Bei einem Gesetz, das am Donnerstag ins Parlament gehen soll und solch gravierende Auswirkungen auf den Klimschutz im Gebäudesektor hat, ist das schon ne Frechheit!
Die EU will Abschiebungen erleichtern und sogenannte #ReturnHubs in Drittstaaten ermöglichen. Fachleute warnen vor Grundrechtsrisiken, längerer Abschiebehaft und erschwerten Einsprüchen für ausreisepflichtige Menschen. https://t.co/YeDOaqAx05
Seit Jahren vernachlässigt Malta seine Rettungspflicht, während die EU staatliche Rettungskapazitäten massiv abbaut, um Luftüberwachung, libysche Proxys & Blockade ziviler Retter:innen zu priorisieren. Menschen werden kontrolliert, nicht gerettet. Diese Praxis tötete gestern 11.
Der #WDR benennt Cosmo in 1Live Street um und bündelt viele mehrsprachige Angebote neu. Kritiker sehen darin den Rückbau eines Radioprogramms, das kulturelle Vielfalt und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft abbilden sollte. https://t.co/FTWM1u8gFs
Endlich kommt die EU-weite Smart-Meter-Pflicht. Das ist die Voraussetzung eine echte Energiewende.
Aktuell ist Spanien bei 98%. EU-Schnitt: 63%. Und DE? 5%.
Unser Stromsystem muss endlich fit für Erneuebare werden. Diese ständigen Preiskrisen kann sich niemand mehr leisten.
🎉 THIS is Greens in action!
Thanks to years of campaigning by @scottishgreens, the Scottish Parliament will finally have new taxes on private jets & mansions.
All European countries must follow in Scotland’s footsteps.
✊ Let’s make the polluters pay!
2025 wurde in Berlin ein Anstieg von 51% bei islamfeindlichen Angriffen dokumentiert. Die Dunkelziffer liegt noch weit höher, viele Betroffene melden den erlebten Alltagsrassismus nicht. Das ist beunruhigend und sollte gleichzeitig ein alarmierendes Signal an die Politik sein.
Gespräche mit den #Taliban sind menschenrechtlich hochumstritten. Trotzdem verhandelt die Bundesregierung mit Kabuls Machthabern – Hauptsache #Abschiebung. Nun blockieren die Taliban einen Abschiebeflug – und stellen Forderungen. https://t.co/xPsXXI59Cd
Wer Stigmata abbauen will, darf Menschen nicht erst als „gefährliche #Ausländer“ markieren. Begriffe wie „Gastrecht“ machen Zugehörigkeit zur Bewährungsprobe – und treffen am Ende nicht nur Straftäter. https://t.co/U4q9jQHkoQ
#AsylABC - Wenn Abschiebung auf Abschiebung folgt: Kettenabschiebungen sind ein großes Risiko für Geflüchtete. In vielen Ersteinreisestaaten der EU oder der Türkei gibt es oft keine fairen Asylverfahren.
Letzten Mai in Sachsen-Anhalt: Die Kinder von Familie B. werden von der Polizei aus der Schule abgeholt & zusammen mit der schwangeren Mutter zum Flughafen gebracht: Abschiebung nach Bulgarien. Dort ist die syrische Familie zuerst in die EU eingereist. Die Abschiebung... (1/2)
Millions of Afghan girls banned from school.
At the same time, #Taliban representatives are invited to Europe.
That sends the wrong message – to Afghans fighting for their rights and to authoritarian regimes watching Europe.
more @Euractiv https://t.co/U5nJbJZYaf
On Thursday, the European Court of Justice ruled in favor of a rejected asylum seeker and said that he must be given more than just the bare minimum to survive.
Basic necessities such as clothing and household goods may not be withdrawn, the court ruled.
https://t.co/PszlJf334p
Im thüringischen Ilm-Kreis wurde im Kreistag gegen die Förderung durch Demokratie Leben gestimmt. Doch ein von Bürger*innen initiierter Bürgerentscheid könnte diesen fatalen Beschluss noch kippen. Demokratie von unten verhindert Demokratieabbau von oben!
https://t.co/7a2bQAbqQm
Nach Senegal plant auch Ghana, seine Gesetze gegen queere Menschen massiv zu verschärfen. Und wenn diese nach Deutschland flüchten, haben sie es schwer, Schutz zu erhalten. Denn die Länder sind als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft, was zu verkürzten Asylverfahren,
NEU: Zwei Gesetzesänderungen könnten Saisonarbeiter:innen langfristig schaden.
Eine wurde blitzschnell durchgewunken. Die andere sorgte intern für Warnungen.
Wir haben hunderte Seiten E-Mails, Vorbereitungen und Lobbytermine ausgewertet:
https://t.co/Pt7t2f5BZq
🇩🇪 braucht einen Grand Bargain: Subventionen kürzen, Steuerprivilegien abbauen, Vermögende stärker belasten – und im Gegenzug die arbeitende Mitte entlasten. Nur ein solches Gesamtpaket schafft die nötige Akzeptanz.
Mein Vorschlag mit S Bach im Spiegel:
https://t.co/KEmmEWQcge
Bett, Brot und Seife – aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage. Dobrindt wiegelt ab, Linkspartei widerspricht. https://t.co/XWmbBGAcqb
https://t.co/wQadR3z9t6
Die Sperrung Görli-Brücken bedeuten kilometerlange Umwege für Anwohnende. Die DB hat die Brücken sehenden Auges verfallen lassen um die Verantwortung nun auf den Bezirk abzuwälzen. Es kann nicht sein, dass jetzt die Öffentlichkeit den Preis dafür zahlt.