Ein großes Problem Deutschlands ist der fehlende rechtliche Handlungsspielraum für Reformen. Große Teile der Wirtschafts-, Finanz- und Regulierungspolitik sind durch EU-Recht vorgeprägt. Der Raum für grundlegende Änderungen ist entsprechend gering - selbst wenn der Wille da wäre.
My recent trip to Brussels for the @NATO Ministerial meeting left me with one overriding impression: the US has long failed to address the glaring inconsistency between its relations with NATO and the EU. These are almost all the same countries in both organizations. When these countries wear their NATO hats, they insist that Transatlantic cooperation is the cornerstone of our mutual security. But when these countries wear their EU hats, they pursue all sorts of agendas that are often utterly adverse to US interests and security—including censorship, economic suicide/climate fanaticism, open borders, disdain for national sovereignty/promotion of multilateral governance and taxation, support for Communist Cuba, etc etc. This inconsistency cannot continue. Either the great nations of Europe are our partners in protecting the Western civilization that we inherited from them or they are not. But we cannot pretend that we are partners while those nations allow the EU’s unelected, undemocratic, and unrepresentative bureaucracy in Brussels to pursue policies of civilizational suicide.
Alle 20 Geiseln sind jetzt frei. Ohne Trump wäre das nicht passiert. Dafür werde ich ihm ewig dankbar sein.
Und ich verachte alle Linken, die mit ihren Demos und Solidaritätsbekundungen pro Hamas und gegen Israel, diese Lösung zuvor verzögert und erschwert haben.
Das Problem in Deutschland ist nicht die Gesellschaft. Die Gesellschaft ist prima. Das Problem ist die Zerstörung des Vertrauens durch eine Politik des stetigen Misssbrauchs des Vertrauens, die den Zusammenhalt ruiniert. https://t.co/xcYdf3Lcta
Was für ein Irrsinn! Deutschland ist Weltmeister im Erschaffen absurder Hürden – das zeigt sich an diesem Beispiel. Für eine simple Dachlatte verlangt der Staat von jedem, der auch nur ein Glied der Produktions- und Lieferkette anfasst, aufwändige Zertifikate, Bürokratie und Nachweise. Kontrolle, Papiere, Vorschriften – und wehe, es fehlt ein Formular. Genau dieses System lähmt unser Handwerk, zerstört Eigeninitiative und sorgt dafür, dass alles komplizierter wird, als nötig!
Doch ausgerechnet da, wo es um unser aller Zukunft, Recht und Gesetz geht, fehlt jedes Mindestmaß an Qualifikation: Wer im Bundestag Gesetze verabschiedet, braucht keinen Abschluss, keine Ausbildung, keinerlei Nachweis über Wissen oder Integrität. Jeder Handwerker, jeder Polizist, ja selbst ein Dachlattenproduzent unterliegt strengsten Auflagen – aber politische Macht gibt es ohne jede Hürde! Irre!
#Milei #Kettensäge #TeamFreiheit #MehrFreiheit #Bürokratieabbau
Budapest? Not everyone may remember this, but in 1994 Ukraine already got assurances of territorial integrity from the US, Russia and the UK. In Budapest. Maybe I’m superstitious, but this time I would try to find another place.
Mutmaßlicher Schwerverbrecher, freiwillig hungernd, dem in Ungarn ein rechtsstaatliches Verfahren gemacht wird:
Regierung setzt alle Hebel in Bewegeung.
Deutscher Staatsbürger in Geiselhaft, gefoltert und ausgehungert:
Regierung schweigt, schickt Hilfsgelder an die Geiselnehmer.