Die Lanz-Sendung unterstreicht einmal mehr die begriffliche Hilflosigkeit des deutschen Politik- und Medienbetriebs gegenüber Trumps Amerika. Ob man das Ganze als Diktatur bezeichnen will oder nicht, darüber lässt sich streiten. Bemerkenswert bleibt jedoch die anhaltende Weigerung, die gängigen Euphemismen wie „Patriotismus“ aufzubrechen und Klartext zu reden. Was sich dort Bahn bricht, ist handfester, revanchistischer US-Nationalismus.
#Lanz #USA #Trump #AfD
Sie sagen im Interview, dass Sie sich "Debatte statt Demontage" wünschen und für das "Recht auf Argumentation, solange es im Verfassungsrahmen ist", einstünden. Wie passt das mit Ihrer Unterstützung der deutschen Staatsräson zusammen, welche sich sowohl über die Verfassung stellt, als auch den politischen und gesellschaftlichen Diskurs stark beschneidet? Meine Petition #NieWiederStaatsräson mit über 300.000 Unterschriften, beweist, dass viele Bürger das autoritäre Konzept der Staatsräson ablehnen. Wenn es Ihnen tatsächlich um "faire und offene" Debatten geht, dann sollten Sie meine Petition ebenfalls unterschreiben!
Nach über 260.000 Unterschriften, werde ich immer wieder gefragt: Warum diese Petition und warum gegen die #Staatsräson? Warum ist diese Staatsräson so gefährlich?
In diesem Video erkläre ich, woher der Begriff der Staatsräson stammt, wie er historisch verstanden wurde und warum er in der deutschen Politik eine zentrale, aber hochproblematische Rolle spielt.
Ausgangspunkt ist meine Petition „Nie wieder Staatsräson“, die innerhalb kürzester Zeit hunderttausende Unterstützer gefunden hat – trotz massiver Repressionen, Einschüchterungen und öffentlicher Diffamierung.
Ich zeige,
– warum Staatsräson kein neutrales Prinzip ist, sondern ein autoritäres Konzept, das als Machtinstrument dient
– wie sie sich historisch über Recht und Moral stellt
– wie sie in Deutschland zur Grundlage der Nahostpolitik wurde
– und warum aus dem historischen „Nie wieder“ ein politisches Dogma entstanden ist, welches lautet „Nie wieder Israel schaden“.
Besonders in den letzten 2 Jahren und dem offenkundigen Genozid in Gaza hat sich offenbart, welche verheerenden Konsequenzen diese Doktrin hat: die bedingungslose Loyalität gegenüber „Israel“ ersetzt Recht, Moral und sogar das ach so hochgelobte Völkerrecht. Die Schuldfrage wird nicht mehr gestellt – sie gilt als geklärt, denn „Israel“ darf gemäß diesem Irrweg niemals schuldig sein.
Dieses Video richtet sich an alle, die verstehen wollen, warum die deutsche Staatsräson kein Schutzschild gegen Unrecht ist, sondern das Gegenteil. Die deutsche Staatsräson ist die Herrschaft des Unrechts.
#NieWiederStaatsraeson
#GemeinsamGegenGenozid
Link zum Video: https://t.co/CHLbvYXKU6
Wenn die Berliner Polizei mit solchen Tweets öffentlich das Bild von "Polizei vs. muslimische Migranten" befeuert, dann zeigt das, wie ungehemmt selbst staatliche Akteure innerhalb der gegenwärtigen politischen Atmosphäre agieren können. Die Polizei sollte eigentlich deeskalierend wirken, anstatt mit solchen "Wir-Gegen-Die"-Narrativen die Bevölkerung noch mehr gegeneinander aufzustacheln und damit in Hass-Spiralen zu treiben.
Auf @welt wurde kürzlich ein regelrechter Kriegsaufruf gegen unsere islamische Community in Deutschland veröffentlicht.
So schreibt der Autor Elio Adler (Gründer und Vorsitzender des Vereins „WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen“) in seinem Artikel wörtlich:
"Gegen die freien Gesellschaften wird bereits Krieg geführt. Er ist nicht konventionell, sondern ideologisch und asymmetrisch. Frei nach dem Motto „Stell dir vor, es ist Krieg – und keiner will es wahrhaben“ verweigert sich unsere Gesellschaft dieser Realität. Dieser Krieg heißt Islamismus.".
Befindet sich die hiesige Gesellschaft also tatsächlich in einem Kriegszustand mit uns Muslimen? Was ist die Wirkung eines solchen Kriegsaufrufes und welche Ziele verfolgt Elio Adler mit seinem Hetzartikel? Dazu meine Analyse hier im Video:
https://t.co/7SN8HzOX7x
Die Assimilationsagenda geht in die nächste Phase: Jetzt sollen wir Muslime nicht nur aus dem öffentlichen Bild verschwinden, sondern der Islam soll auch aus unseren Moscheen verschwinden. Was erwartet ein Christoph de Vries? Etwa dass wir in den Moscheen Silvester feiern? Es sind Assimilationsfanatiker wie de Vries die hier einen Kulturkampf führen. Die Moscheeverbände sollten jegliche Kooperationen mit dem Staat endlich einstellen.
@hubertus_heil in dem Interview behaupten Sie: "Dass Dialog – zum Beispiel zwischen Politik und Religion oder zwischen Politik und Kirche – die Quelle sein kann für gesellschaftlichen Zusammenhalt oder gesellschaftliche Orientierung vor allem auch in ethischen Fragen, davon bin ich zutiefst überzeugt.".
Wenn dem so ist, wieso unterstützen Sie dann politische Meinungszensur, wenn es um den Genozid in Gaza geht? Von welcher "Ethik" sprechen Sie, wenn Sie per Staatsräson den Mantel des Schweigens über die Verbrechen "Israels" legen? Als @schweizermel einige wahre Worte über Gaza äußerte, wurde sie von Ihnen direkt entlassen. Das ist "Chilling-Effect" und hat nichts mit "Dialog" und "Ethik" zu tun, für die Sie vorgeben, einzustehen. Vielleicht wurden Sie ja in diesem Fall auch selbst zum Opfer der Staatsräson, welche Sie zwang, gegen Ihre eigentliche innere Überzeugung zu handeln. Falls es so ist, biete ich Ihnen eine Lösung: Setzen Sie ein Zeichen, indem Sie gemeinsam mit über 300.000 Unterstützen meine Petition #NieWiederStaatsräson unterschreiben! Meine Petition steht für Diskurs statt Repression, gemäß Ihren Aussagen, ist das doch Ihr Anliegen, oder nicht?
@JuliaKloeckner Sie sagen im Interview, dass Sie sich "Debatte statt Demontage" wünschen und für das "Recht auf Argumentation, solange es im Verfassungsrahmen ist", einstünden. Wie passt das mit Ihrer Unterstützung der deutschen Staatsräson zusammen, welche sich sowohl über die Verfassung stellt, als auch den politischen und gesellschaftlichen Diskurs stark beschneidet? Meine Petition #NieWiederStaatsräson mit über 300.000 Unterschriften, beweist, dass viele Bürger das autoritäre Konzept der Staatsräson ablehnen. Wenn es Ihnen tatsächlich um "faire und offene" Debatten geht, dann sollten Sie meine Petition ebenfalls unterschreiben!
@GelberGamer_@ArminLaschet Die feigste Armee der Welt hat ihr bestes gegeben, aber der Widerstand der Helden von Gaza ist nicht zu brechen. Über 70.000 ermordete Menschen (davon bekanntermaßen überwiegend Frauen und Kinder) einfach als Bagatelle abzutun, sagt viel über Ihren moralischen Kompass aus.
Wir erinnern uns noch gut an die überschwängliche Euphorie, als sich der mehrheitlich christliche Südsudan mit tatkräftiger Unterstützung der USA vom Norden abspaltete. "Milch und Honig, Demokratie und Wohlstand", so lautete die große Verheißung für jene, die sich von der "islamistischen Zentralregierung" in Khartum endlich befreit hatten. Heute, anderthalb Jahrzehnte später, steht der Südsudan vor dem Abgrund. Das Friedensabkommen ist praktisch tot, Riek Machar wird wegen Hochverrats angeklagt, die Kämpfe zwischen Regierung und Opposition intensivieren sich, und die für 2026 geplanten Wahlen drohen eher neuer Kriegstreiber als Lösung zu werden. Gleichzeitig liegt die Wirtschaft in Trümmern: extreme Armut (über 90 %), anhaltende Hyperinflation trotz leichter Entspannung und nahezu völlige Abhängigkeit von einem stets gefährdeten Ölexport. Prognose: sehr düster. Das Land steht unmittelbar am Vorabend eines großflächigen Bürgerkriegs.
Auf die "Fehleranalyse" wäre ich aber gespannt gewesen. Eine politische Debatte über den Sinn und Unsinn der Staatsräson hätte ein Roderich Kiesewetter jedoch haushoch verloren. Und weil er das auch selbst weiß, blockiert er mich schnell, der "große Demokrat"...
Genug der privaten Geschichtsschreibung, Fakt ist doch folgendes: Die Konflikte und das Elend in der islamischen Welt begannen mit dem Sykes-Picot-Abkommen. Sie sind also eine Auswirkung des westlichen Kolonialismus und der Abstinenz des islamischen Staatswesens. Auch wenn Sie starke Aversionen gegen den Islam haben, so ist diese Kausalität nicht zu leugnen.
@nouripour wenn Sie einer "Repression etwas entgegensetzen" möchten, dann tun Sie das doch als erstes in Deutschland! Wenden Sie sich gegen die deutsche Staatsräson, welche als autoritäres Konzept den Genozid in Gaza politisch mitträgt und kritische Stimmen diesbezüglich unterdrückt. Meine Petition #NieWiederStaatsräson mit bisher über 300.000 Unterschriften zeigt, dass viele Menschen die deutsche Nahostpolitik ablehnen. Unterzeichnen auch Sie, wenn Ihnen die "iranischen Verhältnisse" doch solche Sorgen bereiten!
@jensspahn was Sie über Maduro behaupten, gilt ja wohl für Netanjahu umso mehr. Wenn "Völkerrecht kein Schutzschild für terroristische Aktivitäten" sein darf, dann darf die deutsche Politik erst recht keine offenkundigen Völkerrechtsverstöße von "Israel" unterstützen. Der Genozid in Gaza darf also nicht länger durch die Staatsräson gedeckt werden! Nehmen Sie sich Ihre eigenen Worte zu Herzen und unterzeichnen Sie meine Petition #NieWiederStaatsräson, welche mit über 300.000 Stimmen eine Revision der deutschen Nahostpolitik einfordert!