@ben_brechtken Selbst wenn man das für bestimmte Positionen so machen könnte, ist es vor einer Wahl grundsätzlich rechtswidrig sofern der Kandidat das passive Wahlrecht besitzt! Zudem ist ein kommunaler Wahlausschuss zu einer solchen Entscheidung weder in der Lage noch berechtigt!
@ben_brechtken Eine Partei die ständig gegen die Verfassungs verstößt, will andren sagen das sie gegen die Verfassung seien obwohl die nichts gemacht haben?
Es sollte die späte Erfüllung eines lebenslangen Traums werden. Friedrich Merz wollte Kanzler werden und wurde seine eigene Karikatur.
Die Freude hielt exakt bis zum Vormittag der Kanzlerwahl. Bereits am ersten Tag seiner Kanzlerschaft nach der zweiten Wahl am Nachmittag war der Lack ab – durchgefallen im ersten Wahlgang, gedemütigt von den eigenen Leuten, ehe das Kanzleramt überhaupt bezogen war. Vom Kanzler zum Bittsteller.
Dass es von da an nicht besser werden würde, pfiffen die Spatzen schon nach dem Mittagessen von den Dächern des Reichstags.
Wer dachte, die Jahrzehnte des Wartens hätten einen reifen und diplomatischen Strategen geformt, wurde enttäuscht. Es wirkt so, als hätte Merz nur gewartet, aber in der Zeit nichts gelernt.
Schon bei seinen Auftritten vor der Presse wirkt er erstaunlich oft wie sein eigenes Standbild: eingefrorene Mimik, steifer Blick, dazu eine Rhetorik zwischen beleidigter Belehrung und sichtbarer Überforderung. Seine Berater und Kommunikationstrainer scheitern an seiner Person – so wie er selbst.
Bis heute ist es nicht besser geworden. Wenn heikle Fragen kommen, schaltet der Kanzler in eine Art inneren Standby-Modus. Das wirkt nicht wie stoische Gelassenheit, sondern wie ein fataler Systemabsturz vor laufenden Kameras.
In Echtzeit können die Bürger dann mitansehen, wie der Kanzler nach Worten ringt und dann die falschen ins Mikro spricht.
Richtig abenteuerlich wird es bei seinen inhaltlichen Ausführungen. Jahrelang gab er sich als unerbittlicher Hüter des Haushalts und warnte vor jedem Cent Schattenhaushalt.
Kaum am Drücker, ist die Schuldenbremse plötzlich Verhandlungssache. Was gestern beim politischen Gegner noch als unseriöse Haushaltstrickserei galt, hieß dann ganz selbstverständlich „Sondervermögen“.
Seine Ausflüge in die Diplomatie waren nicht besser: Ein Bundeskanzler, der öffentlich erklärt, er würde seinen eigenen Kindern derzeit nicht empfehlen, in die USA zu gehen – und das ausgerechnet in einer sensiblen Phase der Bündnispolitik.
Solche Aussetzer verzeiht man vielleicht einem pensionierten Lokalpolitiker am Stammtisch, aber keinem Regierungschef auf internationalem Parkett.
Auf der handwerklichen Ebene geht es nahtlos weiter: Unbedachte Vorstöße, ungefilterte Behauptungen in Mikrofone – um am nächsten Morgen von der eigenen Fraktion oder den Koalitionspartnern wieder eingefangen zu werden. Der Mann, der als machtvoller Macher antrat, wirkt wie ein Getriebener, der seinen eigenen Laden nicht im Griff hat.
Den vorläufigen Höhepunkt liefert die aktuelle Serie vergeigter Personalentscheidungen.
Man fragt sich: Wer berät diesen Mann eigentlich? Lässt er sich nicht beraten?
Wichtige Posten werden nicht nach Können oder Weitsicht besetzt, sondern nach dem Prinzip der Notfall-Schadensbegrenzung und des parteiinternen Feilschens.
Es zeigt vor allem eines: Ihm sind schlicht die fähigen Weggefährten ausgegangen.
Das Urteil fällt ganz nüchtern aus, die nackten Fakten reichen völlig. Friedrich Merz wollte als großer Macher in die Geschichte eingehen - und er ist damit gescheitert.
Und das zeigt vor allem, dass der jahrzehntelange Wunsch nach Macht und die Fähigkeit, ein Land tatsächlich zu führen, zwei völlig verschiedene Dinge sind.
Das Gute an der Sache ist, dass wir im Rückblick und im vollen Bewusstsein, dass man es schon vor zehn oder gar zwanzig Jahren hätte erkennen müssen – auch die, die uns damals rechtsradikal nannten –, sicher sein können, dass niemand mehr auf solche Unkenrufe hört. Wer nicht an eine Islamisierung Europas glaubt, muss nur täglich in die Zeitung, an die Bahnhöfe und in die Kindergärten und Grundschulen schauen. Jeder, der das heute noch leugnet, hat entweder kognitive Dissonanz oder arbeitet aktiv daran mit.
Im Kindergarten meiner Tochter werden Kinder schon zum zweiten Mal wegen Schweinefleisch ausgegrenzt. Fünfjährige Mädchen bezeichnen sich als Musliminnen und meine Tochter als Christin. FÜNF (5)
Ich habe ihr einen wesentlichen Unterschied zwischen Christen und Muslimen erklärt:
Sie kann sich im angemessenen Alter selbst entscheiden, während ihre Bekannten im Kindergarten von Geburt an zum Islam gezwungen werden.
Dass ich mit meiner Tochter in dem Alter solche Gespräche führen muss, werde ich den Leuten, die es verursacht haben, nicht vergessen. Niemals.
Sea Watch unterstützt die Mafia im Mittelmeer.
Die Omas gegen Rechts fahren Mörder in Frauenhäuser.
Klimaaktivisten fliegen nach dem Protest nach Bali.
Politiker gegen Leihmutterschaft kaufen ein Kind im Ausland.
Staatlich finanzierte Faktenchecker müssen ständig ihre Artikel redigieren.
Linksextremisten grüßen im ÖRR Terroristen mit Mordabsicht.
Aber die Gefahr für Unsere Demokratie droht von denen, die das verhindern wollen.
Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt - der Anteil nicht-deutscher Häftlinge liegt bei 45%, der Steuerzahler trägt auch hier die volle Last. Stattdessen: Straffällig gewordene Migranten konsequent abschieben! https://t.co/1Nlwe1rUI4
Der Steuerzahler hat jahrelang Schlepper-NGOs alimentiert.
Diese bringen in Kooperation mit der afrikanischen Schleuser-Mafia Migranten nach Europa.
Die Migranten kommen nach Deutschland.
Der Steuerzahler finanziert Sprach- und Integrationskurse.
Die meisten von ihnen arbeiten nicht.
Der Steuerzahler finanziert ihnen Bürgergeld, Wohnungen, Energiekosten, Gesundheitsversorgung & co.
Die Migranten werden kriminell.
Der Steuerzahler finanziert Ermittler, trägt die Prozess- und ggf. die Gefängniskosten.
Die Migranten sollen abgeschoben werden.
Der Steuerzahler finanziert ihnen Anwälte und Prozesskosten.
Sie holen ihre Familien per Familiennachzug hinterher.
Der Steuerzahler muss erneut die Brieftasche zücken.
Die Deutschen werden gezwungen, für ihre eigene Abschaffung zu zahlen…
Unser Land ist zu einem Treffpunkt für eingewanderte Islamisten, Drogendealer, Mörder und Psychopathen geworden, die, falls sie überhaupt verurteilt werden, nach ihrer Haft zumeist ihr ganzes Leben steuerfinanziert in Deutschland verbringen dürfen. - Dieser Wahnsinn muss enden!
Ich habe beschlossen, die CDU nur noch als Satireprojekt zu lesen, das den Niedergang der bürgerlichen Welt als Groteske aufführt. In Mecklenburg-Vorpommern verspricht die Partei ihren Wählern „Politik in lecker“ und erhebt das Fischbrötchen zum Symbol der Mitte. In Sachsen-Anhalt ist Ministerpräsident Schulze „wütend“, hat aber „keine Zeit, zu filmen“ (?). Kanzler Merz muss einen Ersatzminister für einen Ersatzminister suchen, der nachts um vier Muffensausen bekam, weil ein Torwart nicht Linksaußen spielen sollte, während der Minister sich schon mal freimütig verabschiedet. Sowas kann passieren, findet Merz‘ designierter Fraktionschef Frei, auch ein Kanzler könne einfach „Pech“ haben. Er hingegen freut sich auf seinen neuen Job, weil er dann nicht mehr „von morgens bis abends mit Akten“ zu tun habe. Merz‘ designierter Gesundheitsminister Linnemann wiederum erklärte noch vor einem Jahr, dass er als Gesundheitsminister nicht erfolgreich wäre, sagt aber jetzt, es komme eben manchmal „anders als man denkt“ und darum brauche er „ein bisschen Zeit“ um „hier und da noch tiefer einzusteigen“. Ich weiß nicht, ob diese Menschen sich selbst noch ernst nehmen, oder ob sie damit rechnen, dass die Bürger sie ernst nehmen, wenn sie so mit ihnen sprechen. Aber wahrscheinlich ist das längst nicht mehr ihr Anspruch. Wahrscheinlich ist dieses Auftreten bloß ein bizarrer Initiationsritus, in dessen Rahmen man sich vor Amtsübernahme öffentlich selbst demütigen muss, um den blinden Gehorsam gegenüber der Partei zu beweisen.
Bei den paar Kontakten in die Schranzenpresse, die ich habe, heißt es übereinstimmend, dass Merz fertig ist und entsorgt werden wird. Dann kommt vielleicht noch ein letzter Versuch, aber das Rutschen wird an Geschwindigkeit zunehmen.
Alle nennen Sachsen-Anhalt als das, wovor die Angst haben. Sie wissen, ihr zerstörerisches Werk ist nicht mehr zu verbergen.
Das ist übrigens Carsten Linnemann, der neue Gesundheitsminister in Merz' Kabinett: "Wenn man mich jetzt aufgestellt hätte als Gesundheitsminister, wär' ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen, die Leute hätten gefragt 'wieso wird der Gesundheitsminister?'"
Wieso geraten 90 Männer aus dem 7200km entfernten Bangladesch 50km vor der libyschen Küste in Seenot und werden von dort ins 1000 km entfernten Italien gerettet?
#Seawatch
"Wenn man mich als Gesundheitsminister aufgestellt hätte, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: 'Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?'"
Carsten Linnemann am 6. Mai 2025
Noch ein Prozent weniger für die SPD und die AfD hat die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt.
Lauterbach, Esken, Stegner, auf geht's. Ihr schafft das😂
#INSA
Habe ich das richtig verstanden, sie ließen Millionen „Fachkräfte“ ins Land, „um die Rente zu finanzieren“, jetzt verlassen unsere eigenen Fachkräfte das Land, aus Angst, Fachkräfte könnten ihre Kinder umbringen?
Wäre Merkel, wie manchmal noch behauptet wird, tatsächlich in die Migrationskrise gestolpert, hätte sie diesen Fehler spätestens ab Silvester 2015 korrigieren müssen. Doch auch ihre Nachfolger schaffen das bis heute nicht. Das ist politisch gewollt. https://t.co/ssHF16fUGK