„Tatsächlich ist Technologieoffenheit häufig – muss ich ganz ehrlich sagen – ein Ausdruck für technologische Ahnungslosigkeit.“
Harald Lesch rechnet mit der aktuellen Bundesregierung ab.
Die Legalisierung von Cannabis hat nicht zum Anstieg des Konsums geführt, auch nicht bei Jugendlichen. Cannabis Konsumenten sind keine Kriminellen und sollten auch nicht auf den Handel mit Kriminellen angewiesen sein. Wir brauchen endlich Erfolge bei den harten Drogen.
Robert Habeck ist der einzige Politiker, der nicht der Finanzindustrie gehört. Er hat keinen Cum-Ex-Skandal wie Olaf Scholz, er hat nicht bei Blackrock gearbeitet wie Friedrich Merz, er zahlt seine Steuern in Deutschland, anders als Alice Weidel https://t.co/Yrj1aFNLu8
@vieuxrenard Die haben doch die afd. Und sie werden sagen, wenn die anderen nicht (alles was wir wollen machen) mitspielen dann können sie nur mit der afd eine Regierung stellen. Und die braucht Deutschland ja jetzt dringend.
Zack schön Demokratie ausgedribbelt.
Während alle über die #Neuwahlen reden, sollten wir intensiv nach #Sachsen blicken.
Denn dort können wir verfolgen, was passiert, wenn die @CDU mit einem extremistischen Wahlkampf zwar gewinnt, aber dabei auch die Populisten stärkt.
Mit #DieLinke und #DieGruenen hat man
Hier nochmal eine schöne Grafik aus Lindners Finanzministerium (Quelle: BILD).
Wer behauptet eine Steuersenkung für 95% und eine moderate Mehrbelastung für obersten Einkommen wäre "ein Angriff auf arbeitende Mitte" hat irgendwie den Kompass ziemlich verstellt.
🇩🇪Dank unermüdlicher digitaler Freiheitskämpfer in Wissenschaft, NGOs und Politik musste die #Chatkontrolle heute mangels Mehrheit erneut von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 https://t.co/9D29BenUEa
Doch von Einsicht keine Spur: Für das Innenministertreffen am 10. Oktober bleibt sie auf der Tagesordnung. https://t.co/Onjgy3A2gX
Unser nächstes Ziel: Wir müssen von einer knappen Sperrminorität zu einer Mehrheit für ein Neuschreiben dieses Gesetzentwurfs kommen!
🇩🇪Leak des extremen Vorstoßes zur flächendeckenden #Chatkontrolle, der heute diskutiert und möglicherweise durchgeprügelt werden soll: https://t.co/WqK9cCRy0Z
Kommentar: Die Obsession der EU, Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zerstören zu wollen, ist unverantwortlich, politisch aussichtslos, rechtlich zum Scheitern verurteilt und ein Betrug an Kindern, die einen besseren Schutz verdienen!
Infos: https://t.co/hYiyTxtZiU
Du trägst keine "Verantwortung", wenn du bei jedem Problem einfach die "schwierige Entscheidung" treffen kannst ein paar hundert Arbeiter-Drohnen zu feuern, während du selbst nichtmal befürchten musst eins von deinen FÜNFUNDZWANZIG AUTOS zu verlieren.