Bei 0,3% Wachstum unter Robert #Habeck hat die #CDU übrigens die Grünen und den Wirtschaftsminister komplett in der Luft zerrissen und eine Hasskampagne sondergleichen losgetreten. Also "als die Richtung stimmte..."
Ich kann echt nicht mehr in Worte fassen wie die mich ankotzen
Der Chef des Bauernverbandes Rukwied schlägt nun Alarm weil wir klimabedingte Totalausfälle bei den Ernten verzeichnen. Also der selbe Rukwied, der die zentrale Figur und Einheizer hinter den monatelangen Bauernmobs gegen Habeck und die Idee Bauern am Klimaschutz zu beteiligen war. Karma is a bitch.
#Bauernproteste
Das Schweigen der Landwirte zu den teilweisen und drohenden Ernteausfällen erzählt sehr viel. Vor allem aber, dass die Bauernproteste damals ein riesiger Nepp waren und totale Bauernfängerei im wahrsten Sinne des Wortes. So geht die eigene Glaubwürdigkeit baden. Sehr schade.
Die Rente mit 63 abschaffen?
Natürlich! Warum sollte jemand nach 45 Jahren Arbeit auch eine Pause verdienen?Währenddessen kassieren oben Leute nach 4 Jahren Amtszeit schon Pensionsansprüche, die ein normaler Mensch nicht mal nach 45 Jahren bekommt.Beamte: 40 Jahre → volle Pension.
Du: 45 Jahre → „Halt die Klappe und arbeite weiter.“Wenn Gerechtigkeit ein Witz wäre, dann wäre das die Pointe.😌
„Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Demokratieabbau. Bisher musste der Staat begründen, warum er Informationen verweigert. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger begründen, warum sie überhaupt etwas wissen dürfen.“ – Arne Semsrott
Robert Habeck war für viele angeblich ungeeignet, weil er Kinderbücher geschrieben hat.
Jetzt bewirbt sich ein ehemaliger Parfümverkäufer um das Amt als Ministerpräsident und dieselben Leute verlieren kein Wort über Qualifikation.
Schon erstaunlich, wie laut Schweigen sein kann
Wenn man Merz so zuhört ist Linnemann heute nicht primär Gesundheitsminister geworden, sondern Pharma- und Medizintechnikminister. Plötzlich macht alles Sinn.
19.07.2026
ES IST NOCH NICHT VORBEI
Warum sitzt @jensspahn noch im Bundestag?
Weil das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt wurde, fordere ich einen #SpahnUntersuchungsausschuss und die #SpahnImmunitätsaufhebung !
Jeden Tag, bis er ganz weg ist!
Spahn tritt zurück!
Aber so wie man in Deutschland immer zurücktritt.
Nämlich nicht von seinem lukrativen Bundestagsmandat. Das behält er, denn da gibt es lecker Diäten.
Er trat von seinem Nebenjob als Unions-Fraktionschef zurück. Nicht als Abgeordneter.
Keine Sorge, der hat seine Schäfchen eh schon lang im Trockenen.
So wie Michael Hartmann, der mit Crystal in Verbindung gebracht wurde und von seinem Posten als innenpolitischer Sprecher der SPD zurücktrat.
Oder wie Volker Beck, der auch mit Crystal Meth erwischt wurde und dann als innen- und religionspolitischer Sprecher sowie Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zurücktrat.
Zurückgetreten wird nur dort, wo es finanziell nicht weh tut, damit die Spießgesellen in der Presse so tun können, als hätte es Konsequenzen gegeben.
Wer Mitleid mit Spahn, wegen der „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ empfindet, der sei daran erinnert, wie er die Cicero-Lügen, Habeck habe um franz. Atomstrom gebettelt, teilte und auch nicht löschte oder sich entschuldigte, nachdem er korrigiert wurde.
RTL-Trendbarometer: 85% der Deutschen sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden.
Auch Friedrich Merz: „Sie zeigen immer nur diejenigen, die Kritik an mir äußern...“
Junge Junge. Der nächste Unfall. Es ist und bleibt verrückt.
"Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung verzeichnen mit durchschnittlich 22,3 Fehltagen/Jahr einen deutlich höheren Krankenstand: Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 14,8 Tagen oder einem Krankenstand von 5,4 bis 5,8%."
Na sowas!
Sollte #Merz mal vor der eigenen Tür kehren?
Weniger Pflege, mehr Zuzahlungen, die Rente erst kurz vor knapp, ein durchlöcherter Kündigungsschutz und der gelbe Schein ab Tag eins.
Man könnte das euphemistisch ein „Reformpaket“ nennen. Der Volksmund sagt es treffender: Reformen des Grauens.
Wer das Muster kennt, sieht sofort, was hier abläuft. Es ist das Playbook des „Project 2025“ der Heritage Foundation, in den USA längst per DOGE-Kettensäge exekutiert. Bei uns schlägt es eben mit der üblichen Verzögerung auf – dafür aber mit weniger Getöse aber ähnlichem Eigenlob wie auf der anderen Seite des Teiches.
Willkommen im Projekt 2026.
Doch das eigentliche Sahnehäubchen ist im medialen Getöse fast völlig untergegangen: Im selben Aufwasch beschließt der Koalitionsausschuss mal eben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto zu beerdigen.
Zwanzig Jahre lang konnten Bürger, Journalisten und NGOs ohne lästige Begründungspflicht Akteneinsicht bei Bundesbehörden verlangen.
Genau so flogen die Maskendeals auf. Oder der mondäne Villenkauf eines gewissen Ex-Gesundheitsministers. Oder diverse Fördermittelaffären der Union.
Damit ist jetzt Schluss. Künftig braucht es ein „berechtigtes Interesse“ – und was das ist, definiert bequemerweise der Staat selbst.
Obendrauf werden die Gebühren ab sofort „kostendeckend“ abgerechnet, was im Einzelfall rasch fünfstellige Summen bedeutet.
Investigativer Journalismus wird damit zum unbezahlbaren Luxus.
Der absolute Treppenwitz der Geschichte: Eine der zentralen Figuren in genau jenem Koalitionsausschuss, der diesen Coup eingefädelt hat, ist Jens Spahn. Ein Mann, den besagtes IFG mehrfach fast die politische Karriere gekostet hätte.
Und die SPD? Noch im Frühjahr 2025 ließ man sich dort für die Entgegennahme von 400.000 Unterschriften zur Rettung der Informationsfreiheit feiern.
Heute nickt sie den Kahlschlag lautlos ab. Manche im Berliner Betrieb nennen das vielleicht staatsmännische Kompromissbereitschaft. Ich nenne es Komplizenschaft in Todesstarre.
Mit Verlaub, aber habt Ihr sie noch alle @spdbt@spdde?! Kündigungsschutz aufweichen, unbefristete Arbeitsverhältnisse bis zu 6 mal verlängern, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 1. Tag.....ihr tragt ernsthaft diese arbeitnehmerfeindliche Politik der #CDU mit? Zum Fremdschämen.
Ich finde auch, das "Arbeitsleben" der Berufspolitiker muss flexibler werden. Für jeden Nebenverdienst voller Abzug von der Diät, Anwesenheitspflicht im BT und Nachweis von mindestens 40 dort abgeleisteten Arbeitsstunden pro Woche, ansonsten Sanktion durch Diätenkürzung.
Weniger Leistungen bei Pflege, mehr Zuzahlungen in der GKV, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Lockerung beim Kündigungsschutz, Ausweitung befristeter Beschäftigung, AU-Bescheinigung vom 1. Krankheitstag an: Das sog. #Reformpaket ist nichts als neoliberaler Umbau.
Eigentlich sollte er vor Gericht stehen.
Eigentlich sollte er kein politisches Amt besetzen.
Eigentlich müsste er Verantwortung für den größten Schaden verantworten, den es je in Deutschland gab.
Und eigentlich ist die #NiemehrCDUCSU unwählbar !
#SpahnUntersuchungsausschuss
Guten Morgen ,auch heute muss man es wieder klar sagen, Problematisch halte ich, wenn der unbeliebteste Typ Deutschlands (Spahn) noch im Amt sein kann der ca. 12 Milliarden Steuerschaden verursacht hat, schon 90 Millionnen Anwaltskosten verschlungen hat und täglich die Bürger eine Million € Zinsen kostet. Spahn gehört ohne Wenn und Aber endlich vor einen Untersuchungsausschuss und es ist beschämend ihn noch zu hören mit seinen Nebelkerzen der Ablenkung ,von seiner eigenen Schande😌