Politik in Sachsen

Politisch interessierte Menschen zu Dresden, Sachsen und der Welt.
Fokus: Rechtsextremismus, Verschwörungsideologien, Rassismus, Bürgerrechte, Behörden, Justiz

[Politik in Sachsen @PoGeSachsen]

Förderung und Transport von Öl zu den Raffinerien sowie die Herstellung und der Transport von Treibstoffen zu unseren #Autos ist mit einem massiven Verbrauch (elektrischer) Energie verbunden. Diese könnte man emissionsärmer direkt für #EAutos nutzen:
https://t.co/15ty6QMY8U

[Eric Hofmann @RPFDMOPO]

19:24, laut Polizei wird gegen einen Teilnehmer der Neonazi-Demo (56) ermittelt. Er soll den Hitler-Gruß gezeigt haben #dd0606

[Ritterin der Kokosnuss 🇪🇺🌊 @RitterinVomNi]

"Ein EU-Staat darf laut Schengen-Kodex nur im Fall "außergewöhnlicher Umstände" an seinen Binnengrenzen kontrollieren, und zwar "vorübergehend" und als "letztes Mittel"

✊ Legal - illegal - scheißegal ✊
Ihre #CSU

Ich halte nicht an #Dobrindt als Bundesminister des Innern fest

[wenig Worte @wenig_worte]

Der Bund zahlt über 5 Milliarden Schulden an die Pflegekasse nicht, es wird massiv bei Leistungen gekürzt, Angehörige - an denen das komplette System hängt - unverschämt belastet, Beitragszahler geschröpft.

Mit Reform hat diese blutige Kürzungs- und Streichorgie nix zu tun.

[Professorenversteher Oskar-Maria Hanfmöger🦉🥦🍄 @IndiCannArabica]

Eine Horde gewalttätiger Rechtsextremer, die in Southampton Mülltonnen und Blumenkübel auf Polizisten werfen, sind bei WeLT-TV "Demonstranten", während friedliche Bürger, die hierzulande für Demokratie und gegen rechts demonstrieren, als "linke Chaoten" diskreditiert werden. 🤬

[DER SPIEGEL @derspiegel]

Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen. https://t.co/gaxGJ8sCb1

[Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️‍🌈 @Volksverpetzer]

Die 'Ostdeutsche Allgemeine' des Millionärs Holger #Friedrich scheiterte mit einem Antrag auf einstweiliger Verfügung gegen #Volksverpetzer. Dank des Supports unserer Community konnten wir uns wehren und werden weiter kritisch über das Medium berichten. https://t.co/uyHCnDqhkP

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Immer wieder dieselben Lügen. Leicht zu widerlegen, schwer zu ertragen. Es ist nur noch ermüdend.

[Eric Hofmann @RPFDMOPO]

Bislang war keine rechte Gegendemo zum #CSD in #Dresden angezeigt. Nun mobilisieren Neonazis um Max Schreiber zu einem sog. Trauermarsch für Henry Nowak in direkte Nähe des Startpunkts der Parade #dd0606 #Sachsen

[Doreen Reinhard @DoreenReinhard]

Die russische Führung behauptet rund um das Petersburger Forum eine angebliche Rückkehr deutscher Geschäftsleute. Die @DeutscheWelle beleuchtet, wer da überhaupt dabei ist. Zusammenfassung: nicht viele.

https://t.co/rz7Zx7TwIl

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Merz hat als Oppositionsführer 3,5 Jahre lang systematisch die gesellschaftliche Stimmung vergiftet und den Wirtschaftsstandort schlechtgeredet – und beschwert sich jetzt über die schlechte Grundstimmung.
Diese Dreistigkeit ist kaum noch zu überbieten.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

13,3 Millionen Menschen in Armut. Fast jede fünfte Person ab 65 betroffen.

Das ist kein Naturereignis – es ist das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Umverteilungspolitik nach oben.

Wer Armut mit Sozialstaatsabbau „bekämpfen“ will, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Betroffenen.

[Nurder Koch @NurderK]

„Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts liegen die Kosten für Strom aus Solarparks zwischen 4 & 7 Cent die kWh, für Windstrom an Land bei 4 bis 9 Cent. Bei neuen Atomkraftwerken sind es dagegen zwischen 14 & 49 Cent. Und daran sei auch mit kleinen AKW nicht viel zu ändern, sagt Alexander Wimmers von der TU Berlin. Er ist einer der Autoren des weltweiten Monitoring-Berichts zur Kernkraft. Die Atomenergie ist und bleibt eine der teuersten Energieerzeugungsformen, die es gibt. Einfach, weil es extrem komplexe Anlagen sind.“

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Armut auf Rekordhoch … und in dieser Lage will diese Bundesregierung den Sozialstaat schleifen. Leisten wir dagegen Widerstand. Bringen wir den Protest auf die Straße. Wann, wenn nicht jetzt? #EsReicht!

[Volker Quaschning @VQuaschning]

Kleine #Solaranlagen sind ein wichtiger Treiber der #Energiewende und stärken deren Akzeptanz. Dennoch will das Wirtschaftsministerium die #Einspeisevergütung streichen. Geringere Erlöse und mehr Bürokratie drohen. Ist das der richtige Weg?

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Blödsinn. Es war nur eine Frage der Zeit, bis euer Haus aus Lügen zusammenbricht.
Alle, die logisch denken können, haben genau vor dem gewarnt, was jetzt gerade passiert.

[Laserbrille 💚 @Laserbrille]

Union: "Wir leihen uns 1 Billion* Euro von den nachfolgenden Generationen und werfen es Fossilunternehmen & Fluggesellschaften in den Rachen."

Auch Union: "BaFöG? Geht arbeiten, ihr faulen Schweine!"

*1 Billion = 1000 Milliarden
= 1 Million Millionen

[Nurder Koch @NurderK]

„Abbau von Sozialstaat bedeutet häufig, dass die betroffenen Menschen mehr selber leisten müssen, und das ist auf jeden Fall ein Dämpfer für die Wirtschaftsleistung. Und der wird interessanterweise komplett ausgeblendet in der Debatte!���

@AchimTruger

[Hart💚🇺🇦🇪🇺 @Frentzhart2]

#Klimaschutzmaßnahmen wären dringend erforderlich
Was macht unsere Reg?
Sie baut neue Gaskraftwerke,kippt das #Verbrenneraus,verweigert #Tempolimit,subventioniert das Fliegen & fordert insgesamt mehr Wachstum/mehr Wohlstand
Derzeit kippen ganze Ökosysteme - keinen interessiert's

[Bürgis Watch @BurgerleinWatch]

Bafög -Debatte:
Studierende sollen nebenbei arbeiten gehen?
Machen die längst!☝🏿

Im Gegensatz zu Forschungsminister-
Darstellerin Dorothee Bär, die ihr Studium von der zu 98% staatlich alimentierten @CSU-NGO namens Hans-Seidel-Stiftung finanziert bekam.

https://t.co/YbmKtpo4VI

[Nurder Koch @NurderK]

Stefan Grob vom Deutschen Studierendenwerk e. V. findet die Aussagen von @DoroBaer verletzend, respektlos und kenntnisarm.