Amira Mohamed Ali

Parteivorsitzende des BSW |

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Volksverarschung pur! Eine Senkung der Stromsteuer sei zu „teuer“, der finanzielle Spielraum der Bundesregierung „begrenzt“. Von wegen! Die Senkung würde rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Zum Vergleich: Für das Militär sind 2027 fast 140 Milliarden Euro vorgesehen – nahezu dreimal so viel wie 2021. Und dann will uns der Kanzler allen Ernstes erzählen, Aufrüstung und Sozialkürzungen hätten nichts miteinander zu tun. Während das Leben für viele Menschen immer unbezahlbarer wird, erklärt Merz, seine „größte Sorge“ sei „die Auswirkung, die Russland auf unsere Gesellschaft hat“. Wie besessen kann man nur von diesem Thema und diesem Land sein? Kleine Unternehmen gehen massenhaft insolvent, große Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, immer mehr Menschen können sich ihren normalen Alltag kaum noch leisten. Doch Union und SPD halten unbeirrt an ihrem Kurs fest. Nicht der Russe vor der Haustür macht vielen Menschen die größten Sorgen, sondern die nächste hohe Energierechnung im Briefkasten und der Weg zur Tankstelle.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Für wie dumm hält dieser Kanzler eigentlich die Menschen in Deutschland? Natürlich fehlt das Geld an anderer Stelle! Bei Rente, Gesundheit, Sozialstaat und Bildung kürzen Union und SPD, wo sie nur können, während sie für Krieg und Aufrüstung immer neue Milliarden lockermachen, ohne Grenze nach oben. Die Rüstungskonzerne und ukrainische Oligarchen verdienen sich eine goldene Nase, während unsere Industrie den Bach runtergeht, die soziale Ungleichheit wächst und immer mehr Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft verlieren. Und Merz erzählt uns allen Ernstes, dass die Milliarden für die Ukraine und die Aufrüstung mit all dem nichts zu tun hätten? Peinlich.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Solche niveaulosen Sprüche wie „Ihr steht auf der Seite des Feindes“ mussten sich schon Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg während des Ersten Weltkriegs anhören.

Es ist völlig richtig, für ein Ende dieses sinnlosen Abnutzungs- und Stellvertreterkriegs in der Ukraine einzutreten und sich für Frieden und Diplomatie starkzumachen.

Das BSW hält Wort: Wir gehen in keine Koalition und dienen uns auch niemandem an. Aber wir versuchen, unsere politischen Positionen, für die wir gewählt wurden, durchzusetzen.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Deutschland: Verzichtet freiwillig auf preiswertes russisches Öl und Gas und kauft stattdessen teure schmutzige Energie aus den USA.
USA: Vereinbaren mit Russland Diesellieferungen und lockern dafür sogar ihre eigenen Sanktionen.

In Washington dürfte man sich über die deutsche Energiepolitik kaputtlachen. Dort käme niemand auf die Idee, ob Demokrat oder Republikaner, Wirtschafts- und Energiepolitik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen. So dumm und ideologisch ist offenbar nur die Politik von Union, SPD, Grünen, FDP und Co. in Deutschland.

[BSW Bund @BSWbund]

Der Bundesvorstand des #BSW verurteilt den gewalttätigen Angriff auf sein Mitglied Sevim Dağdelen durch Vermummte auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2026 in Stuttgart auf das Schärfste. Er schließt sich der Stellungnahme des Vorbereitungskreises zur #Friedensdemo am 3. Oktober 2026 in #Stuttgart an, in der es heißt:

„Wir verurteilen den organisierten und offenbar vorbereiteten gewalttätigen Angriff vermummter Gruppen auf die eingeladene Rednerin Sevim Dağdelen aufs Schärfste. Wir werten ihn als Angriff auf die gesamte Friedenskundgebung. Er richtete sich gegen eine Rednerin, die seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist, bundesweit bekannt als kompetente Kriegsgegnerin und linke, internationalistische außenpolitische Expertin. Aktivisten, die Reden von Gruppen mit Positionen, die von den eigenen abweichen, mit Gewalt unterbinden wollen, stellen sich außerhalb der Friedensbewegung. Sie helfen letztlich, den Kriegstreibern in Politik und Medien die Opposition gegen Hochrüstung und Krieg klein zu halten.“

Der Bundesvorstand des BSW verurteilt weiterhin die Billigung des gewaltsamen Angriffs auf Sevim Dağdelen durch das Vorstandsmitglied der Linkspartei Mersedeh Ghazaei.

Der Bundesvorstand des BSW fordert eine Stellungnahme der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwertner und Luigi Pantisano, zur Billigung von Gewalt gegen den politischen Konkurrenten durch ihr Vorstandsmitglied. Wer mit politischer Gewalt Andersdenkende einzuschüchtern versucht, greift nicht nur die Friedensbewegung an, sondern stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Es wäre ein Tabubruch, wenn Die Linke politische Gewalt gegen ihre politischen Konkurrenten befürwortet. Wir erwarten eine klare Distanzierung der Linken von derlei Methoden, die darauf zielen, uns mundtot zu machen.

Das BSW wird sich nicht einschüchtern lassen. Wir werden weiter gegen Aufrüstungswahnsinn und Krieg protestieren und den von der Merz-Regierung dafür betriebenen Sozialkahlschlag kritisieren.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Der Jens Spahn der Linkspartei. Aus dem Ausschuss austreten, aber das Mandat und das Gehalt natürlich behalten. Eine echte Konsequenz sieht anders aus.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Die täglichen Meldungen dank Union und SPD und ihrer Vorgängerregierungen. Deutschland braucht einen Neustart.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

„Unsere Demokratie“: Sachsen-Anhalt wird der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz entzogen, weil man Angst vor Siegmund und der AfD hat. Berlin sollen aus den Unions-regierten Ländern Gelder gestrichen werden, wenn die Linke dort regieren sollte.

Das politische Muster ist in beiden Fällen dasselbe: Wenn ihr nicht so wählt, wie wir das wollen ändern wir die Regeln, damit das rauskommt, was wir wollen. Demokratie bedeutet aber, Wahlergebnisse zu akzeptieren, auch wenn sie einem nicht gefallen. Wer den Wählerwillen nur dann respektiert, wenn das Ergebnis politisch genehm ist, ist kein Demokrat. 

Die große Empörung von Rot-Rot-Grün in Berlin ist allerdings fehl am Platze. Denn diese Parteien waren bisher selbst jederzeit bereit, Regeln zu ändern oder zu beugen, wenn es gegen den politischen Gegner geht. Verantwortung für den Zustand unserer Demokratie sucht man vergebens. Wir erinnern uns: Im Bundestag haben genau diese Parteien – SPD, Grüne und Linke – eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt, obwohl es nachgewiesene Auszählungsfehler gibt und wir wissen, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass das BSW in Wahrheit die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat und daher im Bundestag sitzen müsste.  Das hätte sie allerdings einige Mandate gekostet und einen unliebsamen Konkurrenten, das BSW, ins Parlament gebracht. Wenn es um die eigenen Pfründe geht, ist Demokratie plötzlich unwichtig. 
Auch dagegen steht das BSW auf! 

Der demokratischer Minimalkonsens muss lauten: Jede Stimme wird korrekt gezählt und im Zweifel wird ein Wahlergebnis überprüft, korrekt festgestellte Wahlergebnisse werden respektiert und die Spielregeln werden nicht danach verändert, wer eine Wahl gewinnt. 

Wenn dieser Konsens dort endet, wo das Ergebnis den eigenen Machtinteressen widerspricht, braucht sich keine dieser Parteien auf die Fahne zu schreiben, für „unsere Demokratie“ zu kämpfen.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Hört, hört: "Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln. Das ist einer der Kernsätze der Außenpolitik", so der deutsche Außenminister. Für diesen Satz werden meine Partei und ich seit über vier Jahren als "Putinfreunde", "Kremlknechte" und ähnliches beleidigt. Ist Wadephul jetzt auch ein Putinfreund? Wohl kaum. Wir hatten von Beginn an Recht: Diplomatie ist notwendig und der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden und eine Eskalation zu verhindern. Auch wenn Gespräche nicht immer erfolgreich sind, muss man sich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen. Deutschland und Europa haben nur eine Chance auf eine Zukunft in Frieden und Wohlstand, wenn wir uns mit anderen Mächten ins Benehmen setzen und natürlich gehört dazu auch Russland.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Unfassbar: Von der Arbeit zurücktreten, aber nicht vom Mandat und Abgeordnetengehalt. Mit seinem Statement, ein "normales Arbeiten" sei "kaum möglich" inszeniert er sich auch noch als Opfer. Spahn treibt die Dreistigkeit auf ein neues Level. Sowas wäre in der freien Wirtschaft undenkbar!

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Philipp Amthor 2020: Zieht sich nach der Augustus-Intelligence-Lobbyaffäre aus dem Amri-Untersuchungsausschuss zurück.

Philipp Amthor heute: Staatsminister im Bundeskanzleramt, kommissarischer CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern – und insgesamt rund 24.000 Euro monatliche Bezüge.

In der CDU braucht es keinen Anstand, um auf Kosten der Steuerzahler große Karriere zu machen.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Ich auch

[Frederick Broßart @freddyerstrecht]

Ich stehe hinter Michael Lüders.

Solidarität mit den Palästinensern ist kein Hass auf Israel. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus. Und ein Symbol palästinensischer Identität macht niemanden zum Feind Israels.

Michael Lüders spricht seit Jahren über den Nahen Osten und vertritt seine Positionen auch dann, wenn der Gegenwind heftig wird. Gerade in einer aufgeheizten Debatte braucht es Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen.

Das Leid der Menschen in Gaza darf benannt werden. Palästinenser haben ein Recht auf Frieden, Freiheit, Würde und eine politische Perspektive.

Wer Michael wegen eines Ansteckers in eine extreme Ecke stellen will, sollte sich lieber mit seinen Argumenten auseinandersetzen.

Ich stehe hinter Michael. Punkt.

#MichaelLüders #BSW #Palästina #Frieden

[BSW Bund @BSWbund]

#Russland soll angeblich kurz davor sein, den #Krieg in der #Ukraine zu verlieren – und gleichzeitig kurz davor stehen, die NATO zu überfallen?

„Das kann doch gar nicht beides richtig sein“, sagt die BSW-Parteivorsitzende @Amira_M_Ali.

Statt immer neuer Feindbilder und Milliarden für Aufrüstung braucht Deutschland endlich wieder Vernunft und Diplomatie. 💜🧡

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Wenn sich dieser Bericht des Tagesspiegel als wahr erwiesen sollte, wäre das ein Skandal erster Güte! Wir brauchen wieder Politiker in Deutschland, die selbst Verantwortung übernehmen und im Sinne der Bevölkerung entscheiden. Die Gruselkabinette der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt, dass sich das ganze politische System in einer ernsthaften Vertrauenskrise befindet. Deshalb braucht es wieder mehr Vernunft und Gerechtigkeit und ein starkes BSW in der deutschen Politik!

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Wir sind nicht wieder da, wir waren nie weg!
Nach unserem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt und über 55 gewonnenen kommunalen Mandaten in Niedersachsen, stehen wir auch bundesweit wieder bei 5 Prozent. Am Sonntag zählt in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin jede Stimme. Weg mit Merz, weg mit den alten Parteien. Echte Veränderung gibt es nur mit dem BSW!

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Historische Chance: Merz steht kurz vor dem Ende! Wenn das BSW in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag einzieht und die CDU ein Desaster erlebt, ist der Kanzler Geschichte. In MV ist die CDU in der aktuellen Umfrage von pollytix bereits auf 6% abgestürzt, das BSW steht bei 5%, ebenso in Berlin in der aktuellen Insa-Umfrage. Mit uns gibt es die Chance auf einen politischen Neuanfang. Wir sind der größte Albtraum von CDU und SPD!

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Finde jemanden, der dich so sehr liebt wie der Spiegel die AfD.

Erst der gefährlichste Mann Deutschlands, jetzt das. Wenn wir als BSW sagen, dass es einen kritischen, aber differenzierten Umgang mit der AfD braucht, schreiben sich einige Hauptstadtjournalisten die Finger wund mit „1933“, „Steigbügelhalter“, „Nazihelfer“ usw. Dass der Spiegel die AfD mit solchen Covern politisch weiter stärkt und zugleich an ihrer Inszenierung als große Bedrohung kräftig mitverdient, ist dagegen offenbar kein Problem. Was für eine Heuchelei!

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Wählt das BSW in Sachsen-Anhalt den AfD-Kandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten? Nein, sagt Parteigründerin Wagenknecht. Abgesehen davon zieht sie eine rote Linie nach Rechtsaußen. Nämlich dann, wenn es um Remigration geht.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Widerstand gegen eine Remigrationspolitik der AfD angekündigt. "Da werden sie unseren deutlichen Widerstand spüren", sagte Wagenknecht im Interview mit RTL und ntv. "Ich finde es ganz schlimm, dass sich Menschen Sorgen machen, dass sie Angst haben." Es könne nicht sein, dass davon gut integrierte Bürgerinnen und Bürger betroffen seien. "Und da werden wir auch nicht mitmachen."

Sie formulierte eine klare rote Linie: "Wenn die AfD es wirklich ernst damit meint, Menschen Angst zu machen, Menschen, die in unser Land gekommen sind, hier arbeiten, sich gut integriert haben, ihre Steuern zahlen und deren Kinder hier aufwachsen, zu zeigen: Ihr gehört hier nicht her. Oder ihnen zu signalisieren: Wir wollen euch rauswerfen."

Zur Gleichsetzung von Homosexualität und "sexueller Abweichung" im AfD-Wahlprogramm sagte Wagenknecht: "Selbstverständlich finden wir, dass jeder Mensch so leben und lieben kann, wie er das möchte und dass es da eine Gleichstellung gibt, auch eine rechtliche Gleichstellung." Weiter erklärte sie: "Wer das infrage stellt, der lebt nicht in unserer Zeit."

Wagenknecht verneinte, dass das BSW den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen wird. "Wir haben immer ganz klar gesagt, was wir uns wünschen." Siegmund habe "völlig widersprüchliche Dinge gesagt, wann er Ministerpräsident werden will, wann er es nicht werden will". Wagenknecht sagte: "Man hat das Gefühl, eigentlich hat er selber den Eindruck, dass es vielleicht gar nicht so eine gute Idee wäre." Sie plädierte für "eine überparteilich respektierte Persönlichkeit", auf die man sich einigen könne und "die dieses Land auch ein bisschen mehr zusammenführt".

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Wie kann Merz noch in den Spiegel schauen? In seiner Regierungserklärung gestern sagte er: „Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen. Da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren.“
Dass Ulrich Siegmund sich dauerhaft widerspricht, stimmt und zeugt nicht gerade von Glaubwürdigkeit und Souveränität. Aber dass ausgerechnet der Kanzler, der den wohl größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik hingelegt hat, anderen Wahlbetrug vorwirft, ist reinste Realsatire. Merz peitschte sogar noch mit dem alten, abgewählten Bundestag seinen Schulden- und Kriegskurs durch. Dieser Kanzler hat kein Gefühl mehr für Selbst- und Fremdwahrnehmung. Er ist eine Gefahr für unser Land und muss dringend weg. Schon jetzt ist der Schaden immens, bis 2029 wäre er unvorstellbar.

[BSW Bund @BSWbund]

Die #CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt ist abgewählt. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht von Friedrich #Merz, den er sich mehr als verdient hat, sagt unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali in der ARD.

Für uns als #BSW steht fest: Wir werden weder Ulrich Siegmund noch Sven Schulze als Ministerpräsidenten wählen. Es braucht einen neuen Weg: einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Sachbezogene Politik im Sinne der Bürger. Dafür ist das BSW angetreten!

Für bezahlbare Energie, gegen Hochrüstung, verfallende Schulen und Rentenkürzungen!

Für einen echten politischen Wandel!