Die politischen Entwicklungen dieser Tage werfen Fragen auf, die wir offen diskutieren müssen. In meinem aktuellen Newsletter teile ich dazu meine persönliche Einschätzung und mache deutlich, welche Konsequenzen ich für notwendig halte.
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Foto: Tobias Koch
Robin Alexander im aktuellen Podcast „Machtwechsel“ über das Bestreben von SPD und Grünen, mit dieser Linken in Berlin zu regieren: „Man stelle sich mal vor, die CDU wolle mit der AfD regieren, obwohl Koalitionen mit Parteien der Mitte möglich wären? Man kann sich gar nicht vorstellen, was da los wäre.“
Die scharfe Kritik am MP-Brief erklärt sich mir nicht. Mir scheint der Zweck so klar zu sein wie gelungen:
1. Zeigen, wer die CDU führt.
2. Leitlinien zu AfD & Minderheitsregierung ziehen.
3. Kanzlerdebatte abfedern.
4. Zeit für Übergang finden.
5. Merz letzte Chance geben.
Man kann das Unentschieden nennen oder verantwortungsvoll. Tendiere stark zu Letzterem.
Wir dürfen nach einem solchen Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn die demokratische Mitte Vertrauen zurückgewinnen will, müssen wir bei uns selbst anfangen. Nicht die Menschen müssen unsere Politik besser verstehen. Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse.
Rekordtempo an der Berliner Ringbahnbrücke! ⏱️🚧@PSchnieder war vor Ort beim Einhub der Überbauteile für die neue #Brücke. Das war ein wichtiger Meilenstein, der zeigt: #Infrastruktur muss zukunftssicher gestaltet werden – schnell, effizient & verlässlich. 💪
Zu viel Papier, lange Wartezeiten, Doppelregelungen? Das ändern wir. Heute haben wir im #Entlastungskabinett ein Abbaupaket (Gesetz + Verordnung) zum #Bürokratierückbau im Verkehrsbereich vorgestellt. Für:
📱 Mehr #Digitalisierung
✅ Einfachere Verfahren
⚡ Schnellere Abläufe
Kann 🇩🇪 seine Infrastruktur retten?
Seit gut einem Jahr ist Patrick Schnieder @BMV Verkehrsminister. Im Spaziergang sprechen wir über die Bahn, den Investitionsstau – und den Moment, als @bundeskanzler ihn fragte, ob er Minister werden will.
🎧 Im Berlin Playbook Podcast.
Rekordverdächtig: Heute wurden die 2 Brückenteile für die neue #A100-#Ringbahnbrücke eingehoben. Die seit April 2025 gesperrte Bücke soll bereits bis Sommer '27 fertig sein! Dank guter & enger Zusammenarbeit von Bund, Land Berlin & Bezirk + schneller Bereitstellung von Geldern.
Aller guten Dinge sind 3! Zwei Mal hieß es heute: Endlich Baustelle – beim Spatenstich in Brandenburg an der A 14 & an der neuen Elbebrücke der B 189. Dann folgte: Endlich Verkehrsfreigabe für rund 6 km an der A 14 in @sachsenanhalt (Lüderitz–Stendal-Süd).
Good discussions today in Berlin on the future of European transport.
I met with Germany’s Federal Minister for Transport, @PSchnieder, as well as representatives of the German Transport Forum (DVF) and the German Travel Association (DRV).
Our shared priority is clear: investing in cross-border infrastructure, strengthening connectivity, and building a transport network that better serves European citizens and visitors. Working together is how we turn Europe’s transport ambitions into reality. 🇩🇪🇪🇺
Er nimmt die @DB_Bahn in die Pflicht. @PSchnieder@BMV sagt im Interview: „Mit dem vielen Geld kann die Bahn viel Gutes erreichen..“ Wie der Minister die #Brücken sanieren und den #Flugverkehr ankurbeln will 👉 https://t.co/jr5xzRwBYo
Von der Karlsbrücke in 11 Stunden zur kleinen Meerjungfrau - ohne lästiges Umsteigen! 🚆
Für die neue Verbindung Prag–Berlin–Kopenhagen kooperierten @DB_Bahn, @omDSB (Dänische Bahn) und @ceskedrahy_ (Tschechische Bahn) im Rahmen von zehn Pilotprojekten der EU, um Hindernisse im internationalen Bahnverkehr abzubauen.