@FridoGurr@spdde@larsklingbeil@baerbelbas Die MdBs kommen aber eh jetzt erst in Spiel, wenn das Gesetz in den Bundestag geht. Im Kabinett sind nur die Minister und der Kanzler.
Im Kabinett bzw. der Bundesregierung wird oft unter Verschluss diskutiert.
Haben die @spdde-Minister dem Anti-Telemedizin-Gesetz zugestimmt oder droht eine Regierungskrise?
Koalitionsvertrag: "Im Kabinett wird bei Entscheidungen kein Koalitionspartner überstimmt."
https://t.co/VQq2oFpaOk
Das Kabinett hat den Anti-Telemedizin-Entwurf beschlossen:
"Um einen möglichen Missbrauch einzudämmen und die Patientensicherheit zu stärken, hat das Kabinett nun den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes beschlossen."
@donnywhizbang@spdde Ja, das finde ich auch verwirrend.
In anderen Veröffentlichungen steht, dass es beschlossen wurde: https://t.co/D7hOUkaoKY
Also heißt wahrscheinlich nur, dass es noch ne Aussprache gab, bevor es angenommen wurde.
@FridoGurr@spdde@larsklingbeil@baerbelbas Es wird teilweise diskutiert, ob das an der SPD vorbei entschieden wurde, ich würde aber auch annehmen, dass es eine Konsensentscheidung war und die CDU nicht für das Thema die Koalition riskiert.
Offizielle Infos hab ich noch keine gefunden.
"In allen Ausschüssen des Kabinetts und in allen vom Kabinett beschickten Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Koalitionspartner vertreten."
https://t.co/oDUhTgC3kC (Seite 142)
Trotzdem stehen wir noch am Anfang des Gesetzgebungsprozesses. Jetzt geht der Entwurf erstmal zur Stellungnahme in den Bundesrat, dann zur Beratung und Abstimmung in den Bundestag.
Das Kabinett hat den Anti-Telemedizin-Entwurf beschlossen:
"Um einen möglichen Missbrauch einzudämmen und die Patientensicherheit zu stärken, hat das Kabinett nun den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes beschlossen."
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