AfD-Fraktion LSA

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Jede zweite Klinik in Deutschland ist durch die geplanten Sparmaßnahmen bedroht. Das schätzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft und spricht von rund 140.000 gefährdeten Arbeitsplätzen.

Gordon Köhler, 2. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verweist in der Debatte auf diese aktuelle Einschätzung und auf den eigentlichen Konstruktionsfehler: Laut Gesetzesentwurf von CDU und SPD werden die Strukturvorgaben für die Krankenhäuser zu einer kalten Strukturbereinigung führen. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung, welcher Bundesrecht in Landesrecht übersetzt, werde diesen Prozess weiter verschärfen, warnt Köhler.

Wer ins Krankenhaus muss, will eine wirtschaftlich gesunde Klinik vor Ort vorfinden, kein Haus am Rand der Schließung.

#AfD #LTLSA #Krankenhaus #Gesundheit

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Letztes Plenum vorbei: Manche sieht man hier zum Glück nie wieder!

Mit einem Augenzwinkern zieht Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bilanz nach den letzten vier Tagen Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode. Doch der letzte Plenumstag zeigt auch, woran dieses Land krankt.

Beim Magdeburger Weihnachtsmarktanschlag soll die Verantwortung nun offenbar auf die Stadt abgeschoben werden. Matthias Büttner, Sprecher für Inneres der AfD-Fraktion, widerspricht dem deutlich: Aus seiner Sicht liegt das eigentliche Problem viel tiefer, bei jahrelangem Behörden- und Staatsversagen.

Während die Altparteien die Verantwortung nach unten durchreichen, benennt die AfD-Fraktion die wahren Ursachen.

Kirchner macht zugleich klar: Sachsen-Anhalt braucht nicht noch mehr Politik am Bürger vorbei, sondern mehr direkte Demokratie, mehr Volksabstimmungen und mehr Nähe zu den Menschen.

Denn Politik gehört nicht den Parteien. Politik gehört den Bürgern.

#AfD #LTLSA #SachsenAnhalt #Magdeburg #DirekteDemokratie

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Am heutigen Freitag hat das Landgericht #Magdeburg den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt zu einer lebenslangen #Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. Über eine Sicherungsverwahrung soll erst am Ende der regulären Haft entschieden werden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung beantragt.

Matthias Büttner aus Staßfurt, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu:

„Es ist zu begrüßen, dass das emotional schwer belastende Gerichtsverfahren für die Opfer und Angehörigen zu einem Ende gekommen ist. Unverständlich ist jedoch der Verzicht auf die sofortige Anordnung einer Sicherungsverwahrung durch das #Landgericht. Für die Betroffenen wäre es ein wichtiges Signal gewesen, die Sicherungsverwahrung anzuordnen, da über die Gefährlichkeit des Straftäters kein ernsthafter Zweifel bestehen kann.

Festzuhalten ist, dass Taleb A. aufgrund einer Vielzahl von Auffälligkeiten und Androhungen seit seiner Ankunft in Deutschland zum Tatzeitpunkt gar nicht mehr hier hätte sein dürfen. Dass nun der deutsche #Steuerzahler für die Unterbringung und Verpflegung des Attentäters für sehr lange Zeit aufkommen muss, ist aus dieser Sicht besonders bitter. Für die Angehörigen und Opfer bleibt zu hoffen, dass sie nun etwas mehr Ruhe finden können, das traumatische Geschehen weiter zu verarbeiten und von den zuständigen Institutionen die Hilfe bekommen, die sie benötigen.“

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Ganze 28 Jahre lang hat die CDU unser Land seit der Wende regiert, 24 davon am Stück. Das Bildungsministerium war in dieser Zeit fast durchgehend in CDU-Hand – und jetzt tut sie so, als hätte sie mit dem seit Jahren und Jahrzehnten andauernden Verfall unseres Bildungssystems nichts zu tun.

Christian Mertens, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hält der CDU den Spiegel vor.

Sachsen-Anhalt rangiert nach einer bundesweiten Bildungsstudie auf Platz 13 von 16. Ganz besonders schlecht schneiden wir seit Jahren im Bereich der Schulabbrecher ab und im ländlichen Raum drohen weiterhin Grundschulschließungen. Verantwortlich dafür sei nicht „die Politik“ abstrakt, sondern vor allem eine ganz bestimmte Partei.

Mertens legt den Finger in die Wunde: Wer 28 Jahre lang Verantwortung getragen hat, kann sich vor der Wahl nicht plötzlich als Neuanfang verkaufen.

#AfD #LTLSA #Bildung #SachsenAnhalt

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Am Freitag der 52. Sitzungsperiode zieht unsere AfD-Fraktion eine unbequeme Schlussfolgerung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird sich nicht selbst reformieren.

Zum Abschlussbericht der vom Landtag eingesetzten Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ (E11) legen wir ein eigenes Sondervotum vor und machen darin deutlich, dass die Schlussfolgerungen der Koalitionsfraktionen bei Weitem nicht ausreichen.

In zahlreichen Gesprächen mit Experten, Medienschaffenden und Intendanten ist für uns deutlich geworden: Aus eigener Kraft wird der Rundfunk die nötigen Reformen nicht schaffen und das verlorene Vertrauen der Bürger nicht zurückgewinnen.

Deshalb wollen wir den Rundfunk in einen schlanken Grundfunk überführen, der sich auf das Wesentliche beschränkt, die Neutralität der Berichterstattung sicherstellt und die Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag abschafft.

Hier können Sie die Sitzung im Livestream verfolgen: https://t.co/KHdrHVdhTo

#AfD #LTLSA #ÖRR #Rundfunkbeitrag #GEZ

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Der Abschlussbericht zum Magdeburg-Attentat ist da – und er liefert vermutlich genau das Ergebnis, das sich die Landesregierung erhofft hat. Die Schuld liege angeblich bei der Stadt Magdeburg, weil drei Poller fehlten.

Matthias Büttner, Sprecher für Inneres der AfD-Fraktion, hält dagegen. Weit vor den Pollern versagten reihenweise Institutionen auf höchster Ebene im Umgang mit dem Täter Taleb A. – angefangen bei der Ärztekammer über die Sicherheitsbehörden bis hin zu den verantwortlichen Ministerien.

Warum also stürzt man sich jetzt auf die Magdeburger Rathausspitze? Wohlmöglich, weil die dortige Oberbürgermeisterin kein Parteibuch besitzt. Sie ist das perfekte Bauernopfer, um vom eigenen Totalversagen abzulenken.

Büttner fordert personelle Konsequenzen und will nicht zulassen, dass die wahren Verantwortlichen sich aus der Affäre ziehen.

#AfD #LTLSA #Magdeburg #Attentat #Weihnachtsmarkt

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Eine Mannschaft. Ein Auftrag: In unserem Land muss es wieder bergauf gehen.

Im Plenum zeigt die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion, spricht über die große Unterstützung von außen, über Begegnungen mit Bürgern und über Menschen aus dem Handwerk, die jeden Tag spüren, was falsche Politik in Alltag und Berufsleben anrichtet.

Gordon Köhler, zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, macht deutlich, wie widersprüchlich die Politik von CDU und SPD ist: Während im Landtag die Unterstützung pflegender Angehöriger gefordert wird, sollen auf Bundesebene ausgerechnet ambulante Pflegedienste durch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz belastet werden. Wer Pflege zu Hause stärken will, darf nicht genau dort sparen, wo Menschen täglich Verantwortung übernehmen.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, setzt ein klares Zeichen in Sachen Bundeswehr und Landesverteidigung.

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt steht für Bodenständigkeit, Einsatz und gesunden Menschenverstand. Wir haben nicht vergessen, wo wir herkommen und für wen wir Politik machen: Wir sind die Stimme der Bürger unseres Landes.

#AfD #LTLSA #SachsenAnhalt #Plenum

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Wer sich mit „knapp bestanden“ von Semester zu Semester schleppt, bekommt heute denselben BAföG-Satz wie ein Spitzenstudent.

Für Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, ist genau das ein Konstruktionsfehler des Systems.

In der Debatte schlägt er deshalb vor, Leistung beim BAföG wieder zu belohnen. Wer zu den zehn Prozent Besten seines Jahrgangs gehört, soll gar nichts zurückzahlen müssen. Und auch schon während des Studiums sollten Spitzenstudenten mehr BAföG erhalten.

Wer im laufenden Semester über dem Durchschnitt liegt, soll pro Semester einen einmaligen Bonus als Büchergeld erhalten und wer etwas schneller studiert als in Regelstudienzeit, soll einen Teil der BAföG-Schulden erlassen bekommen.

Für die Studenten heißt das: Wer sich beim Studium besonders anstrengt, soll am Ende auch etwas davon haben. Leistung muss sich wieder lohnen!

#AfD #LTLSA #BAföG #Leistung

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Wer öffentliches Geld erhält oder an Wahlen teilnimmt, trägt Verantwortung für unsere Demokratie. Am Donnerstag der 52. Sitzungsperiode bringt unsere AfD-Fraktion drei Anträge ein, die genau diese Verantwortung in den Mittelpunkt stellen.

Mit dem Antrag „Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur als Voraussetzung staatlicher Kulturförderung“ (Drs. 8/7118) knüpfen wir staatliche Kulturförderung an eine einfache Bedingung: ein Bekenntnis zu unserer deutschen Nationalkultur und den respektvollen Umgang mit unserer über Jahrtausende gewachsenen gesellschaftlichen Ordnung.

Das ist keine Gesinnungskontrolle und schränkt die Freiheit von Kunst und Kultur nicht ein.

Wer aber staatliche Förderung in Anspruch nimmt, soll auch ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber seinem Land und dessen demokratischer Ordnung und Kultur erwarten lassen.

Mit dem Antrag „Mehr Wahlsicherheit in Pflegeheimen: Bewegliche Wahlvorstände stärken statt ausschließlicher Briefwahl“ (Drs. 8/7119) wollen wir sicherstellen, dass auch Wahlberechtigte, die aufgrund ihrer persönlichen Situation ein Wahllokal nicht aufsuchen können, ihr Wahlrecht möglichst niedrigschwellig und unter den besonderen Schutzvorkehrungen eines Wahlvorstandes ausüben können.

Ob im Pflegeheim, im kleinen Krankenhaus oder im Kloster: Wo heute überwiegend per Brief gewählt wird, fehlt die Aufsicht der Wahlbehörden. Das heißt, die Stimmabgabe ist potenziell anfällig für Einflussnahme. Ein beweglicher Wahlvorstand, also ein kleines Wahl-Team, kann potenzielle Beeinflussungen oder Manipulationen erschweren und das Vertrauen in die Integrität des Wahlverfahrens stärken.

Mit dem Antrag „Steuergeldfinanzierte Wahlbeeinflussung verhindern – politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen durchsetzen“ (Drs. 8/7120) beenden wir die Einmischung staatlich finanzierter Organisationen in den Wahlkampf. Obwohl der Staat zur Neutralität verpflichtet ist, organisieren Vereine, Stiftungen und NGOs, die aus Landesmitteln oder über Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ finanziert werden, Kampagnen gegen einzelne Parteien.

Wir wollen, dass alle Förderungen geprüft werden und Steuergeld künftig nur noch projektbezogen, zeitlich befristet und nachweislich zweckgebunden fließt.

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#AfD #LTLSA #Demokratie #Kultur #Wahlsicherheit

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„Unser Geld für unser Land!“

Mit diesem Satz fasst Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, unsere Position zum Thema Steuergeldverschwendung zusammen.

Während unsere Bürger durch steigende Preise, extrem hohe Sozialabgaben, teuren Kraftstoff und immer weniger Netto belastet werden, denkt die Bundesregierung darüber nach, das Renteneintrittsalter noch weiter zu erhöhen, Minijobs abzuschaffen und eine Zuckersteuer einzuführen.

Währenddessen fließen jede Minute, 365 Tage im Jahr, 20.000 Euro nur in die Ukraine. Alles deutsches Steuergeld.

Für die AfD-Fraktion ist klar: Nicht immer neue Belastungen sind die Lösung, sondern eine andere Prioritätensetzung nach dem Motto: „Unser Geld für unser Land!“

Wir möchten jede einzelne politische Handlung ausschließlich nach der Maßgabe treffen: Was ist das Richtige für unser eigenes Land und für unser eigenes Volk?

#AfD #LTLSA #UnserGeldFürUnserLand #Steuergeld #Siegmund

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Eine Todesliste, eine durch eine queere Schülerin angekündigte Amoktat und Eltern, die ihre Kinder vorsorglich zu Hause behalten haben: Das ist nach Berichten von Eltern die Lage am Doktor-Frank-Gymnasium in Staßfurt.

Matthias Büttner, Sprecher für Inneres der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, schildert die Vorfälle in der Fragestunde. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen Androhung von Straftaten, an der betroffenen Schule ist Polizeipräsenz wahrnehmbar.

Sein Vorwurf an die Schulleitung: Der Vorfall sei heruntergespielt worden, die besorgten Eltern hätten keine ausreichende Transparenz erfahren. CDU-Bildungsminister Riedel verweigert eine inhaltliche Antwort im Plenum und wirft Büttner stattdessen „Hetze“ vor.

Wir meinen: Wer um die Sicherheit seines Kindes besorgt ist, hat ein Recht auf ehrliche Antworten.

Wir sorgen dafür, dass die Sicherheit an Schulen vor Schönfärberei kommt.

#AfD #LTLSA #Schule #Sicherheit

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Der heutige Mittwoch ist der zweite Sitzungstag im letzten Plenum dieser Wahlperiode. Auch heute bringt sich unsere AfD-Fraktion in die Debatten ein und bezieht zu den unterschiedlichsten Fragen klar Position.

Was uns die gesamte Wahlperiode angetrieben hat, gilt auch an diesem Tag: Wir arbeiten für die Bürger Sachsen-Anhalts und sprechen an, was Sache ist.

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#AfD #LTLSA #SachsenAnhalt #Landtag #Plenum

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„Wir denken über Generationen, die anderen Parteien nur bis zur nächsten Wahl.“

So fasst Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, in seiner Erwiderungsrede den Unterschied zwischen der AfD-Fraktion und den Fraktionen der Altparteien zusammen.

Wer Politik nur bis zur nächsten Wahl denkt, übersieht, wohin sich das Land beispielsweise in Wirtschaft, Demografie und medizinischer Versorgung tatsächlich entwickelt.

Dem Vorwurf, die AfD-Fraktion würde Sachsen-Anhalt nur schlechtreden, hält Siegmund entgegen:

„Selbstverständlich kann man das eigene Land als wunderbar empfinden und gleichzeitig die Probleme der Zukunft klar benennen. Das eine schließt das andere keineswegs aus.“

#AfD #LTLSA #SachsenAnhalt #Zukunft

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Mehrheitlich wählen die Menschen konservativ. Was sie bekommen, ist seit Jahren jedoch eine links-grüne Politik, getragen von der CDU.

Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zieht in der Aktuellen Debatte „24 Jahre CDU-Regierung, 24 Jahre gebrochene Versprechen, 24 Jahre Linkskurs“ Bilanz.

Sein Vorwurf: Die CDU regiere zwar seit Jahrzehnten, präsentiere sich in Talkshows und Podiumsdiskussionen aber so, als hätte sie mit den unzähligen Problemen im Land nichts zu tun. Statt sich um unkontrollierte Migration, Energiekrise und steigende Preise zu kümmern, legt die CDU indes das erste Queer-Förderprogramm des Landes auf.

Wer regiert, trägt Verantwortung für den Zustand unseres Landes.

Wir sorgen dafür, dass Wählerwille und Regierungshandeln wieder zusammenpassen.

#AfD #LTLSA #CDU #SachsenAnhalt

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„Die Linken vergewaltigen in ihrer Scheindebatte den Begriff Heimat und treten eine Neiddebatte zwischen Arm und Reich los“, kritisiert Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.

In der Debatte beschreibt er die untragbaren Zustände in unserem Land und konfrontiert die Verantwortlichen mit ihren Verfehlungen.

Kirchner gibt zudem ein Versprechen ab: „Wenn wir als AfD eine Alleinregierung bilden, werden wir wieder Politik für unsere Bürger machen und das Land vom Kopf auf die Füße stellen.“

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Am ersten Sitzungstag der 52. Sitzungsperiode zieht unsere AfD-Fraktion eine schonungslose Bilanz zu 24 Jahren CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt.

Mit der Aktuellen Debatte „24 Jahre CDU-Regierung: 24 Jahre gebrochene Versprechen, 24 Jahre Linkskurs" (Drs. 8/7150) machen wir transparent, was hinter den Wahlkampfparolen steht.

Seit 2002 stellt die CDU in Sachsen-Anhalt ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Ob Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, bezahlbare Energie, innere Sicherheit oder Stadtbild: Die Bürger erleben seit Jahren das gleiche Muster. Vor jeder Wahl die gleichen Versprechen, nach jeder Wahl die gleichen Ausreden.

Gleichzeitig rückt die CDU immer näher an Linkspartei und SPD heran, eine mögliche Zusammenarbeit nach dem 6. September ist absehbar.

Wer 24 Jahre regiert, kann die Schuld nicht länger auf andere schieben. Wir sorgen dafür, dass die Bürger noch vor der Landtagswahl erfahren, was diese CDU in den letzten 24 Jahren tatsächlich getan hat.

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#AfD #LTLSA #CDU #Linkskurs

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Gibt es Dinge, die Sie unsere Abgeordneten schon immer mal fragen wollten?

Am Dienstag, dem 30. Juni 2026, haben Sie dafür die Gelegenheit!

Kommen Sie vorbei und sprechen Sie direkt vor Ort mit uns: SKZ Lindenhof, Lindenstraße 21, 06679 #Hohenmölsen. Einlass ab 17:00 Uhr, Beginn um 18:00 Uhr.

Abgeordnete der #AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie der AfD-Bundestagsfraktion werden mit Ihnen über das aktuelle politische Geschehen diskutieren und Einblicke in die parlamentarische Arbeit der stärksten Opposition im Landtag geben.

Podiumsgäste sind Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt), Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt), Lothar Waehler (Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt) sowie Martin Reichardt (Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion).

Wir freuen uns auf den persönlichen Austausch am 30. Juni 2026 ab 18:00 Uhr.

#LTLSA #Politik #Heimat

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Über 350 Bürger in Mücheln. Im Süden von Sachsen-Anhalt bewegt sich was.

Beim gestrigen Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Mücheln wurde spürbar, was sich seit Wochen in Sachsen-Anhalt aufbaut: Immer mehr Menschen denken offen über politische Veränderung nach.

Mehr als 350 Bürger kamen zusammen, stellten unseren Abgeordneten sachliche, kritische und nachdenkliche Fragen und machten deutlich: Der Wunsch nach dem politischen Wechsel reicht längst weit über die AfD-Stammwählerschaft hinaus. Die Menschen wollen Veränderung, Verantwortung vor Ort und Politiker, die ihnen zuhören.

Genau diese Ansprüche lebten Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt), Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt), Dr. Hans-Thomas Tillschneider (1. stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt) und Daniel Wald (Abgeordneter der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt) vor und machten einmal mehr deutlich:

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt steht für gelebte Bürgernähe, ehrliche Antworten und den politischen Wandel, den unser Land so dringend braucht.

#AfD #LTLSA #Mücheln #Saalekreis #Bürgerdialog

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Bürgerdialog in Mücheln: Ein deutliches Signal aus dem Süden Sachsen-Anhalts!

Mehr als 350 Bürger kamen ins Schützenhaus. Die vorbereiteten Sitzplätze reichten nicht aus, hinten standen die Menschen und auch auf der Tribüne herrschte reger Betrieb. Die Stimmung war voller Energie, mit großem Zuspruch und stehendem Applaus.

Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt), Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt), Dr. Hans-Thomas Tillschneider (1. stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt) und Daniel Wald (Abgeordneter der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt) standen den Bürgern Rede und Antwort.

Auch kritische Fragen – etwa zu den Themen Energie und Innere Sicherheit – wurden gestellt und sachlich beantwortet. Genau das zeigt den demokratischen Charakter unserer Partei: Wir wollen den ehrlichen, direkten Austausch mit den Bürgern, wir hören zu und wir geben klare Antworten.

Eine Frau, die sich später als linke Landtagskandidatin herausstellte, wies darauf hin, dass 95 % der Gewalttaten von Männern verübt würden, um so von der Migrantengewalt abzulenken.

Unsere Abgeordneten erteilten diesem Versuch, wieder einmal deutsche Männer schlechtzumachen und einen plumpen Geschlechterkampf zu entfachen, eine klare Absage.

Männer wie auch Frauen haben ihre ganz eigenen guten wie auch schlechten Seiten, das ist aber kein Grund, ein Geschlecht gegen das andere auf- oder abzuwerten. Und erst recht darf es nicht den Blick dafür verstellen, dass für die meisten Gewalttaten Einwanderer verantwortlich sind.

Die Stimmung in Mücheln erinnerte viele an eine politische Wendezeit. Die Bürger spüren: So wie bisher kann es nicht weitergehen.

#AfD #LTLSA #Mücheln #Saalekreis #Bürgerdialog