Kreistag Ilm-Kreis: mit Unterstützung von CDU und Freie Wähler wurde der AfD-Antrag auf komplette Streichung der Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aus dem Kreishaushalt 2026 beschlossen. Über den Kreishaushalt werden nur Bundesmittel ausgereicht. Brandmauer weg
@EberleSebastian Reisende soll man nicht aufhalten.
Seriously, die hatten auch erfolglos versucht, auf den Hamburger Flughafen Druck auszuüben.
Unwahrscheinlich, dass eine Fluglinie auf den größten europäischen Reisemarkt verzichten kann.
Der Übergriff auf drei Journalisten in Fretterode ist erschütternd. Ich verurteile das auf das Schärfste. Angriffe auf Journalisten sind eine Attacke auf die Pressefreiheit und die grundlegenden Werte unserer Demokratie. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und stark. Deshalb ist es gut, dass die Strafverfolgungsbehörden konsequent handeln.
@mariovoigt Persönlich werte ich den aktuellen Angriff auf die KollegInnen als Folge der Straflosigkeit und des Justizversagens des Angriffs vor 8 Jahren.
Der Übergriff auf drei Journalisten in Fretterode ist erschütternd. Ich verurteile das auf das Schärfste. Angriffe auf Journalisten sind eine Attacke auf die Pressefreiheit und die grundlegenden Werte unserer Demokratie. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und stark. Deshalb ist es gut, dass die Strafverfolgungsbehörden konsequent handeln.
Herr Alsleben, als Unternehmer seit 1998 weiß ich sehr wohl, wie Personengesellschaften besteuert werden.
Und genau deshalb durchschaue ich Ihr Ablenkungsmanöver:
Der Spitzensteuersatz von 42% gilt nur für jeden Euro ÜBER 69.879 Euro zu versteuerndem Einkommen. Nicht für das gesamte Einkommen. Ein Handwerksbetrieb mit 80.000 Euro zvE zahlt im Schnitt ca. 28% – nicht 42%. Das wissen Sie, aber 42% klingt in der INSM-Kampagne besser.
“Meist drüber” – rund 4 Millionen Menschen in Deutschland zahlen überhaupt den Spitzensteuersatz. Das sind ca. 6% aller Steuerpflichtigen. Nicht “der Mittelstand”, sondern ein kleiner Teil davon.
Das aktuelle Steuerkonzept sieht Entlastungen für 98% der Steuerzahler vor und höhere Sätze nur für die obersten Einkommen.
Der Handwerksbetrieb, den Sie als Schutzschild benutzen, würde in den meisten Fällen ENTLASTET, nicht belastet. Aber das verschweigen Sie konsequent.
Der Spitzensteuersatz lag bis 1990 bei 56%, bis 2000 über 50%. Mit 42% seit 2005 ist er historisch der niedrigste seit dem Zweiten Weltkrieg. Im EU-Vergleich liegt Deutschland im unteren Mittelfeld. Aber für jemanden, der von Gesamtmetall mit über 100 Millionen Euro finanziert wird, ist selbst das offenbar zu viel.
“Hass und Hetze” nennen Sie es also, wenn jemand öffentlich belegbare Fakten über die Finanzierung Ihrer Organisation nennt. Interessante Definition. Transparenz ist keine Hetze, Herr Alsleben – auch wenn sie Ihnen unangenehm ist.
Weidel gerade in der ARD zur VETTERNWiRTSCHAFT: Sollen die anderen Parteien doch Vorschläge zur Änderung machen, machen die aber nicht, weil selbst betroffen.
Spoiler: Der Landtag Sachsen-Anhalt hat es gerade gemacht.
Wer ist dagegen? Weidels AfD. 🤡
👇 Dieses maßlose Wording, die krude Weltsicht, diese idiotische Schwarzweiß-Denke, die blanke Unkenntnis und vor allem diese vollkommene eigene Leere - hat die FDP gerade aus dem Bundestag gekegelt. Wenn Sie den Schaden vertiefen wollen, machen Sie genau so weiter @katjadler
Ich wusste bislang nicht, dass es unter der berühmten untersten Schublade noch weiter nach unten geht. Siehe angehängte Äußerung von Herrn Hartmann. Niemand muss die Grünen und ihren Spitzenkandidat Özdemir mögen aber solch rassistisch-beleidigende Einlassungen gehen gar nicht.
In diesem Haus soll sich das Wahlkreisbüro des AfD-Abgeordneten Felix Zietmann befinden.
Nur: Der Hausbesitzer weiß davon nichts.
Wir haben versucht, Wahlkreismitarbeiter der AfD Sachsen-Anhalt zu treffen. Was wir dabei erlebt haben: https://t.co/Xi4x0yoLHE