@SZ@RonenSteinke Die Passage zur Nötigung der BReg und dem Ampel-Vergleich des BK leuchtet mir gar nicht ein — soweit ich die Beschl./Urt. bisher überblicke geht man doch davon aus, dass die Autofahrer:innen die Genötigten sind. Oder habe ich da was übersehen?
@ZDFheute „Dabei macht es keinen Unterschied, ob man sich daheim oder im öffentlichen Raum trifft.“ das ist ja wohl nicht ganz richtig: Die VO in NRW trifft zum privaten Raum keine Regelung — da wird lediglich „aufgefordert“, sich an den Regeln zu orientieren… bitte aktualisieren!