S predsjednicom Vlade Savezne zemlje Donje Austrije Johannom Mikl-Leitner potvrdili smo izvrsnu bilateralnu suradnju 🇭🇷🇦🇹. Posebno nam je važan kvalitetan položaj hrvatske zajednice u Austriji, koja pridonosi ukupnim odnosima Hrvatske i Austrije.
Razgovarali smo o sigurnosnim, gospodarskim i energetskim posljedicama rata na Bliskom istoku, kao i o poduzetim mjerama dviju vlada usmjerenima na osiguranje priuštivosti cijena energenata i sigurnosti njihove opskrbe.
Thank you, Governor Johanna Mikl-Leitner, for your frequent visits to the Airport Space Hub and for your steadfast support over the years. Your political engagement with entrepreneurs sends a strong signal to younger generations.
🇺🇸🤝🇦🇹 Ambassador Fisher met with Lower Austria Governor Johanna Mikl-Leitner this week.
Lower Austria has strong business ties with the United States, with Austrian companies and U.S. firms investing in each other's economy.
"It was a pleasure to meet with Governor Mikl-Leitner. Lower Austria is an important partner for the United States, and I look forward to our continued partnership." – Ambassador Fisher
📸 NLK Filzwieser
„Damit verstößt Wiener Regelung gegen das Bundesgesetz und wäre damit verfassungswidrig.“
Mögliche Konsequenzen?
„Wenn der VfGH der Meinung ist, dass die aktuelle Regelung verfassungswidrig ist, dann wäre diese damit aufgelöst und es gäbe die Wiener Regelung nicht mehr.“
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Mehrere Juristen geben der Klage für einen abgewiesenen niederösterreichischen Patienten gegen Wien sehr gute Chancen. Wiener Regelung widerspreche sowohl Grundsatzgesetz als auch dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.
„Könnte gesundheitspolitische Erdbeben auslösen.“
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Niederösterreichs Landeshauptfrau macht Druck bei Reformen - Im Streit um Gastpatienten werden rechtliche Schritte gegen Wien geprüft - "Sozialhilfetourismus Riegel vorschieben" https://t.co/iViOKwc8Tv
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wünscht sich im @Heute_at-Weihnachtsinterview von der Regierung "mehr Mut und Tempo" und pocht auf Traditionen und Brauchtum: "Sie geben uns Halt und Orientierung."
https://t.co/9sZMDx2J2D
Die Bundesregierung plant ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe. Der Gesetzesentwurf löst rechtliche Bedenken und gesellschaftliche Kontroversen aus. Nun bringt sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner in die Debatte ein und stärkt der Regierung den Rücken. https://t.co/y42147fZmN
Kaum jemand verkörpert die Geschichte der #CSU so sehr wie Franz Josef #Strauß. Als Visionär, Macher und leidenschaftlicher Bayer stand er für klare Überzeugungen und ein unerschütterliches Bekenntnis zu Freiheit, Leistung und Verantwortung. Seine Zitate waren nie bloß Worte, sie waren Ausdruck einer Haltung, die unsere Partei bis heute prägt. Oft provokant, aber immer durchdacht und vor allem: ehrlich.