Robin Wagener

Osteuropa-Beauftragter @gruenebundestag 💚 Außen- & Verteidigungspolitiker 🕊️🇪🇺 Lipper 🌹 Landei 🥚 Jurist 👨‍⚖️ Christ ✝️ Karateka 🥋

[Robin Wagener @robinwagener]

Gut, dass der deutsche Geschäftsträger in Moskau sich von den bestellten russischen Propagandisten nicht beeindrucken lässt und Klartext redet. Thank you for your Service!

[Robin Wagener @robinwagener]

Ich sage es immer wieder: Die Schließung des Russischen Hauses ist richtig, sendet aber kein Signal der Entschlossenheit. Das beeindrucke den Kreml nicht.

https://t.co/wa5Qb5Eq62

[Robin Wagener @robinwagener]

Wir müssen raus aus „zu wenig und zu langsam“. „Entschlossen und Gemeinsam“ sorgt für Sicherheit.
Seit 2023 setze ich mich für die Schließung des Russischen Hauses ein. Trotzdem empfinde ich keine Genugtuung. Solange dieses russische Regime den Konflikt sucht, ist die Überschrift Kulturaustausch eine Lüge. Es geht Russland um Informationskrieg und Geheimdienstarbeit. Das Haus hätte längst geschlossen sein müssen. Die Schließung ist kein Signal der Entschlossenheit, sondern das Aufwärmen alter Beschlüsse. Nur entschlossene Reaktionen auf russische Eskalation können die Sicherheit erhöhen.
Viel zu lange lässt die Bundesregierung die russische Schattenflotte Geld für den Krieg durch unsere Gewässer transportieren und liefert nur Worte, aber keine Taten. Viel zu lange ist das Russische Haus eine Geheimdienstbasis in Berlin. Viel zu lange erhält die Ukraine zu wenig Unterstützung um den russischen Terror abzuwehren.
Ich kritisiere die Entscheidung der Bundesregierung. Zugleich möchte ich aber auch den unzähligen Polizistinnen uns Sicherheitsbeamten danken. BKA, Verfassungsschutz, BND alle leisten eine enorm wichtige Arbeit, ohne die die russische Urheberschaft nicht hätte belegt werden kann. Dafür meinen aufrichtigen Dank!

https://t.co/IsuAVxUVIu

[Robin Wagener @robinwagener]

Kurze Erinnerung zum Antikriegstag: Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Wir kämpfen für einen Frieden in Freiheit, für ein Ende der Gewalt. In der Ukraine und weltweit.

[Robin Wagener @robinwagener]

Bundeskanzler Merz fällt außenpolitisch immer wieder durch markige Worte auf, denen zu selten konkrete Taten folgen. Was wir brauchen, ist keine Großspurigkeit, sondern Entschlossenheit und Handlungsbereitschaft. Sollte sich bestätigen, dass Russland hinter dem Anschlagsversuch von Leipzig steckt, muss es spürbare Konsequenzen geben, etwa die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine nutzbar machen, die Schattenflotte einschränken und der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung stellen.

https://t.co/gqISngGbAF

[Robin Wagener @robinwagener]

„Tatsächlich aber zeigen historische Dokumente, dass Moskaus Geheimdienste kulturelle Organisationen und Einrichtungen schon während des Kalten Krieges als Deckmantel für Spionage genutzt haben - und für die Verfolgung unliebsamer Dissidenten im Ausland.“ https://t.co/tXqnfnO8Nu

[Robin Wagener @robinwagener]

Es ist einfach naiv, dass Bundesregierung und Berliner Landesregierung diesen Propaganda- und Geheimdienststandort weiter unbehelligt laufen lassen. Und wer Recht und Sicherheit ernst nimmt, sollte Sanktionen auch durchsetzen. Das Russische Haus muss geschlossen werden.

[Florian Flade @FlorianFlade]

💥🕵️‍♂️ Das #RussischeHaus in #Berlin dementiert #Spionage-Vorwürfe. Ein KGB-Lehrbuch zeigt jedoch: Moskaus Spione haben Kultureinrichtungen im
Ausland schon im Kalten Krieg als Tarnung genutzt. Mit @romanlehberger https://t.co/DEGXMCl9uu #Geheimdienste #Russland #Geschichte

[Robin Wagener @robinwagener]

Der ukrainische Botschafter @Makeiev
hat mich darüber informiert, dass ich mit dem ukrainischen Verdienstorden ausgezeichnet werde. Vielen Dank, diese Auszeichnung bedeutet mir sehr viel. Ich verstehe sie als Anerkennung und vor allem als Auftrag. Slava Ukrainii! 🇩🇪🤝🇺🇦

[Oleksii MAKEIEV 🇺🇦 @Makeiev]

Unabhängigkeit.

Das Wertvollste, was wir haben. Jede Generation musste für sie kämpfen. Und heute verteidigen wir sie erneut.

In diesem Kampf sind wir nicht allein. Mit Deutschland an unserer Seite erkämpfen wir einen gerechten Frieden für die Ukraine und für ganz Europa.

[Robin Wagener @robinwagener]

Der Titel Kulturinstitution ist eine Lüge. Das Russische Haus in Berlin ist Propagandazentrum und gleichzeitig Ausgangsort für Geheimdienstaktivitäten.

https://t.co/KzNf2Bf0fD

[Robin Wagener @robinwagener]

@a_weltenbummler Danke sehr.

[Robin Wagener @robinwagener]

Dobrindt verliert sich in Einzelheiten und verpasst die große Linie: Russland droht, eskaliert und testet unsere Grenzen – mit Drohnen, Raketen, Flugzeugen im NATO-Raum, Spionage, Sabotage und der Unterstützung von Extremisten.

„Hybrid“ klingt da schon fast einlullend. Die Bundesregierung muss die Bedrohung klar benennen und klar handeln. Monate weiterer Prüfung beim Russischen Haus und der Schattenflotte sind keine Strategie, sondern sicherheitspolitische Arbeitsverweigerung.

Klarheit und Konsequenz sind längst überfällig. Nur so begegnet man russischer Eskalation.

https://t.co/PJ0i8mp4mK

[Robin Wagener @robinwagener]

Das große Bild ist leider sehr eindeutig. Und die Äußerungen des russischen Außenministers passen dazu. Da ist nichts zu relativieren oder zu verharmlosen und Klarheit und Konsequenz gefordert.

[Nico Lange @nicolange_]

Sprengstoffdrohne in Leipzig, Drohnen im rumänischen Luftraum, Spionageflugzeug im finnischen Luftraum, Mordpläne gegen deutsche Firmenchefs, Waffenversteck bei Berlin - wer diese Dinge jetzt noch wegdiskutiert oder verharmlost, stellt sich gegen deutsche Sicherheitsinteressen.

[Robin Wagener @robinwagener]

@RugeBoris @APUkraine @MFA_Ukraine @Makeiev @DefenceU @bundeskanzler @AuswaertigesAmt @GermanyinUA @AussenMinDE @GermanyNATO @RegSprecher Herzlichen Glückwunsch und viel Kraft für die wichtige Aufgabe. Bis demnächst in Kyjiw.

[Robin Wagener @robinwagener]

Ich glaube, dass die russischen Streitkräfte oft überschätzt werden. Aber so schlecht, dass sie sich andauernd versehentlich verfliegen werden sie wohl nicht sein. Ist vllt wie 2014 als angeblich auch keiner wissen konnte, was die in ihrer Freizeit machen. https://t.co/IsSPOKcqHQ

[Stephan Bischoff 🇪🇺🇺🇦 @stephanbischoff]

Es gibt die Fehlannahme, dass es keine Abfangmunition gebe und die 🇺🇦 sich dem russischen Luftterror fügen müsse. Das stimmt aber nicht: Die Bundesregierung könnte bei Partnern für mehr Unterstützung werben. Aber Pistorius ist leider nur an eigenen Hochglanzbildern interessiert.

[Robin Wagener @robinwagener]

Eigentlich ist „hybrid“ gut um klarzumachen, dass ein ganzes Spektrum kriegerischer Handlungen benutzt wird, von denen viele nicht militärisch sind. Ich fürchte aber zunehmend, dass es verharmlosend wirkt. Reaktionen muss man immer noch kühl abwägen. Aber erwachsene Politik beginnt mit klarer Benennung. Ich habe Zweifel, ob „hybrid“ noch die richtige Bezeichnung für so eine Drohne ist.

[Ursula von der Leyen @vonderleyen]

Today, Romania destroyed a naval drone carrying explosives near its Neptun Deep platform in the Black Sea.

An escalating campaign of threats is underway, unsettling our citizens and seeking to divide our Union.

This is hybrid warfare.

The founding mission of our Union is to preserve peace. Today, that also means having the capacity to deter provocation and aggression.

Our Readiness 2030 agenda is mobilising up to EUR 800 billion.

With the European Drone Defence Initiative and the Eastern Flank Watch, we are scaling up production in Europe to deliver capabilities Member States need.

So we can respond to emerging threats with speed, unity and resolve.

[Robin Wagener @robinwagener]

@Storch_i Danke dir.

[Robin Wagener @robinwagener]

Sehr gut und nur gerecht. Es kann nicht sein dass alle zahlen müssen, nur der Verursacher nicht. Jetzt muss Merz zeigen, dass er es mit seinem Vorstoß ernst meinte und die solidarische Lösung mitorganisieren. Tipp dafür: nicht nur alleine einen Gastbeitrag schreiben, sondern mit anderen Regierungschefs sprechen. #MakeRussiaPay

[Konrad Schuller @SchullerKonrad]

Belgien ist bereit, die dort eingefrorenen russischen Milliarden der #Ukraine als Darlehen auszuzahlen, sagt Außenminister Prévot. Das kann kriegsentscheidend sein, denn die EU-Mittel sind 2027 alle. Belgien fordert aber Solidarität, um mit dem Risiko nicht allein zu sein.⬇️