„Wir haben existiert, existieren und werden weiterhin existieren" – Defne Güzel, trans* Frau & Aktivistin in der Türkei, wurde freigesprochen!
Ein wichtiger Sieg für LGBTQIA+ Rechte in der Türkei. Unser Einsatz geht weiter. https://t.co/4vV9WFvM4U
Wenn Kritiker*innen befürchten müssen, wegen politischer Äußerungen ins Visier von Sicherheitsbehörden zu landen, entsteht ein gefährlicher Abschreckungseffekt. 2/2
Außenministerin Meinl-Reisinger meldet einen Influencer, der die Gaza-Politik kritisiert direkt dem Staatsschutz.
Das ist ein fragwürdiger Vorgang und wir fordern Aufklärung! 1/2
https://t.co/6CqWy00lOa
Unsere Kollegin Charlotte Deiss hat einen spannenden Beitrag für das @juridikum geschrieben. Dort erklärt sie, warum Spyware eine ernsthafte Gefahr für unsere Menschenrechte darstellt & welche rechtlichen Fragen sich daraus ergeben.
Wir kritisieren die rassistische und diskriminierende US‑Einwanderungspolitik. Diese Maßnahmen bedrohen Grundrechte – besonders für Menschen, die Kritik an der US‑Politik äußern. (1/4)
Berichte über abgelehnte Visa – etwa für einen somalischen FIFA-Schiedsrichter, Fans aus Marokko und Journalist*innen – zeigen: Die Politik beeinflusst direkt, wer die WM erleben und mitgestalten kann. https://t.co/KAKulRIB4V (3/4)
Statt ihren Geburtstag mit ihren Liebsten zu feiern, wird Manahel al-Otaibi weiterhin ihrer Freiheit beraubt und sitzt noch immer in Saudi-Arabien unrechtmäßig im Gefängnis.
Fordere ihre sofortige Freilassung: https://t.co/hUN2yJVU4n
#FreeManahel
Österreich muss seine Blockadehaltung aufgeben und der Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens zustimmen. Hilf mit, die Straflosigkeit zu beenden, und unterschreibe unsere Petition. Bitte teilen! https://t.co/rPQdngE26M
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Wie lange schaut die 🇦🇹 Regierung noch weg? Unser neuer Bericht belegt ethnische Säuberung & das erdrückende Ausmaß der Straflosigkeit im Westjordanland. Videos, Satellitenbilder, Zeug*innenaussagen zeigen: Systematische Gewalt wird von 🇮🇱 gefördert. https://t.co/LYpUzHDZLn
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Wichtiger Erfolg für die Versammlungsfreiheit: Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen den Menschenrechtsverteidiger und Organisator der Pécs Pride, Géza Buzás-Hábel, fallen gelassen. Die gesamte Presseaussendung hier: https://t.co/0DsjzCpMRY
Wichtiger Erfolg für die Versammlungsfreiheit: Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen den Menschenrechtsverteidiger und Organisator der Pécs Pride, Géza Buzás-Hábel, fallen gelassen. Die gesamte Presseaussendung hier: https://t.co/0DsjzCpMRY
Art. 3 EMRK verpflichtet Österreich, Vorwürfe von Misshandlung wirksam aufzuklären. Ohne vollständige Videoaufnahmen fehlt oft genau dieses Beweismittel.
Die Empfehlung liegt seit einem Jahr vor.
Jetzt braucht es politische Umsetzung! 5/5
Vor 1 Jahr empfahl der unabhängige Beirat der Ermittlungs- & Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM):
Body Worn Cameras müssen bei Polizeieinsätzen mit Zwangsgewalt verpflichtend eingeschaltet werden.
Umgesetzt wurde diese Empfehlung bis heute nicht. 1/5⬇️
Das schützt nicht nur Betroffene. Auch Polizist*innen profitieren von objektiver Dokumentation: Rechtmäßige Einsätze können belegt, falsche Vorwürfe entkräftet werden. 4/5
Es ist offiziell: Die EU hat sich auf den Aufbau grausamer Abschiebezentren außerhalb der EU geeinigt. Indem sie Menschen aus dem EU-Rechtsraum drängt, entzieht sie ihnen Schutz und lagert Haft, Leid und Verantwortung aus – und baut damit rechtliche Schutzmechanismen aktiv ab.
„Der Anklagevertreter betonte, dass es ohne engagierte NGOs, darunter Amnesty International, CEHRI, CIJA und Human Rights Watch, die sich der Sache angenommen hätten, nicht zum Prozess am Wiener Landesgericht gekommen wäre.“
https://t.co/xG6YaXLcug