Die CDU/CSU war treibende Kraft bei der Reaktivierung der EU-Chatkontrolle. Dieses Video von Jens Spahn zeigt, wie sehr sie ihre Wähler verhöhnen.
Verbreitet es, jeder soll sehen, dass sie schon wieder Wort gebrochen haben!
BREAKING NIUS: Im Bundestag behauptet Friedrich Merz, er habe bereits vor vier Monaten über eine Reform der Schuldenbremse gesprochen. Doch das stimmt nicht. Merz sagt im Parlament die Unwahrheit. Tatsächlich hat Merz nach seinem Auftritt im November bei der SZ seinen Generalsekretär jegliche Änderung an der Schuldengrenze ausdrücklich dementieren lassen: "Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber", sagte Carsten Linnemann der Nachrichtenagentur dpa. Merz habe "nichts anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versucht, dort etwas hineinzuinterpretieren." #AchtungReichelt
Leider wie erwartet.
Die historischen Grundgesetzänderungen mit dem abgewählten Bundestag und die ebenso historische Schuldenorgie wird von oberster gerichtlicher Stelle geschützt
551 Fragen der Union zu NGOs:
Eine Antwort wie eine Ohrfeige!
Die betroffenen Organisationen sind mit der Antwort soweit zufrieden - klar ihre Finanzierung und Verbindungen bleiben erhalten und teils verdeckt. @sz https://t.co/oX81K3WyLB
Es ist ein gigantischer Skandal!
Merkel und Scholz wussten beide, dass das Virus aus einem Labor kam und trotzdem wurde dies unter Verschluss gehalten und wir alle angelogen. Wir werden von unseren Volksvertretern angelogen. Krass!
https://t.co/FMuAkwaheo
Nach Gewinneinbruch bei VW fordert der Konzern steuerliche Förderungen von E-Autos: Ein Produkt, das niemand kaufen will, wird nicht dadurch wettbewerbsfähig, es durch Subventionen der Steuerzahler am Leben zu erhalten!