Dirk Heidenblut: "Und eins sage ich deutlich: 4,5 Millionen Menschen wieder zu Straftätern zu machen, wird es mit der #SPD auch in der kommenden Legislatur nicht geben".
@spdde@spdbt
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#Cannabis#NieWiederKriminell
Dirk Heidenblut: "Und eins sage ich deutlich: 4,5 Millionen Menschen wieder zu Straftätern zu machen, wird es mit der #SPD auch in der kommenden Legislatur nicht geben".
@spdde@spdbt
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#Cannabis#NieWiederKriminell
4/4Ein modernes und effektives Cannabis-Gesetz sollte auf Aufklärung, Prävention und kontrollierte Abgabe setzen – nicht auf eine Rückkehr zu gescheiterten Verbotspolitiken der Vergangenheit.
1/4 Es ist schwer zu begreifen, dass in der heutigen Zeit die Verfolgung von Cannabiskonsumenten zum Hauptwahlkampfthema erhoben wird, während andere drängende gesellschaftliche Probleme unbeachtet bleiben.
Politikwechsel für Deutschland - Wahlprogramm von CDU und CSU: https://t.co/dkPeHp5bWt
➡️ Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück.
➡️ Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.
➡️ Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Alternative Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft befreien wir von der Energiesteuer.
➡️ Wir stärken die Bundeswehr und schätzen unsere Soldatinnen und Soldaten besonders wert. Auch setzen wir notwendige Reformen um. Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird.
Bitte sprechen Sie mir nach:
Es gibt keine Diskriminierung der CannabiskonsumentInnen.
Es gibt keine Diskriminierung der CannabiskonsumentInnen.
Es gibt keine Diskriminierung der CannabiskonsumentInnen.
"Heute konsumieren rund 4-5 Mio. Menschen in Deutschland #Cannabis-Produkte. Diese Menschen werden diese Debatte sehr genau verfolgen.
Diese Menschen haben keinen Bock mehr darauf, kriminalisiert zu werden für etwas, was nicht kriminell ist". @thlutze
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#Cannabis
#NieWiederKriminell
"Glauben Sie wirklich, dass ein einziges Problem in diesem Land gelöst würde, wenn sie #Kiffer wieder kriminalisieren? Das ist nicht der Fall und das wird auch nicht geschehen". @KirstenKappert
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#Cannabis#NieWiederKriminell