macht wieder das, was er offenbar am liebsten macht: Er erklärt der Welt, wie wichtig er ist, wie viel Verantwortung er trägt und warum seine Regierung angeblich für die Stabilität ganz Europas entscheidend ist.
Und wenn seine Politik nicht verstanden wird?
Dann möchte er sie „besser erklären“.
Nein, Herr Merz. Ich möchte keine weiteren Reden und Erklärungen. Ich möchte Ergebnisse.
Deutschland hat genug Baustellen:
Eine Wirtschaft, die immer stärker unter Druck gerät.
Ein Sicherheitsgefühl, das bei vielen längst verloren gegangen ist.
Bildung, die seit Jahren vor sich hin dümpelt.
Brücken und Bahn, die vielerorts wirken, als hätten wir den Anschluss an die Gegenwart verpasst.
Eine Bürokratie, die Bürger und Unternehmen lähmt.
Beim Thema KI drohen wir den nächsten technologischen Sprung zu verschlafen.
Wohnraum fehlt.
Die Sozialkassen stehen unter enormem Druck.
Und gleichzeitig werden immer neue Milliarden bewegt, während die Rechnung am Ende irgendjemand bezahlen muss.
Und dafür sollen wir jetzt noch besser erklärt bekommen, warum Friedrich Merz angeblich alternativlos ist?
Danke. Erklärt wurde inzwischen genug.
Ich erwarte von einer Bundesregierung nicht, dass sie mir ständig erzählt, wie bedeutend ihre Außenpolitik ist.
Ich erwarte, dass sie im Interesse der Menschen regiert, die sie gewählt haben.
Dass sie dieses Land wirtschaftlich wieder auf Kurs bringt.
Dass sie für Sicherheit sorgt.
Dass sie Infrastruktur instand setzt.
Dass sie Bildung und Innovation nicht weiter verschlafen lässt.
Dass sie mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht und nicht immer neue Lasten auf die nächsten Generationen abwälzt.
Und vor allem erwarte ich, dass ein Kanzler seine eigene Bedeutung nicht mit der Bedeutung Deutschlands verwechselt.
Deutschland braucht keinen Kanzler, der sich selbst zum unverzichtbaren Staatsmann Europas erklärt. Deutschland braucht eine Regierung, die ihren verdammten Job macht.
Und deshalb ist für mich die entscheidende Frage inzwischen nicht mehr, wie Merz seine Politik „besser erklären“ möchte.
Sondern wann endlich jemand damit beginnt, sie besser zu machen.
Denn bei allem Respekt vor der Ukraine und allen geopolitischen Herausforderungen:
Für mich ist Friedrich Merz aktuell unser größtes politisches Problem.
Nicht Putin.
Nicht Selenskyj.
Nicht die Ukraine.
Sondern ein deutscher Kanzler, der offenbar glaubt, er müsse der Welt erklären, wie unverzichtbar er ist, während ihm zu Hause der Laden um die Ohren fliegt.
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