Flo

[vas @vasuman]

🚨 BREAKING: Microsoft confirms that its AI model Clippy accessed the internet and breached partner organizations during sandbox testing

[Terrible Maps @TerribleMaps]

Language groups in Western Europe

[Signal @signalapp]

In 2023, Signal was the first mainstream messenger to enable post-quantum cryptography. We’re still ahead of the (elliptical) curve, implementing a new hybrid PQ ratchet ensuring Forward Secrecy & Post-Compromise Security even in a post-quantum world. https://t.co/uDkXP1Ard0

[Ron Filipkowski @RonFilipkowski]

Welcome to Idiocracy.

[Martin Thür @MartinThuer]

„Googlen‘s ned.“

Wofür Spesen so verwendet werden.

https://t.co/7SayTN6RWd

[Armin Wolf @ArminWolf]

Der ehem. FPÖ-Justizminister Böhmdorfer in der PRESSE über den „Autokraten“ Van der Bellen.
Der „Auftrag zur Regierungsbildung“ steht allerdings nicht in der Verfassung. Niemand hindert die FPÖ daran, „inhaltliche Regierungsverhandlungen zu führen“.
https://t.co/mJFSSpCqPr

[Armin Wolf @ArminWolf]

Die Sojwetarmee ist 1956 mit rund 2.000 Panzern in Ungarn einmarschiert, es gab mehr als 2.000 Tote und eine Viertelmillion ungarische Flüchtlinge. 😵���💫

[Armin Wolf @ArminWolf]

Das Engagement der Kirche für den Weltfrieden ist immer wieder berührend:

[Stefan Kappacher @KappacherS]

Das ist also die „physikalische Manifestation unserer Demokratie“ (ÖBB-Chef Matthä). 1 Bahnhof in einer entwässerten See-Senke. Unfassbar.

[Littlewisehen @littlewisehen]

Eichhörnchen. Die unterschätzte Gefahr! 😱

[E L H O T Z O @elhotzo]

die USA ist so ein failed State, es gibt jetzt einfach öffentliche Bewerbungsgespräche für 80jährige, die gezwungen werden nochmal 4 Jahre zu arbeiten statt in Rente zu gehen und Millionen sehen einfach zu statt was dagegen zu tun

[Dr. Christian Scharun @CScharun]

Aktuell höre ich wieder viel Bullshit zum Thema Windenergie. 😐 Wie vielerorts gibt es auch im Kreis Darmstadt ausgewiesene Windkraftgegner. Deren "Argumente" sind so hirnrissig, dass ich direkt einen Thread schreiben musste. 🤦😅 Es wird schmerzhaft, hier sind die Fakten. 🧵 1/9

[Florian Klenk @florianklenk]

Immer wieder hören wir, Österreichs Medien seien „links“. Gehen wir es durch.

Kurier: Raiffeisen

[Armin Wolf @ArminWolf]

Der FPÖ-Generalsekretär erklärt in einem Video, 33.000 Beitragszahler müssten 50 Cent pro Tag für mein Monatsgehalt bezahlen.
Und jetzt frag ich mich seit Stunden, wohin der ORF jeden Monat € 500.000 (!) überweist… 😵‍💫
Hauptsache, man kann irgendwen mit irgendwas anschütten…

[Fabian Pimminger @i_am_fabs]

LIEBS wie das jetzt jahrelang verschoben wurde weil Security ja so eine PRIORITÄT war und man jetzt das Klimaticket relativ easy einfach als html file ganz exportieren kann (mit bissl Wissen).

Österreich du peinliches Land wenns um Digitalisierung geht.

[Armin Wolf @ArminWolf]

Johann Gudenus hat für seinen Auftritt im Ibiza-Video allen Ernstes ein Honorar eingeklagt.
Leider nein, sagt der OGH.
https://t.co/1qyVoiN9UJ (€)

[Legalitätsprinzip @art18bvg]

⚡️ ZITIEREN AUS AKTEN⚡️

@k_edtstadler s Tweet ist in mehrerer Hinsicht peinlich unzutreffend. @nikolausf s Kommentar im @profil (➡️ https://t.co/qWFUoKCGqf… ) widersprechend, bezeichnet Edstadler einen Universitätsprofessor der Rechtswissenschaften indirekt als "vermeintlichen Menschenrechtsexperten" und hat dabei die zentralen Abwägungen dieser Rechtsproblematik selbst nicht verstanden:

1️⃣ Chats von Spitzenpolitikern, die Bestandteil eines Ermittlungsaktes sind, wären auch nach von der #oevp permanent ins Felde geführten deutschen Zitierverbot, bei überwiegendem öffentlichem Interesse problemlos zitabel. Beschlagnahmte Chats von Politikern sind keine amtlichen Dokumente gem. § 353d Nr. 3 StGB in Deutschland.

2️⃣ Das EGMR-Urteil Bédat ergibt klar, dass ein absolutes Veröffentlichungsverbot aus Gerichtsakten, bei dem keine Abwägung mit entgegenstehenden Interessen erfolgt, NICHT mit Art. 10 EMRK vereinbar wäre. Das verschweigt Edstadler hier. Zudem tauget es als Beispiel hier nicht:

Denn in dem von Edstadler nicht verstandenen Fall vor dem EGMR ging es um Zitate privater Natur aus Gerichtsakten, wo an der Veröffentlichung ebnen KEIN öffentliches Interesse bestand. Das waren private Passagen ais Briefen, die rein zur Befriedigung der Sensationslust dienten, ohne relevante Erkenntnisse für die öffentliche Debatte.

Da ist eine Strafe natürlich zulässig. Keine Frage. Das Zitieren rein privater Passagen wäre auch schon jetzt in Österreich nicht zulässig. Auch bei uns gilt der Schutz der Privatsphäre (Art. 8 EMRK) der gegen das öffentliche Interesse abzuwägen ist. Medien haben eben abzuwägen, widrigenfalls drohen ihnen Klagen.

➡️ An den die #oevp betreffenden Chats bestand aber überwiegendes öffentliches Interesse, sie bezogen sich auf die Amtsführung von Politikern. Das war NICHT privat.

Eine EMRK konforme Regelung, die das Zitieren solcher Chats verbietet, ist kaum vorstellbar. Genau solche Verschleierungsversuche der Politik will die EMRK verhindern. Politiker, die sich Posten per SMS zuschanzen, Korruption begehen, das ist kein Fall des Schutzes der Privatsphäre. Das Ansinnen die Veröffentlichung solcher Chats ist absurd und durchschaubar.

Verfassungsministerinnen sollten nicht versuchen unsere Grundrechtsordnung zu missbrauchen um der Öffentlichkeit politische Korruption zu verheimlichen.
#Pressefreiheit