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Frisches Denken für Österreich! Damit die besten Tage noch vor uns liegen.

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Der Staat steckt in der Zinsfalle

Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei. Die Zinszahlungen des Staates steigen wieder deutlich an. Während die jährlichen Zinsausgaben zwischen 2014 und 2022 von rund acht auf gut vier Milliarden Euro zurückgingen, kehren sie nun auf ein Niveau zurück, das zuletzt vor mehr als einem Jahrzehnt erreicht wurde. Für das Jahr 2026 werden bereits Zinszahlungen von über neun Milliarden Euro erwartet. Laut Prognosen wird dieser Trend weiter an Dynamik gewinnen: In zehn Jahren werden die jährlichen Zinskosten bereits mehr als 20 Milliarden Euro betragen, wie unsere Berechnung basierend auf Daten des Finanzministeriums zeigt.

Der Grund dafür liegt einerseits in den seit Jahren ungebremst steigenden Schulden und andererseits im starken Zinsanstieg der vergangenen Jahre. Die Nullzinsphase schickt eben jetzt ihre Rechnung: Neue Schulden sowie auslaufende Anleihen müssen zu deutlich höheren Konditionen refinanziert werden als noch vor wenigen Jahren. Auf der Regierungsbank fehlt bislang die Bereitschaft, strukturelle Herausforderungen – etwa die demografische Entwicklung – konsequent anzugehen. Ökonom Dénes Kucsera warnt vor einer Verharmlosung dieser Entwicklung: „Die Jahre des Gratisgeldes sind vorbei. Steigende Zinszahlungen sind kein abstraktes Problem, sondern Geld, das für Schulen, Infrastruktur oder Entlastungen nicht mehr zur Verfügung steht. Wer heute neue Schulden macht, verschiebt die Rechnung nicht mehr in die Zukunft, sie landet zunehmend unmittelbar im Budget.“

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Morgen trifft Österreich bei der WM auf Argentinien. Wir freuen uns auf einen rot-weiß-roten Sieg! 🇦🇷🇦🇹

Aber so ehrlich muss man sein, traditionell sind die Südamerikaner die besseren Kicker. Wir Österreicher waren dafür immer die besseren Wirtschafter. Argentinien hat eine der chaotischsten und selbstzerstörerischsten Wirtschaftsgeschichten der Welt; der ewige Versuch, vom Staat verursachte Probleme mit noch mehr Staat zu lösen, hat das Land schon mehrere Male in den Bankrott getrieben.

Seit der Wahl von Javier Milei hat sich das aber geändert. Laut Prognosen wird Argentinien schon heuer eine niedrigere Staatsverschuldung aufweisen als Österreich, Tendenz weiter stark sinkend. Auch wird nach den Plänen von Federico Sturzenegger radikal dereguliert, die argentinische Wirtschaft dankt es mit ungekannter Dynamik: Wachstum von 4,2 Prozent, Inflation von mehr als 200 auf unter 40 Prozent gedrückt, Armut drastisch zurückgegangen.

Diese argentinische Dynamik sollte sich Österreich abschauen. Sowohl auf dem Fußballplatz, als auch in der Wirtschaftspolitik.

Gemma Burschen! 🇦🇹

🔗 Wer wissen will, wie Argentinien den Weg vom ökonomischen Dauerpatienten zum Reformland geschafft hat, sollte sich unseren Vortrag von Federico Sturzenegger, dem verantwortlichen Deregulierungsminister, ansehen. Jetzt auch in kompakterer Fassung, Link in Bio.

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Stadt-Land-Frust.

In keinem anderen EU-Land klafft die Wohnkostenbelastung zwischen Stadt und Land so weit auseinander wie in Österreich. Am Land geben 3,2 Prozent der Menschen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus, in der Stadt sind es 10,8 Prozent – mehr als das Dreifache. Selbst in Belgien, Luxemburg oder Tschechien, wo die Lücke ebenfalls groß ist, fällt sie kleiner aus als bei uns.

Hausgemacht ist das Problem in der Wohnbaupolitik: Restriktive Flächenwidmung, langwierige Genehmigungsverfahren und dichte Bauvorschriften bremsen das Angebot in den Städten, während der Zuzug die Nachfrage laufend steigen lässt. Bablers Mietpreisdeckel und ähnliche Eingriffe in den Mietmarkt verschärfen das Problem zusätzlich: Vermieten wird unattraktiv, es wird weniger gebaut, und wo wenig Angebot auf hohe Nachfrage trifft, steigen die Preise erst recht.

Wer Wohnen in der Stadt wieder leistbar machen will, muss beim Bauen ansetzen – mehr Bauland, schnellere Verfahren, weniger Vorschriften.

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Warum die einfachen Antworten manchmal besser sind als ihr Ruf

Eine der größten Bundesregierungen, die das Land je hatte, hat nach über einem Jahr im Amt bemerkenswert wenig weitergebracht. Die nötigen Strukturreformen sind in weiter Ferne. Ist Österreich noch reformierbar? Und, wenn ja, wer soll es machen?

Die Politik kaschiert ihr eigenes Unvermögen gern mit der vermeintlichen Komplexität ihrer Aufgaben. „Das alles ist sehr kompliziert“ hat einmal ein österreichischer Altkanzler gesagt, weil „diese Welt, in der wir leben und handeln“ eben auch sehr kompliziert sei. 1983 war das. Inzwischen ist „diese Welt“ sicher noch komplizierter geworden. Sie wissen schon: Brüssel, das Klima, Donald Trump.

Und das sollen wir dann glauben, wenn wir uns die armselige Bilanz der aktuellen Regierung anschauen. Ihre Sparbemühungen sind ohne Lupe kaum sichtbar; aber mehr gehe leider nicht, weil ja alles ausgewogen sein müsse. Bei der Entbürokratisierung hieß es schon im Herbst, „das Mögliche“ sei getan worden. Wer nun entrüstet auf den Tisch haut und meint, es müsse doch mehr möglich sein, macht sich des dumpfen Populismus verdächtig. Nur Vorsicht vor den Verführern mit ihren vermeintlich einfachen Antworten!

Doch wozu übertragen wir unsere Macht an eine gewählte Regierung, nur um uns dann den ganzen Tag anzuhören, sie habe leider zu wenig Macht, um die grundlegendsten Dinge zu regeln? Irgendwie ist das ja dann unsere eigene Machtlosigkeit und wer ist schon gerne machtlos? Wenn der Status quo in Stein gemeißelt scheint, dann liegt die Demokratie in den letzten Zügen. Nicht die Populisten sind es dann, die sie bedrohen, sondern diejenigen, die sie mutlos zu Tode verwalten.

Argentinien zeigt, dass es anders geht. Selbst wenn man kein Fan von Javier Milei ist – dort wird gerade ein hochgradig verkrusteter Staat flottgemacht. Und siehe da: Es ist alles keine Raketenwissenschaft. Wie konsolidiert man einen Haushalt? Indem man weniger Geld ausgibt, als man einnimmt. Wie baut man Regulierung ab? Indem man sich an einen Tisch setzt, die Gesetze des Landes durchforstet und dann anfängt, auszusortieren. Die Argentinier haben diesen Reformkurs gewollt und bei den Parlamentswahlen noch einmal bestätigt.

Hierzulande hat es die Dreierkoalition derweil geschafft, die Mehrheit in den Wahlumfragen zu verlieren, ohne eine einzige mutige Reform zustande gebracht zu haben. Wir wären bereit für Reformen.

(erstmals erschienen am 19.06.2026 in "Tiroler Tageszeitung)

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@FranzSchellhorn macht eine bemerkenswerte Ausnahme und gratuliert bei "Links.Rechts.Mitte" ausgerechnet Markus Marterbauer. Inhaltlich trennt die beiden so ziemlich alles, aber immerhin verfolgt der Finanzminister einen klaren Plan...

Nur: Wer den am Ende bezahlt, dürfte vor allem jene überraschen, die sich selbst nicht als "Besserverdiener" sehen würden. Und wo das mittelfristig hinführen soll, erklärt Franz Schellhorn auch gleich mit.

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Hier geht's zur ganzen Folge
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Mädchen sind in vielen Ländern in Naturwissenschaften gleich gut oder besser als Jungen. Und trotzdem entscheiden sich Frauen seltener für MINT-Fächer – je freier und gleichberechtigter die Gesellschaft, desto deutlicher der Effekt.

Das ist das Gender-Equality-Paradox, 2018 von den Psychologen Gijsbert Stoet und David Geary im Fachjournal Psychological Science veröffentlicht. Carmen Treml und Sandra Keplinger ordnen in der aktuellen Folge von Das Weekly ein, was dieser Befund für die Debatte um Frauenförderung in gut bezahlten Berufen bedeutet.

➡️ Wer verstehen will, warum freie Berufswahl nicht automatisch zu Gleichverteilung führt, besprechen wir in der ganzen Folge von Das Weekly.

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Wirtschaftsminister @hattmannsdorfer hat sich zum Ziel gesetzt, 🇦🇹 in die Top 10 zu führen. Das ist der richtige Ansatz: Leider geht es unter Schwarz-Rot-Pink in die andere Richtung.

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Österreichs Wettbewerbsfähigkeit sackt immer weiter ab.

Während das Land 2020 noch den 16. Platz im jährlichen Competitiveness-Ranking von IMD belegt hat, ist es innerhalb nur weniger Jahre auf den 29. Platz gefallen. Damit ist Österreich gerade noch oberes Mittelfeld unter den 70 untersuchten Staaten.

Besonders schlecht sieht es bei Steuerpolitik (Platz 65), Einstellungen & Werte”(Platz 60) und den öffentlichen Finanzen (Platz 55) aus. Lichtblicke gibt es bei Gesundheit & Umwelt (Platz 6), Bildung (Platz 9) und wissenschaftlicher Infrastruktur (Platz 13).

Um im globalen Wettbewerb wieder aufzurücken, müssen am dringendsten die größten Schwächen des Standorts ausgeräumt werden: viel zu hohe Steuern, das nicht nachhaltige Defizit und Überregulierung - und eine politische Klasse, die vergessen hat, dass Wohlstand aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit entsteht, nicht aus staatlichem Gönnertum.

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Und wieder eine Freiheit weniger. Der VfGH hat entschieden: in Automatenshops darf kein Alkohol mehr gekauft werden.

Der Grund, warum Automatenshops überhaupt so aus dem Boden sprießen, sind die restriktiven Öffnungszeiten in Österreich. Dürfte ein Supermarktbetreiber selbst entscheiden, wann er geöffnet hat, dann bräuchte es auch nicht so viele Geschäfte ohne Personal. Statt Unternehmen die Freiheit zu geben, die Wünsche ihrer Kunden zu erfüllen, gibt es aber wie üblich neue Einschränkungen.

Die Politik sollte nach diesem Urteil gesetzgeberisch tätig werden. Solange der Jugendschutz gewahrt ist (und das wird Zigarettenautomaten ja auch zugetraut), gibt es keinen Grund, warum Alkohol von einem Menschen statt einem Automaten verkauft werden muss. Und es gibt keinen Grund, warum den Automaten in der Nacht keine Konkurrenz durch Supermärkte gemacht werden darf. Das wäre gut für die Konsumenten und die wirtschaftliche und persönliche Freiheit. Aber stattdessen lieber: Verbote, Verbote, Verbote.

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@Christi60023283 Dass in Österreich Löhne valorisiert werden, haben Sie sicher schon einmal gehört..?

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Die Inflation steigt auf 3,7 Prozent – und Österreich bleibt damit weiterhin deutlich über dem Euroraum (3,2 Prozent). Das Leben wird also wieder spürbar teurer. Dabei sind es längst nicht mehr nur Energie und Lebensmittel, die die Teuerung treiben, sondern vor allem die personalintensiven Dienstleistungen. Ambulante Gesundheitsleistungen verteuern sich um über sieben Prozent; Gastronomie und Hotellerie verzeichnen ein Preisplus von rund fünf Prozent. Jetzt rächen sich die rasanten Lohnsteigerungen der letzten Jahre.

"Fünf Jahre Inflationskrise und nichts gelernt. Die EZB kann uns die Inflation nicht vom Leib halten, wenn wir nicht endlich anfangen, unsere Hausaufgaben in Österreich zu machen”, so Ökonom Jan Kluge.

Auch die Flugpreise zeigen kräftige Ausschläge. Haupttreiber sind hier die befürchteten Kapazitätsengpässe infolge des Irankriegs. Doch Ausreden gelten nicht. Andere Länder schaffen es besser, die Teuerung im Zaum zu halten. In Österreich gießt derweil die Regierung mit den galoppierenden Staatsausgaben Monat für Monat neues Öl ins Feuer und grübelt dann über Wege, die Preise von Hand herunterzuregulieren.

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Silvia Angelo will ÖBB-Chefin werden. Dafür hat sie sich – ungeplant und zufällig – ein kleines Ökosystem aufgebaut, in dem fast jeder Posten mit jemandem besetzt ist, der schon einmal bei ihr in der ÖBB-Infrastruktur gearbeitet hat.

Georg Ortner etwa: einst Büroleiter von Andreas Schieder, dann unter Angelo Geschäftsbereichsleiter in der Infrastruktur AG, mittlerweile Kabinettschef von Finanzminister Marterbauer – und ab Dezember Angelos Nachfolger im Vorstand. Zuerst verhandelt er den Sparkurs für die ÖBB, jetzt sitzt er selbst am Drücker, ihn umzusetzen.

Martina Hacker: Ehefrau des SPÖ-Gesundheitsstadtrats Peter Hacker, seit 2020 in der Personalführung der Infrastruktur AG, inzwischen Personalchefin der gesamten ÖBB – gut vernetzt bis zu Verkehrsminister Hanke, dem Eigentümervertreter.

Und Brigitte Ederer: Einst und wieder ÖBB-Aufsichtsratspräsidentin, und seit Jahren Angelos Mentorin.

Es zeigt sich ein System, in dem dieselben Namen, dieselbe Partei und dieselben Karrierewege sich gegenseitig die Türen offenhalten. Kompetenz mag im Einzelfall da sein. Aber wenn man bei jeder Personalie zuerst das Parteibuch und dann erst den Lebenslauf braucht, ist das kein Zufall mehr…

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Es ist Fußball-WM, und auch über die perfekte Abseitsfalle wird diskutiert – aber niemand beherrscht sie so gut wie Europa selbst. Nur dass hier nicht der Gegner, sondern die eigene Zukunft im Abseits steht.

Selbst der Chef von ASML, Europas wichtigstem Chip-Ausrüster, warnt die EU-Kommission inzwischen davor, sich bei der eigenen Digitalstrategie zu viel Mitsprache und Kontrolle einzuräumen. Wenn ausgerechnet ein Vorzeigeunternehmen der europäischen Tech-Branche vor mehr Bürokratie warnt, trifft das einen Nerv, den @FranzSchellhorn schon lange beschreibt: Europa reguliert sich selbst ins Abseits – und in die Armut.

Während Europa damit seine eigenen Zukunftschancen verspielt, verdienen andere längst an dieser Zukunft.

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ORF, Budget, Pensionen: Für Franz Schellhorn haben viele der aktuellen Debatten denselben Kern – Österreich vermeidet die eigentlichen Reformfragen.

Am Beispiel der ORF-Generaldirektorenwahl argumentiert er, dass politische Einflussnahme und Postenschacher kein Zufall, sondern Folge des Systems sind. Statt nur über Personalentscheidungen zu diskutieren, müsse die grundsätzliche Frage gestellt werden: Welchen ORF braucht Österreich überhaupt – und was kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten, was private Medien nicht können?

Auch beim Budget sieht Schellhorn das Grundproblem in der Reformunwilligkeit. Sein Vorwurf: Die Herausforderungen sind bekannt, Österreich muss seine Ausgaben in den Griff bekommen. Aber die Regierung traut sich nicht an die nötigen Reformen - aus Angst vor der Opposition und weil es dem Finanzminister vielleicht gar nicht um eine echte Budgetsanierung geht.

Franz Schellhorn bei "Links.Rechts.Mitte" am 14. Juni 2026

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Eine Woche ist vergangen, und eigentlich kann man das Doppelbudget schon wieder kübeln. Denn das 3-Prozent-Ziel, zu dessen Einhaltung Österreich verpflichtet ist, wird laut einer Prognose der österreichischen Nationalbank deutlich verfehlt werden. Selbst im optimistischen Szenario bleibt das Defizit über der Grenze. Im pessimistischen Fall steigt es sogar Jahr für Jahr an, auf fast fünf Prozent.

Nur das Finanzministerium selbst glaubt, dass das Defizit wirklich bis 2028 gebändigt werden kann. Aber auch dieser Plan steht auf äußerst wackligen Beinen. Er geht nämlich davon aus, die Grenze erst 2028 zu erreichen, und auch dann nur gerade so. Entwickelt sich die weltpolitische Lage auch nur ein bisschen zu Österreichs wirtschaftlichem Nachteil (aber wann ist das bitte das letzte mal passiert?), wird das 3-Prozent-Ziel verfehlt werden.

Mit diesem Budget wird Österreich nicht zukunftsfit. Es müssen endlich die großen Brocken Pensionen, Gesundheit und Förderungen angegangen werden. Sonst schlafwandelt Österreich immer weiter in die Schuldenfalle.

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Zu jeder Förderung gehört eine aufgehaltene Hand. Kaum ist ein Fördertopf geschaffen, bildet sich eine Gruppe von Empfängern, die ihn verteidigt, ausweitet oder dauerhaft absichert. Was als Ausnahme gedacht war, wird zur Selbstverständlichkeit - was als Krisenmaßnahme begann, zum Dauerzustand.

Hanno Lorenz beschreibt dieses System im Pragmaticus: einen Förderdschungel, in dem sich niemand mehr auskennt. Mehr als 900 Stellen verteilen öffentliche Gelder, tausende Förderungen existieren nebeneinander - geprägt von Interessensgruppen und Klientelpolitik. Wer eine Förderung erhält, findet meist gute Gründe, warum genau diese unverzichtbar sei. die politische Debatte dreht sich deshalb fast nie darum, ob eine Förderung überhaupt sinnvoll ist - sondern nur darum, wer von Kürzungen verschont bleiben soll.

Unser Ausweg: eine radikale Umkehr der Beweislast. Nicht die Abschaffung einer Förderung soll begründet werden müssen, sondern ihre Einführung. Dafür braucht es ein weißes Blatt - alle Förderungen auf null, anschließend ein Neustart nach klaren Kriterien. Gefördert werden soll nur noch dort, wo tatsächlich Marktversagen vorliegt und ein nachweisbarer gesellschaftlicher Nutzen entsteht. Alles andere gehört auf den Prüfstand.

Ziel ist dabei nicht ein geiziger Staat, sondern ein effizienterer: Weniger Förderungen würden mehr Raum schaffen für niedrigere Steuern, mehr Eigenverantwortung und bessere Anreize.

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@alltagsprolet Schnappatmung scheint bei Ihnen auszulösen, dass die Mieten trotz diverser Eingriffe, Regulierungen und gut gemeinten Gesetzen steigen. Wir haben analysiert, warum dem so ist. Sogar in diesem Posting. 🤷‍♀️

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Hätte das nur jemand vorhersehen können!

Vor knapp drei Jahren wurde das Bestellerprinzip bei Maklergebühren eingeführt, mit dem klar artikulierten Ziel, Mieter zu entlasten. Eine aktuelle Studie der WU Wien und der Cambridge University zeigt nun, was davon übrig geblieben ist: Die Angebotsmieten in Wien sind im Schnitt um rund fünf Prozent gestiegen, in zentralen Bezirken noch deutlicher, und das Angebot an Mietwohnungen ist spürbar zurückgegangen.

Wer eine Kostenbelastung per Verordnung von A nach B verschiebt, sollte sich nicht wundern, wenn die Kosten woanders wieder auftauchen. Vermieter, die plötzlich die Maklerprovision selbst tragen mussten, haben diese Mehrbelastung schlicht in die Miete eingepreist. Auch bei regulierten Richtwertmieten im Altbau sind die Angebotspreise gestiegen, was zeigt, wohin uns die bestehende Mietpreisregulierung in der Praxis führt.

Sinken werden die Mieten nur durch ein größeres Angebot an Wohnraum. Eingriffe in den Mietmarkt und Preisdeckel verknappen aber das Angebot und führen dadurch nicht zu geringeren, sondern zu höheren Preisen – auch, wenn das manche nicht wahrhaben wollen.

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8 Jahre ohne Wirtschaftswachstum – so lautet die ernüchternde Prognose, die Österreich bis 2027 droht. Die demografische Lage verschärft diese ohnehin schwierige Situation zusätzlich.

@FranzSchellhorn erklärt in der aktuellen Folge von "Das Weekly", warum das Doppelbudget der Regierung die eigentliche Wachstumsfrage verfehlt und was stattdessen das stärkste Signal an Investoren und Konsumenten gewesen wäre.

Die ganze Folge gibt's wie immer überall, wo es Podcasts gibt, und auf YouTube – reinhören lohnt sich!

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55 Millionen Euro 2027, 285 Millionen Euro 2028: So viel will die Regierung bei der ÖBB sparen.

Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass überall nach Sparpotenzial gesucht wird. Gerade bei den Bundesbahnen gibt es auch mit Sicherheit etwas zu holen. Doch die im Doppelbudget veranschlagten Millionen stammen nicht etwa aus effizienteren operativen Abläufen, sondern aus verschobenen Infrastrukturinvestitionen – die selbstverständlich irgendwann doch fällig werden, will man den Zustand des heimischen Bahn-Netzes nicht verfallen lassen. Statt wirklich zu sparen, verschiebt die Regierung das Problem also einfach in die Zukunft – ein bestimmendes Muster im Doppelbudget.

Ineffiziente Ausgaben in staatlichen Großorganisationen zu reduzieren, würde einen wertvollen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Auch sollte man bei einigen Staatsbetrieben über eine Privatisierung nachdenken. Aber Investitionen in Infrastruktur einfach den Nachfolgern umzuhängen, ist kurzsichtig und fehlgeleitet.