TBM

Orientierung durch Wissen und Vernetzung #Zeitung #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit

[TBM @Abonaut]

pro-TZ-Workshops bringen Netzwerker immer nach vorne. Und manchmal auch nach oben. #TBM #proTZ https://t.co/oOfktY7eDh

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

„Eine Grundstimmung in der Bevölkerung hat Lars Klingbeil durchaus zutreffend adressiert:
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, die Dummen in einem ungerechten System zu sein.
Dabei unterschätzt der Finanzminister, dass viele Menschen sich nicht von Porsche-Fahrern verhöhnt fühlen, sondern von einem Staat, der immer weitere – teilweise geradezu idiotische – Regelungen schafft, die das Leben erschweren. Das betrifft logischerweise vor allem diejenigen, die im Land etwas bewegen wollen, die tätig werden, die in irgendeiner Art und Weise rührig sind. Die Menschen, denen ein Stein nach dem anderen in den Weg gelegt wird, egal ob sie ein Haus bauen, ein Unternehmen gründen oder eines betreiben wollen.“ 1/2

[TBM @Abonaut]

@_donalphonso Leider kein Trost ;-)

[Kristian Beara @Kricke1905]

Vor 2015 wurde man selten einfach so auf der Straße abgestochen.

[Max Mannhart @maxmannhart]

Exklusiv: Apollo News veröffentlicht den ganzen „Leitfaden“ der niedersächsische Landesregierung für die „Prüfung der Verfassungstreue“ von Kandidaten. Dieses Papier belegt eindeutig: Die rot-grüne Landesregierung versucht die AfD pauschal und ohne weitere Differenzierung von den Kommunalwahlen auszuschließen.

Schon das Spenden für die AfD soll „Zweifel an der Verfassungstreue“ bestätigen. Während man offiziell behauptet, eine reine AfD-Mitgliedschaft sei noch nicht ausreichend, macht man intern klar: Jede noch so kleine Betätigung für die AfD (u.a. Kassenwart) soll einen Wahl-Ausschluss schon rechtfertigen.

https://t.co/f91UxjPkyT

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Der willkürliche Wahlausschluss gegen Martin Sichert ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Die etablierten Parteien und der von ihnen gesteuerte VS sabotieren das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl. Das sind die wahren Verfassungsfeinde!
https://t.co/mNsAeEduPJ

[Marc Felix Serrao @MarcFelixSerrao]

Der Ausschluss des AfD-Kandidaten @Martin_Sichert von der Landratswahl in Friesland ist eine Farce. Die Vertreter der etablierten Parteien entmündigen den Souverän – aufgrund der höchst zweifelhaften Einschätzung eines politisch weisungsgebundenen Nachrichtendienstes. So wird die Demokratie nicht gerettet, sondern ausgehöhlt.

Mein Kommentar:

https://t.co/F2fxxJ3GH5

[Manuel Ostermann @M_Ostermann]

Wir hatten im Jahr 2025 80 Messerdelikte pro Tag.
Dabei ist nicht das Messer ein Problem, sonder derjenige, der er missbräuchlich gegen Menschen richtet.
Hier sind Männer aus den Asylhauptherkunftsländern im Verhältnis zur gesamten Bevölkerung deutlich überrepräsentiert.
Das Tatmittel Messer ist immer eine konkrete Gefahr für Leib und Leben.
Wer mit dem Messer auf einen Menschen losgeht handelt meines Erachtens mit einer Tötungsabsicht und genau diesen Fakt sollte der Gesetzgeber nachschärfen.
Für Menschen aus den Asylhauptherkunftsländern muss nach einer solchen Tathandlung gelten - Abschiebung mit Wiedereinreisesperre und hinterlegten Haftbefehl.
Ohnehin sollten vollziehbar ausreisepflichtige Migranten keinen Meter auf freien Fuß machen.
Die Anwendung von „Bett,Brot und Seife“ muss am besten gestern umgesetzt werden.
Die Migrationskrise ist eben auch eine Kriminalitätskrise und auch dieser Fakt macht sich beim Tatmittel Messer deutlich.

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Das ist Marius Dick, er hatte sein Leben vor sich, wollte nur gerade etwas schnell einkaufen. Jetzt ist er ermordet am hellichten Tag auf offener Straße von einem Afghanen, der wie üblich illegal ins Land kam und eigentlich nicht hätte hier sein sollen.
Ich möchte nicht mehr über Städte reden wie Solingen, Mannheim, Magdeburg oder Trier.
Es sind Menschen. Unsere Kinder. Sie haben Namen. Und sie sind tot durch eine Migrationspolitik, die man ändern könnte, wenn man wollte.

[Anna Schneider @a_nnaschneider]

Die Bundesregierung will die Beschneidung der Informationsfreiheit als Bürokratieabbau verkaufen, währenddessen peitschen die Konservativen in der EU die Chatkontrolle durch,der zunehmend nackerte Bürger gegen den unkontrollierbareren Staat,dabei sollte es genau anders herum sein

[Der Postillon 📯 @Der_Postillon]

Jens Spahn kauft Windeln für 10 Milliarden Euro
https://t.co/3W4KsPuCi9
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[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Wenn du schon vor drei Jahren das Buch der Stunde geschrieben hast.
Das Geschäft ist nicht neu, es schwappt nur gerade mit voller Wucht in die deutsche Debatte. Für jeden, der Argumente aber auch Fakten sucht zum globalen Markt der Leihmutterschaft, darf ich ganz unbescheiden mein eigenes Buch empfehlen. Das Grauen, das dieses Thema mit sich bringt, ist noch viel schlimmer, als es auf den ersten Blick erkennen lässt.
https://t.co/LyU8ES187F

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Ich bin jetzt fertig mit euch @CDU.
Mit Jens Spahn und Hendrik Streeck sind das jetzt innerhalb weniger Monate zwei schwule CDU-Abgeordnete, die das deutsche Leihmutterschaft-Verbot umgehen und sich in Übersee ein Kind besorgen.
Welches Beispiel ist das als Vertreter der Legislativen: Gesetze werden gemacht, aber sie gelten nicht für uns?
Soll doch das Volk sich dran halten, denn wir haben Geld und kaufen uns Kinder im Ausland?
Frauen als Brutkästen benutzen ist ok, solange man es im Ausland macht und nicht auf deutschem Boden?
Leihmutterschaft ist innerhalb der EU auf eine Stufe mit Menschenhandel und organisierter Kriminalität gestellt worden, gerade erst verurteilte die UN-Berichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Kinder die globale Praxis als Ausbeutung von Frauen und Handel von Kindern.

Es ist ja nicht gerade gut bestellt mit der Glaubwürdigkeit der CDU. Aber wenn es hier wieder das gleiche betretene Schweigen gibt wie nach dem "Baby-Glück" des Kollegen Streeck, dann bitte streicht das C aus dem Parteinamen und lasst es einfach.

[FDP @fdp]

‼️ Parteichef @KubickiWo formuliert es scharf: „Die drohende Abschaffung der Minijobs würde sieben Millionen Menschen treffen. Allein die Auswirkungen auf die Gastronomie und die Landwirtschaft würden dieses Land dramatisch verändern.“
https://t.co/Sj71BGg95M

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. WK

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Nach dem ganzen Getöse von vor einem Monat sollte der Spiegel jetzt so langsam mal seine Berichterstattung auf den jüngsten Stand bringen, oder?

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Den Verfassungsschutz vom Beobachter zum Akteur zu machen und Minderjährige als bezahlte V-Leute einzusetzen: Die Pläne der Koalition sind ein Angriff auf den Rechtsstaat. Sie sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden. WK

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Stell Dir vor, das Briefgeheimnis wird geschreddert und ARD, ZDF und die meisten großen Zeitungen und Fernsehsender in Deutschland berichten nicht einmal darüber.

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.

Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.

Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.

Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.

Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.

[Anna Schneider @a_nnaschneider]

Sollte die Orwellsche Sause namens Chatkontrolle heute das Europäische Parlament passieren, mögen diejenigen, die sonst gern die demokratischen Werte der EU besingen, gnädigerweise doch bitte künftig schweigen. Aber immerhin weiß man dann auch, wohin die europäische Reise geht.

[FDP @fdp]

Die #Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, man sei gegen diese anlasslose Kontrolle von Chats. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau das ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort.