Drifting along the Li River in Guilin, Guangxi, where mist-covered karst mountains rise above tranquil waters. 🇨🇳⛰️ Every turn reveals a scene straight out of a traditional Chinese painting. Nature at its finest!
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt.
Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf.
Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.
Bevor Russland zum Eingreifen in der Ukraine gezwungen war, berichtete sogar der amerikanische Sender CNN noch darüber, wie brutal Kiew nach dem CIA-Putsch gegen die russische Bevölkerung im Donbass vorging. Es war ein Völkermord. Die Reaktion Russlands ein Akt der Selbstverteidigung.
Der Bericht wurde von den Amerikanern kurz darauf wieder gelöscht.
Aber das Internet vergisst nichts ...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl sind zahlreiche Auszählungsfehler nachgewiesen worden. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Auffälligkeiten und Indizien, die nur durch eine vollständige Neuauszählung hätten aufgeklärt werden können. Gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern haben wir aufgezeigt, warum vieles dafür spricht, dass das BSW bei einer korrekten Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Alle Argumente lagen transparent und nachvollziehbar auf dem Tisch. Trotzdem wird darauf verzichtet, die entscheidende Frage mit dem einfachsten und demokratisch saubersten Mittel zu klären: die Stimmen noch einmal zu zählen.
Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.
🎙 Kommentar des Botschafters der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland Sergej Netschajew für die russischen Medien (13. November 2026)
💬 Russland ist offen für die Wiederherstellung guter Beziehungen zu Deutschland. Wir haben keine Probleme mit dem deutschen Volk. Wie der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt öffentlich erklärt hat, streben wir weder mit Berlin noch mit Europa einen militärischen Konflikt an.
Wir bedauern aufrichtig, dass einige westeuropäische Politiker ernsthaft behaupten, Russland werde 2029 oder 2030 unweigerlich die NATO angreifen. Das ist völlig absurd.
Wir bleiben in Europa und arbeiten gemeinsam am Aufbau einer eurasischen Sicherheitsarchitektur und hoffen auf eine bessere Zukunft. Ich setze auf den Pragmatismus und die Besonnenheit unserer deutschen Kollegen.
☝️ Wir haben sehr viele Freunde in Deutschland und wissen das sehr zu schätzen. Sie erinnern sich nach wie vor gerne an die Zeiten unserer partnerschaftlichen, gutnachbarlichen und freundschaftlichen Zusammenarbeit zurück. Zugleich geben sie die Hoffnung nicht auf, dass es uns durch gemeinsame Anstrengungen gelingen wird, unsere bilateralen Beziehungen wieder zu normalisieren.
Quelle: https://t.co/TZW2hevgWJ
@DSozialismus@dieLinke Das Problem ist, das BSW wird niemals eine relevante Partei und die Linke ist die einzige wählbare Alternative, da gibt es genügend Leute, die auch gegen Waffenlieferungen sind.
Sahra #Wagenknecht:
„Potenzialanalysen zeigen, dass derzeit gut 60% unserer potentiellen Wähler #AfD wählen. Nur eine Minderheit ordnet sich politisch als links ein.
Diese Menschen fühlen sich nicht angesprochen durch ein Wording, das sie zu stark an die heutige Linke erinnert.“
@hesika@dieLinke Nein, das war nur noch das Tüpfelchen auf das i. Ich werde meine Stimme nicht mehr verschenken, ab jetzt @dieLinke , die haben es wahrlich verdient.
Das BSW, das im ganzen Land mit Palästina-Solidarität Wahlkampf gemacht, nominiert nun ausgerechnet Constantin Schreiber für die Bundesversammlung. Ein Mann, der für Hofierung Israels, Verharmlosung palästinensischen Leids und Stimmungsmache gegen Muslime steht.
Der kalkulierte Rechtsruck: Wie das BSW die eigene Identität opfert
Wer geglaubt hat, das BSW bleibe ein verlässlicher Pol der Israelkritik und des Anti-Establishments, wird durch die Nominierung von Constantin Schreiber schmerzhaft eines Besseren belehrt.
Dass die sächsische BSW-Fraktion den profilierten Journalisten auf ihre Liste für die Wahl des Bundespräsidenten setzt, ist nicht nur ein klares politisches Signal. Es markiert die Zementierung, die Partei staatsräsonkonform nach rechts zu öffnen.
Der lautstarke Gaza-Wahlkampf mit Michael Lüders diente offenbar nur dazu, bestimmte Wählergruppen am linken und migrantischen Rand abzufischen.
Sobald es jedoch um die Verteilung prestigeträchtiger Mandate in staatlichen Institutionen geht, schwenkt man um.
Schreiber steht für eine harte Haltung in Migrations- und Islamfragen und vertritt eine Position, die mit der traditionellen Linie des Springer-Verlags statt dem BSW-Wahlprogramm harmonierte.
Dass Generalsekretär Oliver Ruhnert für ihn weicht, setzt dem Ganzen die Krone auf. Diese Entscheidung ist kein Geniestreich der politischen Vielfalt, sondern das Dokument einer tiefen Zerrissenheit auf oberster Ebene. Die Partei weiß offenbar selbst nicht, wofür sie im Kern stehen will.
Das BSW bereitet sich strategisch auf die Salonfähigkeit im konservativen Lager vor. Das ist nicht nur ein Trauerspiel, sondern auch eine riesige Enttäuschung für sehr viele BSW Wähler. Eine Partei, die ohne Zögern ihre bisherigen Grundsätze opfert. 😔😔