Die @linkspartei hat in Berlin bei Antisemiten und Islamisten nach Wählern gefischt und auch nicht vor kriminellen Clanstrukturen Halt gemacht. Weniger Polizei und Verfassungsschutz zu fordern, passt ins Bild. Diese Partei darf den Hasspredigern nicht die Türen ins Rathaus öffnen
Was machen eigentlich die Kultusminister der Länder angesichts der neuesten Ergebnisse des internationalen Bildungsvergleichs PISA: „In allen drei zentralen Kompetenzbereichen erzielen 15-jährige Schüler*innen in D die niedrigsten Ergebnisse aller bisherigen PISA-Erhebungen.“
(S+) Ex-Außenminister Sigmar Gabriel zur EU-Beitrittsdebatte: »Kanada ist europäischer als mancher europäische Mitgliedstaat« https://t.co/EBtvsekCWS via @derspiegel
„Die Wähler der AfD sind weder überwiegend Neonazis noch Faschisten. Sie haben Angst, sind wütend und vor allem enttäuscht von etwas, was man vielleicht als „Verwahrlosung“ unseres Alltags bezeichnen kann: Zwar waren die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie noch nie, und auch die Schulden haben einen neuen Gipfelpunkt erreicht – und trotzdem gibt es nicht genug Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamtinnen und -beamte, werden die Schulen und Hochschulen nicht saniert, gibt es nicht genug bezahlbaren Wohnraum und keine intakte moderne Infrastruktur in Deutschland.“
Schreibt @sigmargabriel in „Brandmauer - Wie umgehen mit der AfD?" Erschienen bei Herder - herausgegeben von Stefan Aust und Rafael Seligmann. Für mich das absolute MUST READ vor den Wahlen im Herbst!👍
#Brandmauer #AfD #SachsenAnhalt #Berlin #MecklenburgVorpommern
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„Die AfD ist wahrlich nicht gleichzusetzen mit der NSDAP, aber dass sie die Absicht hat, nach potenziel-
len Wahlerfolgen auch die bundesdeutsche Demokratie
„umzubauen“, Minderheitenrechte zu beschränken und vor allem ihre Anhänger im Staatsdienst in möglichst leitenden Positionen unterzubringen, ist unbestreitbar.“
Schreibt @sigmargabriel in
„Brandmauer - Wie umgehen mit der AfD?" Erschienen bei Herder - herausgegeben von Stefan Aust und Rafael Seligmann. Für mich das absolute MUST READ vor den Wahlen im Herbst! #Brandmauer #AfD #SachsenAnhalt #Berlin #MecklenburgVorpommern
Besser kann man die Absage an Leihmutterschaften nicht begründen: Bettina Wissmann in der F.A.Z.: Mittwoch, 05.08.2026, Eine Absage an die mitfühlende Gesellschaft, Politik https://t.co/1aFz83ZLnm
Wir wollen nicht ins Trump/Netanjahu-Camp. Aber wir Europäer dürfen auch nicht tatenlos zusehen, wie unsere Partner im Nahen Osten ohne Grund bombardiert werden. Deutschland und Europa müssen den Golfstaaten Schutzausrüsstungen gegen Drohne und Raketen anbieten.
Was für ein schwerer Fehler der Bundesregierung:KEINE deutsche Hilfe in der #StrassevonHormuz. Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg. Aber auch unsere Handelsschiffe brauchen Schutz. Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen
Heute wäre Walther Leisler Kiep 100 Jahre alt geworden. Er hat nicht nur große Verdienste um die Atlantik Brücke, sondern gehörte auch zu den wenigen CDU MdB, die Willy Brandts Ost- und Entspannungspolitik unterstützten - eine der zentralen Voraussetzungen der deutschen Einheit.
Der Kanzler sollte Dobrindt zum Chef des Kanzleramtes machen, wenn er eine bessere Regierungsarbeit haben will, die ihm nicht jeden Tag ein Problem vor die Tür legt. Dobrindt könnte wie einst Wolfgang Schäuble seinem Chef zeigen, wie Politik erfolgreich organisiert wird.
Ich bin ein Fan von Alex Dobrindt. Er zeigt, dass man zur Führung eines Ministeriums vor allem eines braucht: viel Erfahrung. Er ist vielleicht der einzige wirkliche Profi in der Bundesregierung. Und der einzige, der wirklich etwas von Macht-Politik und deren Umsetzung versteht.
Im schwierigen Feld der Migration hat er keine Angst vor Verwaltungsgerichten, sondern handelt unaufgeregt und erfolgreich. Solche Typen braucht es, wenn man die Republik vor der rechten Welle retten will.