@SylK1966 Ja. Ich würde nur gerne wissen, wie Sie jemanden, dem eine gleichwertige Menschenrechtsverletzung droht, auch nur ansatzweise rechtssicher in sein Herkunftsland zurückführen wollen...
@eckilepsie "Für 2027 ist dafür der Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im Jahr 2025 von 4,38 Prozent maßgeblich. Das Arbeitsministerium hat dabei keinen Spielraum."
Im Gegensatz zum CDU-geführten Gesundheitsministerium. Parteisoldaten können so simpel sein...
@KilianLoeser Und? Die drohende Menschenrechtsverletzung ist exakt gleichwertig zu derjenigen bei Asyl nach 16a GG und Flüchtlingsschutz. Insofern ist die getroffene Gleichsetzung mit Geduldeten, ergo Ausreisepflichtigen, völliger Unsinn.