Wenn es möglich ist, Accounts durch Plattform-Betreiber einfach zu schließen, warum ist das Netz dann eigentlich immer noch voll von Kinderpornografie?
#Georgien: Neues Wahlsystem, das bei Parlamentswahlen angewandt wurde, ebnet Weg zu mehr parlamentarischem Pluralismus. Wichtig, diese Chance zu nutzen. Erwarten für Stichwahl Wahrung int. Standards. Schwächen im Wahlprozess müssen im Verbund aller polit. Kräfte gelöst werden.
Bis jetzt hat KEIN anderes europäisches Land außer uns eine Aufnahme von Migranten aus #Moria signalisiert. Warum muss ich da an den alten Witz mit dem Geisterfahrer denken?
Ich verurteile die Vorfälle in #Leipzig aufs schärfste. Es handelt sich um üble Gewalttäter, die sich hinter politischen Forderungen verstecken. Wir gehen konsequent gegen sie vor, ihnen muss das Handwerk gelegt werden. Der Polizei bin ich dankbar für ihren Einsatz.
#SPD-Kanzlerkandidat Olaf #Scholz kündigt schon mal #Steuererhöhungen für Besserverdienende an. Der Wahlkampf hat bei der SPD also schon begonnen. Obwohl wir noch mitten in der #Coronakrise stecken und es mit Teil #Soli Beibehaltung schon eine weitere „Reichensteuer“gibt.
Haushaltsausschuss beschließt Bundesförderung des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Berlin. Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler… https://t.co/HWQa2TvWIw