Benjamin Kaiser

[Steinhoefel @Steinhoefel]

PRESSEMITTEILUNG
Verwaltungsgericht Berlin stoppt Berliner Verkehrsbetriebe (BVG): Werbekampagne von NIUS muss fortgesetzt werden – BVG muss Niederlage selbst öffentlich bekanntgeben

[Roland Tichy @RolandTichy]

Immer toller treiben es die Buben und die Mäderl von der Union: Opposition aus dem Bundestag rausschmeissen und verbieten, jeden Bürger dreifach abkassieren weil doppelt kassieren noch nicht reicht - und dann über die AfD schimpfen. Sie hält der CDU nur den Spiegel vor, und siehe: Die CDU sieht ihr Versagen. https://t.co/R8TOfhI1Hs

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Frauen entscheiden sich mutwillig und mit voller Absicht dazu, dass ihr Kind keinen Vater hat und die Allgemeinheit muss dann Unterhalt zahlen? Witz.

[Marie @kripp_m]

…gelogen 🤥

[Roland Tichy @RolandTichy]

Die gute Nachricht zuerst: Das voraussichtlich letzte Sommerinterview von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Er ist großartig. Das ideale Ebenbild einer Generation von Politikern, die dieses Land an den Rand des Abgrund geführt haben. Seine größte Leistung: Die Augen fest geschlossen - voran. https://t.co/ZcFDInzoca

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

GRÜNE fordern Gedenktag für Hitzetote.

Haben die GRÜNEN eigentlich schon einen Gedenktag für die Opfer der Migrationspolitik gefordert?

[Kolja Barghoorn @MitAktien]

Amann unframed:
1. Podcast mit Ben Ungescriptet: 322.000 Aufrufe
2. Podcast mit Martenstein: 192.000 Aufrufe
3. Podcast mit Nietzard: 30.000 Aufrufe 😂
Das letzte Interview mit Nietzard war am 18.06. und ist nun schon fast einen Monat her! Kommt da noch was? 🤣 #thetrendisyourfriend

[Wir retten das Bargeld @Bargeldzukunft]

Dem ZDF zufolge leistet Bargeld bei Geldwäsche einen entscheidenden Beitrag. Belege konnte der Sender nicht erbringen. Der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider gibt Kontra. https://t.co/aey5PTpFb1

[Daniel Vollmer🇩🇪💙 @DanielVoll12251]

Ja na is klar... die Gefahr 😜 kommt von räächts

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Wenn dein Land Milliarden von Euro ins Ausland verschenken kann, sind deine Steuern zu hoch.

[Ralf Schuler @drumheadberlin]

Bund der Steuerzahler: Von jedem verdienten Euro bleiben den Bürgern nur 46,9 Cent

https://t.co/NfZ8UG2qMT

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Gestern hat Manfred Weber (CSU) für die massenhafte Überwachung aller Europäer gestimmt.

Man mag mich für verrückt halten, aber ich sehe derzeit ganz andere Feinde der Freiheit.

Nicht jeder Angriff auf die Freiheit kommt von außen. Manche werden im Namen von Sicherheit, Ordnung oder dem vermeintlich Guten beschlossen.

#Chatkontrolle

[Stefan Homburg @SHomburg]

Das GKV-Kürzungspaket war erst der Anfang. Nach den Landtagswahlen folgen neue bzw. höhere Steuern und vor allem 2% Rentenbeitrag zusätzlich. In den nächsten Jahren wird es wohl so weitergehen: Belastungen steigen, Leistungen sinken. Eine positive Perspektive fehlt.

Hintergrund: Wirtschaftspolitisch liegen Welten zwischen den Koalitionsparteien, weshalb sie sich gegenseitig blockieren. Dadurch steckt Deutschland fest. Politik gestaltet nicht, sondern stopft Löcher. Das ist das Kernproblem.

Einigkeit besteht zwischen Union und SPD nur bei Geschäften zu Lasten Dritter: Steuern und Beiträge rauf, Leistungen runter. Das Ganze verbunden mit mehr Repression durch Chatkontrolle, IFG, VS und BND.

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Gerade bringt der Focus als EILMELDUNG: Die CDU in Sachsen-Anhalt droht zu zerbrechen. Mehrere Abgeordnete der Fraktion wollen nicht mit der Linkspartei koalieren. Direkt nach der Wahl könnte die neue Fraktion sich aufsplitten.
Wer braucht so einen Trümmerhaufen? Lieber gleich mit absoluter Mehrheit AfD wählen für eine stabile Regierung unter Ulrich Siegmund als Ministerpräsident!

[NIUS @niusde_]

Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland steigt weiter. Nach einer Berechnung des Deutschen Steuerzahlerinstituts arbeiten Arbeitnehmer rechnerisch bis zum 13. Juli für den Staat und die Sozialkassen. Singles trifft es noch härter.
https://t.co/C6mhHPJaq1

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die erneute Einführung der EU-Chatkontrolle als undemokratischen Eingriff in die private Kommunikation. Langsam, aber sicher wird die staatliche Überwachung ausgebaut. Chatkontrolle, DSGVO, DSA und TTPA: Hinter diesen Kürzeln verbirgt sich der autoritäre Geist einer Politik, die Angst vor den eigenen Bürgern hat.
https://t.co/8qlkzspptv

[WELT @welt]

„Wir haben Geld für die ganze Welt, aber bekommen keine kostenlose Kita-Versorgung hin“ https://t.co/dCZ69Ny8kW

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

Ausbeutung läuft heute so: Unternehmer und Arbeiter schaffen produktiv Werte. Der Staat stiehlt ihnen das Geld und verteilt es dann an die Unproduktiven: "N"GOs, Gleichstellungsbeauftragte und Beauftragte für 100 andere Dinge, Meldestellen, Genderforscher usw.