ben.liam

JU, CDU| Stuttgart + Uni Mannheim, Political Science

[Jens Spahn @jensspahn]

Der Kanzler beschreibt die Realität. Davor die Augen zu verschließen und zu pfeifen hilft nichts.

[Maischberger @maischberger]

„Der #Iran ist in allem, was er seit 40 Jahren macht, völkerrechtswidrig“, sagt @ArminLaschet (@CDU) – und niemand habe eingriffen. Jetzt, wo dies passiere und „die Menschen im Iran auf den Straßen jubeln, fangen wir Völkerrechtsdebatten an“.

#maischberger

[Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler]

Europa setzt nicht auf Z��lle, sondern auf freien Handel. Washington weiß: Auf europäischer Seite ist eine Grenze erreicht. Das im August ausgehandelte Abkommen soll bestehen.

Wir hatten dazu eine intensive Diskussion und wollen uns in den nächsten Wochen verständigen.

[Cicero Online @cicero_online]

Der #grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg verkündet: weniger Bürokratie, Flexibilität für die Autoindustrie u. eine Migrationswende. Doch @cem_oezdemir versteckt dahinter ein grünes Programm, das nahezu das Gegenteil verheißt, schreibt @Volker_0409. https://t.co/tANQIfaXFy

[WELT @welt]

„Özdemir verspricht Dinge, die seine eigene Partei niemals mitgehen wird“ https://t.co/tHVqMvTocJ

[Nikolaus Blome @NikolausBlome]

Der Beifall der Anti-Europa-AfD gehört heute ganz allein den deutschen Grünen. Sie haben ihn sich mit ihrer unsäglichen Ideologiefixierung redlich verdient. Die Parteiführung kann einpacken. #Mercosur

[Manuel Hagel @HagelManuel]

Sonntagsreden für die Wirtschaft, Abstimmung mit der AfD gegen unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze im Land: Die Grünen haben bei #Mercosur ihr wahres Gesicht gezeigt. Es ist bezeichnend, dass man lieber gemeinsam mit Rechtsextremisten unserem Standort schadet, als nach 20 Jahren Verhandlungen endlich klar Verantwortung zu zeigen und unseren Unternehmen neue Märkte zu öffnen. Baden-Württemberg braucht gerade jetzt Brücken in die Welt, keine ideologischen Blockaden, die unsere Zukunft gefährden.

[Robin Alexander @robinalexander_]

Wer hätte gedacht, dass sich deutsche Trump-Apologeten und deutsche Grüne am gleichen historischen Tag bis auf die Knochen blamieren? #davos #Mercosur

[Timo Lehmann @timolmn]

Hören viele nicht gern: Die Grünen haben im EU-Parlament bei Mercosur einen Antrag eingebracht/unterstützt, bei dem sie genau wussten, dass er mit Rechtsextremen wahrscheinlich eine Mehrheit bekommt. Damit untergraben sie im Grunde ihre eigene Argumentation zur Brandmauer.

[CDU Deutschlands @CDU]

CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann zur Abstimmung des EU-Parlaments über das Mercosur-Abkommen: „Grüne Scheinheiligkeit: Immer jammern, dann aber mit Links- und Rechtsaußen (!) gegen deutsche und europäische Interessen stimmen. @Die_Gruenen - so macht man die EU kaputt!“

[ᗰᗩƳᖇᗩ @LePapillonBlu2]

Trying to provoke both a world war and a civil war at the same time while demanding a Nobel Peace prize is a level of insanity we’ve never seen ever before.

[Gripen News @GripenNews]

Being a European today basically means having a pretty excellent day until around 5 pm when the White House starts posting the dumbest shit you've ever had the misfortune to read.

Every. Damn. Day.

[Avocadogucci🌐🇺🇦 @avocadogucci]

Es ist bemerkenswert, wie viele junge Menschen heute „gegen Krieg“ demonstrieren und dabei so tun, als sei Kapitulation eine moralische Kategorie. Als könne man sich einfach ergeben, die Hände falten und dann unbehelligt sein Leben weiterführen, möglichst bei Hafermilch und moralischer Selbstzufriedenheit.

Diese Vorstellung ist nicht nur historisch falsch, sie ist gefährlich naiv.

Wer glaubt, ein imperialistisches Regime lasse besetzte Bevölkerungen einfach in Ruhe, sollte sich anschauen, was in der Ukraine passiert ist. Nach der Besatzung folgten Zwangspässe, Repression, Entrechtung, und am Ende Rekrutierung für die Armee der Besatzungsmacht. Menschen wurden an die Front geschickt, nicht trotz, sondern wegen der Kapitulation. Das ist kein Ausrutscher der Geschichte, das ist ihr Muster.

Und genau hier liegt der fundamentale Denkfehler bei Leuten wie Ole Nymoen. Wenn er argumentiert, Systeme seien letztlich austauschbar und es lohne sich nicht, für irgendein System zu kämpfen, dann offenbart das keine radikale Klarheit, sondern eine erschreckende Blindheit für Rechtsstaatlichkeit.

Denn Systeme sind nicht gleich.
In Deutschland gibt es Abwehrrechte, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Pressefreiheit, Opposition.
In einem autoritären, imperialen System wie dem russischen hast du keine Rechte vor dem Staat, sondern nur Gnade auf Widerruf.

Wer diese beiden Ordnungen gleichsetzt, argumentiert nicht pazifistisch, sondern zynisch. Denn diese Gleichsetzung funktioniert nur für Menschen, die nie erfahren mussten, was es heißt, unter einem Regime zu leben, das Loyalität erzwingt, notfalls mit der Waffe in deiner Hand und einem anderen Staat auf der Brust.

Natürlich kann man Wehrpflicht kritisieren. Man kann den Staat kritisieren. Man kann sogar Krieg kategorisch ablehnen.
Aber zu behaupten, man müsse nur nicht mitmachen, und alles werde gut, ist kein moralischer Mut, es ist politische Infantilität.

Frieden entsteht nicht durch Wegsehen.
Und Freiheit stirbt nicht zuerst im Schützengraben, sondern im Kopf, wenn man aufhört, Unterschiede zwischen Unterdrückung und Rechtsstaat überhaupt noch wahrnehmen zu wollen.

[ben.liam @Benam1893]

@NaomiSeibt @elonmusk Ist das lächerlich. Die Bundesregierung hat keine Ahnung wer du überhaupt bist.

[Julien Hoez @JulienHoez]

I don’t think that Americans quite understand just how sick and tired of their bullshit we Europeans actually are.

[Ann-Cathrin Simon @anncathrinsimon]

Kein Nachdenken, kein Vordenken, keine Argumente.
Kein Bock auf harte Verhandlungen.

Neuer Tiefpunkt:
Ablesen der Angst-Bulletpoints von SPD-Sprechzetteln, die objektiv und nachweisbar falsch sind (Rentengarantie).

Traurig, was Teile unserer Partei hier veranstalten …

#Rente

[Ann-Cathrin Simon @anncathrinsimon]

Kritik am Rentenpaket von der #heuteshow bis Wirtschaftsministerin Reiche. Wann kehren Bärbel Bas und die SPD zur Renten-Vernunft zurück?
Gesetzentwürfe lassen sich ändern – die Mathematik nicht.

[Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1]

An alle Süßen da draußen.

🇷🇺 führt einen Krieg und bedroht Europa
🇨🇳 dreht uns den Rohstoffhahn ab
Die 🇺🇸 fahren auf allen Ebenen mit uns Schlitten
Dinge, die ich noch vergessen habe

🇩🇪 twitter und Politik: Döner, Stadtbild, Espresso

Weiter so. So schaffen wir das. Bestimmt

[ben.liam @Benam1893]

@Karl_Lauterbach Sie tragen zur Stärkung der AfD bei, indem Sie, wider besseres Wissen, weiterhin irreguläre mit legaler Migration vermischen und so den Eindruck erwecken, wir bräuchten mehr irreguläre Migration, um den Fachkräftemangel zu beheben. #Stadtbild

[ben.liam @Benam1893]

@GoeringEckardt Wurden Sie da etwa absichtlich missverstanden? Gut, dass Sie das niemals tun würden 🙃 #Stadtbild